Nur noch "einzelfallbasiert" Migration: Asylanträge sollen weniger gründlich geprüft werden
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in diesem Jahr stark angestiegen. Deshalb will das zuständige Bundesamt die Prüfverfahren beschleunigen.
Wegen der stark gestiegenen Zahl von neuen Asylbewerbern in diesem Jahr beschleunigt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seine Verfahren. Dies geschehe in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium, wie ein Ministeriumssprecher am Samstag mitteilte. Die Sicherheit habe dabei "weiterhin hohe Priorität". In diesem Jahr werden laut Ministerium schätzungsweise 300.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen.
An allen Standorten des Bamf werden Asylsuchende mit Lichtbild und Fingerabdrücken registriert, und diese Daten werden sofort abgeglichen, um Mehrfachidentitäten auszuschließen, wie das Bamf mitteilte. Über das sogenannte Kerndatensystem können demnach bundesweit auch andere am Asylverfahren beteiligte Behörden biometrische Daten abrufen.
Arabische Namen werden vereinheitlicht
Ein automatisiertes Programm überführt laut Bamf arabische Namen einheitlich ins lateinische Alphabet, um Namensverwechslungen und Registrierungen unter unterschiedlichen Schreibweisen zu vermeiden. Mobiltelefone werden demnach nur noch im Einzelfall kontrolliert, und zwar auf Anfrage des Entscheiders oder der Entscheiderin.
Die Abfragen an das Schengener Informationssystem (SIS) wurden zudem reduziert: Sie erfolgen laut Bamf nun bei Aktenanlage, Anhörung, Bescheiderstellung, Bescheidzustellung sowie Abschlussarbeiten. Wenn die letzte Recherche nicht länger als 14 Tage zurückliegt, wird auf eine erneute SIS-Anfrage verzichtet.
Handyprüfung nur noch im Einzelfall
Mit den neuen Prozessen könnten die Prüfungen allerdings ungenauer werden, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine E-Mail des Innenministeriums an das Bamf. Dem Dokument zufolge sollen künftig weniger Pässe, Ausweise und Urkunden geprüft werden.
Auch Mobiltelefone will das Bundesamt in Zukunft nur noch im Einzelfall prüfen. Zudem soll die Sprachen- und Dialekterkennung, die Hinweise auf die Herkunft eines Menschen geben kann, ebenfalls nur noch "einzelfallbasiert" zum Einsatz kommen. t-online konnte die Authentizität der E-Mail, auf die sich die "Bild" bezieht, nicht unabhängig überprüfen.
Bamf kritisiert Verwaltungsgerichte
Auch ein Sprecher des Bamf betonte am Samstag, es handle sich um "gut abgewogene und sehr spezifizierte Maßnahmen, die Effizienzgewinne in der Bearbeitung freisetzen, ohne zu Sicherheitsverlusten zu führen". Demnach dauert ein Asylverfahren beim Bamf im Schnitt 6,7 Monate.
Bei der Beurteilung der Dauer der Asylverfahren sei bei ablehnenden Entscheidungen des Bamf aber immer auch die Verfahrensdauer der Verwaltungsgerichte zu berücksichtigen, so der Sprecher. Diese betrage aktuell alleine in der ersten Instanz durchschnittlich 21,8 Monate.
- bild.de: "Faeser will Flüchtlinge WENIGER überprüfen"
- Mit Material der Nachrichtenagentur afp
