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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Grünen-Chefin Ricarda Lang "Wir sind nicht ganz unschuldig daran"
Die Ampel steckt in der Haushaltskrise. Die Grünen sind mittendrin – und treffen sich ab Donnerstag zum Parteitag. Nicht nur beim Geld dürfte es dort kontrovers werden.
Ricarda Lang ist im Stress. Ab dem heutigen Donnerstag muss sich die Grünen-Chefin einem heiklen Parteitag in Karlsruhe stellen. Und zu allem Unglück steckt die Ampelregierung nun auch noch mitten in einer Haushaltskrise. Im Gespräch mit t-online erklärt Lang, wie sie das Milliardenloch stopfen will – und wie auf keinen Fall. Und sie spricht darüber, warum manche Vorurteile gegenüber den Grünen noch immer verfangen.
t-online: Frau Lang, sind die Grünen in der Regierung zu einer "Werbeagentur für schlechte Ampelkompromisse" geworden?
Ricarda Lang: Nein, überhaupt nicht.
Sondern?
Kompromiss gehört zur Demokratie dazu. Das ist doch die Idee: Mehrheiten zu finden für die jeweiligen Anliegen und sich mit anderen auf den besten Weg zu einigen. Also ja, wir machen Kompromisse, keine Frage. Aber wir bringen damit viel voran: für den Klimaschutz, für den Wohlstand und für die soziale Gerechtigkeit. Die historische Aufgabe der Grünen ist es, alle drei zusammenzubringen.
Hunderte Basismitglieder werfen Ihnen das mit der "Werbeagentur" in einem offenen Brief vor. Können Sie ihre Sorgen nachvollziehen?
Natürlich nehme ich die Sorgen dieses Teils der Basis ernst. Ich verstehe die Rolle der Partei aber nicht als die eines Schiedsrichters, der vom Rand aus den Daumen hebt oder senkt, während andere Politik machen. Unser Anspruch ist es, auf dem Spielfeld mitzugestalten. Ich bleibe dabei: Der Kompromiss ist richtig, solange wir vorangehen. Das tun wir.
Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts fehlen der Ampel mindestens 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft, wahrscheinlich sogar deutlich mehr. Da wird es schon wieder schlechte Kompromisse brauchen, oder?
Das ist eine erhebliche Herausforderung. Von diesem Geld hängt nicht nur ab, ob wir unsere Klimaziele erreichen, sondern ob unser Land wettbewerbsfähig bleibt. Die Wirtschaft steht vor der Entscheidung: umbauen oder abbauen. In den USA werden gerade Hunderte Milliarden in die eigene Wirtschaft investiert, es gibt ein internationales Wettrennen um den ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort. Ob wir da als Erste mit ins Ziel gehen, hängt auch davon ab, ob wir das nötige Geld in die Hand nehmen. Ein Beispiel: Grüner Stahl wird bald zum Standard. Die Frage ist, ob er von Unternehmen produziert wird, die in Deutschland ansässig sind, oder ob die Industrie abwandert. An solchen Fragen hängen Arbeitsplätze und Existenzen.
Und was heißt das für die Kompromisse?
Dass es eine Finanzierung für die Projekte braucht, die im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen sind. Das sind wir den Menschen im Land schuldig. Am Erhalt unseres Wohlstands sollten alle demokratischen Parteien ein Interesse haben.
Wie soll das funktionieren mit 60 Milliarden Euro weniger im Klima- und Transformationsfonds, dem KTF, und weiteren fehlenden Milliarden aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds WSF?
Darüber werden wir in der Koalition gemeinsam beraten. Außerdem tragen alle demokratischen Parteien Verantwortung. Wenn CDU und CSU über dieses Urteil jetzt frohlocken, ist das nur verantwortungslos. Sie sollten Teil der Lösung sein, statt sich über das Problem zu freuen. Auch sie haben sicherlich ein erhebliches Interesse daran, Industrie und Arbeitsplätze zu sichern.
Bedeutet der Wunsch nach einer überparteilichen Mehrheit, dass Sie etwas an der Schuldenbremse verändern wollen?
Dass wir die Schuldenbremse reformieren wollen, ist nicht neu. Wir wollen eine Klausel einführen, um mehr Investitionen in unser Land und damit Vorsorge zu ermöglichen. Das halten auch viele Ökonomen für sinnvoll.
Sie könnten die Schuldenbremse in Zeiten der vielen Krisen erneut aussetzen. Das geht ohne Reform.
Das wäre eine Option. Entsprechende Stimmen gibt es bereits aus der SPD. Wir werden diese Debatte in der Koalition führen müssen.
Von manchen Grünen kommt der Vorschlag, die Infrastrukturgesellschaften des Bundes zur Finanzierung zu nutzen. Ist das eine gute Idee?
