Wagenknecht spricht von Sozial-Abzocke "Diese Ukrainer kommen nur, um Leistungen zu bekommen"
Kurz nach Bekanntgabe ihrer eigenen Partei sorgt Wagenknecht mit populistischen Aussagen für Aufsehen. Bereits zuvor stand sie für ihren Kurs immer wieder in der Kritik.
Der Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten aus der Linken hat in der Partei hohe Wellen geschlagen. Die Politikerin hatte vor gut zwei Wochen die Gründung des "Bündnis Sahra Wagenknecht" bekannt gegeben. Aus dem Verein soll Anfang 2024 eine eigene Partei entstehen. Das könnte eine Auflösung der Linken-Bundestagsfraktion bedeuten.
Die frühere Linken-Politikerin zeigt sich bisher zufrieden mit dem Zulauf zu ihrer künftigen Partei. Seit der Ankündigung seien "Tausende Mails angekommen", die besagten: "Wir wollen mitmachen", erklärte Wagenknecht in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv. Wagenknecht: "Ich finde, für einen Start vor zwei Wochen ist das viel." Es sei beeindruckend, wie sich unter den Interessenten "die Breite der Gesellschaft widerspiegelt".
Wagenknecht war bereits in den vergangenen Jahren immer wieder mit populistischen Äußerungen aufgefallen. Ihre Aussagen zu Migration und Flucht hatten ihr mehrfach Kritik aus der eigenen Fraktion eingebracht. Auch nach dem Austritt aus der Linken scheint die 54-Jährige ihren Kurs nicht zu ändern.
Wagenknecht wirft ukrainischen Flüchtlingen Sozial-Abzocke vor
Zuletzt sprach Sahra Wagenknecht von Sozial-Abzocke durch ukrainische Geflüchtete. Interview äußerte sich die ehemalige Linken-Politikerin zu angeblichen Fällen von Sozialtourismus ukrainischer Kriegsflüchtlinge.
"Wenn Ukrainer in ihre Heimat zurückfahren, dort faktisch leben, und nur herkommen, um die Leistung zu bekommen, dann stehen da große Fragezeichen", sagte Wagenknecht im Interview. Auf die Frage, ob sie Beispiele kenne, antwortete Wagenknecht: "Ich kenne konkrete Fälle. In meiner Heimatstadt wurden ganze Häuser angemietet für ukrainische Flüchtlinge und die Nachbarn haben sich gewundert, dass da niemand ist." Sie wolle aber "nicht pauschalisieren".
Parallelen zu Äußerungen von Merz
Die Klage über "Sozialtourismus" von Ukrainerinnen und Ukrainern hatte vor etwa einem Jahr bereits CDU-Chef Friedrich Merz erhoben. Schon damals brachten verschiedene Recherchen keine belastbaren Beweise, die die These von Merz untermauern konnten. "Die Bundesagentur für Arbeit hat aktuell keine Anhaltspunkte über einen 'Sozialtourismus' nach Deutschland", teilte etwa die Behörde im vergangenen Jahr der Tagesschau mit. Auch eine Abfrage in den Bundesländern brachte damals keine Ergebnisse, die Merz' Ansichten bestätigten. Später schränkte er ein, es seien nur Einzelfälle.
Deutschland hat etwa eine Million Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land aufgenommen, die bei dauerhafter Anwesenheit und Erreichbarkeit für ihr Jobcenter in Deutschland Grundsicherung beziehen können.
Wagenknecht fordert billiges Gas aus Russland
Auch wegen ihrer Position zu Russland stand Wagenknecht in der Vergangenheit häufig in der Kritik. Die Politikerin forderte nun die Bundesregierung erneut dazu auf, Gas aus Russland zu kaufen. Es gebe "kurzfristig keine andere Lösung, um die Energiepreise zu senken", sagte Wagenknecht im Interview mit RTL und ntv. "Wir müssen unsere Vorteile sehen." Persönlich habe sie allerdings "kein Vertrauen zu Wladimir Putin".
Sie beobachte aber, "dass Russland seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Sie beliefern immer noch eine Pipeline, die durch die Ukraine geht." Russland habe zudem angeboten, den einen Strang, der trotz des Anschlags von Nord Stream übrig geblieben ist, wieder zu beliefern. Tatsächlich hatte der russische Staatskonzern Gazprom allerdings die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 im September 2022 einseitig gestoppt.
"Nur noch sehr minimale Leistung" für abgelehnte Asylbewerber
In den vergangenen Wochen wurden aus verschiedenen Parteien Forderungen nach Kürzungen bei den Leistungen für Asylsuchende laut. Im September handelte sich CDU-Chef Friedrich Merz viel Kritik für seine Aussagen über Zahnarztbehandlungen bei abgelehnten Asylsuchenden. Auch FDP-Chef Lindner forderte zuletzt eine Senkung der Leistungen. Mehr hierzu lesen Sie hier.
Nun schlägt auch Sahra Wagenknecht in diese Kerbe. "Wer keinen Asylanspruch hat, soll nur noch sehr minimal Leistung bekommen", sagte sie im Interview mit RLT und ntv. Die Abgeordnete forderte eine Orientierung an Dänemark. Das Land ist für seine harte Gangart in der Asylpolitik bekannt.
Auf die Frage, ob sie wirklich bei den "Ärmsten der Armen" kürzen wolle, rechtfertigte sich Wagenknecht: "Die Ärmsten der Armen kommen nicht nach Deutschland. Die können keine Schleuser bezahlen." Es gehe ihr darum, "das Signal in die Welt zu senden: Wir sind es überfordert, wir schaffen es nicht mehr".
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- RTL/ntv
- tageschau.de: "Wie Merz Kreml-Propaganda verbreitete"