Das ist möglich und es steht sogar im Koalitionsvertrag. Wir könnten die Deutsche Bahn und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Eigenmitteln ausstatten. Das wäre ein Gewinn fürs Schienennetz und den sozialen Wohnungsbau.
Ein andere Vorschlag der Grünen, der bei der FDP bislang nicht gut ankam, ist das Streichen umweltschädlicher Subventionen. Wollen Sie da ran und wie viel Geld könnte das bringen?
Ich bleibe dabei, alle Lösungen müssen auf den Tisch. Dazu gehören auch klimaschädliche Subventionen. Das könnte mehrere Milliarden bringen. Aber wir müssen ehrlich sein: Wir wollen nicht alles einfach abschaffen. Bei der Pendlerpauschale geht es darum, sie sozialer und ökologischer zu machen.
Sind Sie offen dafür, andere Dinge im Kernhaushalt zu streichen, um die Programme des KTF zu sichern?
Wenn jemand Vorschläge hat, wo 60 Milliarden eingespart werden können, ohne den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu gefährden, würde ich sie gerne hören. Die Sozialausgaben zu kürzen, ist jedenfalls der falsche Weg. Es braucht in Zeiten der Krisen mehr Sicherheit und Gerechtigkeit, nicht weniger.
Apropos Gerechtigkeit: Ist das Klimageld jetzt eigentlich tot?
Nein.
Es sollte auch aus dem KTF finanziert werden, dem jetzt 60 Milliarden fehlen.
Mein Ziel ist weiterhin, das Klimageld zeitnah auf den Weg zu bringen. Momentan arbeitet das Finanzministerium an einem Auszahlmechanismus. Das Klimageld ist ein Mittel, damit es beim Klimaschutz sozial gerecht zugeht.
Und woher kommt das Geld?
Auch darüber werden wir verhandeln. Es werden intensive Wochen.
Ist es eine Option, den CO2-Preis auf das fossile Tanken und Heizen nun doch schneller zu erhöhen? Es würde dem Klimaschutz helfen, und das eingenommene Geld würde in den KTF fließen.
Viele Menschen machen sich – verständlicherweise – angesichts der Preissteigerungen schon jetzt Sorgen. Daher halte ich das für keine gute Idee.
Braucht es nach dem Urteil insgesamt weitere Möglichkeiten, Geld für notwendige Ausgaben in Krisen einzusammeln?
Wichtig ist vor allem, dass wir uns in die Lage versetzen, besser vorzusorgen, um Krisen besser abfedern zu können. Das heißt auch, dass wir die Infrastruktur stärken müssen. Wir haben in unserem Europawahlprogramm das Ziel einer Infrastrukturunion formuliert. Heißt: Wir wollen Europa verbinden, von den Stromtrassen über die Industrie bis hin zu Krankenhäusern. Das kostet Geld.
Und woher soll das kommen?
Dafür braucht es ein großes europäisches Investitionsprogramm. Und in Krisenzeiten wollen wir zudem eine Übergewinnsteuer nutzen können, um das Gemeinwohl besser zu finanzieren. Ich erinnere an das letzte Jahr, als in der Energiekrise einige Mineralölkonzerne riesige Gewinne eingefahren haben, also von der Krise profitiert haben, während viele Menschen kaum die Tankrechnung bezahlen konnten.
Auf dem Grünen-Parteitag wird kontrovers über die Migrationspolitik diskutiert werden. Die Grüne Jugend will mit einem Antrag festschreiben, dass Grüne in Bund und Ländern keinen weiteren Asylrechtsverschärfungen mehr zustimmen dürfen. Eine gute Idee?
Die Frage ist doch, worum es geht. Die Lage an den europäischen Außengrenzen ist fürchterlich, Menschen hausen teils jahrelang in unerträglichen Bedingungen, bis ihre Anträge bearbeitet werden. Da gibt es weder Humanität noch Ordnung. Es braucht aber beides. Wir müssen uns für Humanität einsetzen, genauso wie für Ordnung, weil Chaos niemandem hilft. Und es braucht ein Drittes: Mehr Sachlichkeit in der Debatte statt Scheinlösungen, die weder den Geflüchteten noch den belasteten Kommunen helfen. Diese Kombination bringt Werte und Wirklichkeit zusammen.
Die Grünen haben sich in der Migrationspolitik schon von vielen alten Positionen verabschiedet. Nun fragen sich einige bei Ihnen, wie viele Zugeständnisse man eigentlich noch machen muss. Gibt es eine rote Linie?
Das Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention sind die rote Linie. Wer Schutz braucht, der wird Schutz bekommen. Das werden wir verteidigen gegen diejenigen, die von Obergrenzen sprechen oder ein Ruanda-Modell vorschlagen, das gerade erst in Großbritannien vor Gericht gescheitert ist. Wir sind uns dabei aber bewusst, dass es eine reale Belastung in vielen Kommunen gibt.
Das Ruanda-Modell sieht vor, Asylsuchende dorthin zu schicken, damit sie sich um Asyl in Ruanda bemühen. In der Bundesregierung prüfen die Grünen jetzt zumindest auch, ob sich europäische Asylverfahren in Drittstaaten auslagern lassen. Das war auch mal eine rote Linie.
Dieser Prüfauftrag findet sich schon im Koalitionsvertrag. Er bedeutet aber: Es muss nicht nur machbar sein, sondern auch den Anforderungen des europäischen und internationalen Rechts entsprechen. Dass das möglich ist, daran habe ich Zweifel.
Die Grünen formulieren immer, sie wollen sich für Lösungen einsetzen, die wirklich etwas bringen. Ist das Abschiebegesetz für Sie so eine Lösung, wenn das Innenministerium selbst sagt, dass es nur 600 Abschiebungen mehr im Jahr bringt?
Es ist falsch, davon auszugehen, dass wir mit Abschiebungen die Zahlen groß senken. Wer anderes sagt, sollte Acht geben, nicht falsche Erwartungen zu schüren. Dieses Gesetz wird jetzt verhandelt, und wir werden uns besonders für den Schutz von Familien und Kindern einsetzen. Vor allem aber haben wir erreicht, dass es künftig Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme gibt, für die wir uns lange eingesetzt haben. Es ist gut, wenn Menschen schnell in Arbeit kommen und ihr eigenes Geld verdienen können. Das hilft unseren Unternehmen, die händeringend Arbeitskräfte suchen, und entlastet nicht zuletzt auch die Kassen.
Also ein Kompromiss. Hinter der Frage, wie viele Kompromisse die Grünen in der Regierung noch mitgehen sollen, steckt eine größere Richtungsdebatte der Partei. Die einen sagen, die Grünen müssen grüner werden, um erfolgreich zu sein. Die anderen wollen weniger Ideologie und mehr Pragmatismus.
Wer glaubt, es ginge nur darum, mehr oder weniger Kompromisse zu machen, macht es sich zu leicht und kommt zu falschen Schlüssen.
Worum geht es dann?
Unsere Gegner versuchen, das Gefühl der Krisenmüdigkeit in der Gesellschaft auf die Grünen zu projizieren. Sie gaukeln vor, alles könne viel einfacher werden. Das Gegenteil ist der Fall. Es waren doch das Politikmodell und die Realitätsverweigerung der Großen Koalition – Kopf in den Sand und Probleme bloß nicht ansprechen –, die unser Land in gefährliche Abhängigkeiten geführt und große Baustellen hinterlassen haben. Im wahrsten Sinne des Wortes: Dass wir so viele marode Brücken im Land haben, die Ämter nicht digitalisiert sind und man alle fünf Minuten im Funkloch steckt, liegt doch genau daran, dass die CDU-geführten Bundesregierungen weggeschaut statt vorgesorgt haben.
Und was hilft dagegen?
Anpacken. Wir wollen Schienen und Straßen schneller bauen und sanieren. Wir machen Tempo bei den Erneuerbaren. Und wir wollen in unsere Wirtschaft investieren, damit nicht wie in der Solarindustrie zu Groko-Zeiten Tausende Jobs verloren gehen. Wir müssen das Vertrauen in eine Politik wieder herstellen, die das Notwendige angeht. Deshalb sollte vom Parteitag das Zeichen ausgehen: Wir machen Politik für die Wirklichkeit und vertreten das auch selbstbewusst.
Das heißt, sie glauben nicht wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass die Grünen den Leuten gerade einfach zu sehr auf die Nerven gehen?
Wir sollten uns schon fragen, warum manche Vorurteile gegen uns immer noch verfangen.
Woran liegt das?
Wir sind nicht ganz unschuldig daran. Ich möchte als Parteivorsitzende an drei Dingen arbeiten.
Und zwar?
Erstens darf nie der Eindruck entstehen, dass wir über die Köpfe der Menschen hinweg Politik machen. Wir dürfen nicht zu technokratisch sein. Zweitens müssen wir die soziale Frage immer an den Anfang stellen. Und drittens dürfen wir den Blick fürs Wesentliche nicht verlieren. Das Ziel muss klar sein, aber mal das Verkehrsmittel zu wechseln oder einen Umweg zu machen, das ist kein Beinbruch.
Frau Lang, vielen Dank für das Gespräch.
- Persönliches Gespräch mit Ricarda Lang in Berlin
