"Dann müssen die Zahlen sinken" Grüne ändern Positionen bei Migrationspolitik
Die Grünen stellten sich sonst stets gegen den strengeren Migrationskurs der Ampel. Nun aber schlagen sie neue Töne an und plädieren für eine konsequentere Abschiebung.
Lange stritten die Grünen für eine bessere Unterbringung von Geflüchteten und stemmten sich immer wieder gegen den härteren Kurs ihrer Koalitionspartner in der Migrationspolitik. Nun aber schlagen Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann andere Töne an: "Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken", schreiben die Grünen-Politiker in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Unter dem Titel "Fünf Vorschläge für mehr Ordnung in der Migrationspolitik" plädieren sie darin für einen "demokratischen Grundkonsens in der Migrationspolitik".
Trotz aller politischer Debatten gehe es um Menschen und um Menschlichkeit. "Wir dürfen Humanität und Empathie in der Migrationsdebatte nicht preisgeben. Das Asylrecht ist eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft. Diese müssen und werden wir erhalten", heißt es in dem Beitrag. Dann kommt das große Aber: Behörden kämen kaum noch hinterher. Sozialarbeiterinnen und Betreuungspersonal fehlten. Und auch die Kräfte der ehrenamtlichen Helfer würden schwinden. "Die Bereitschaft, weitere Geflüchtete aufzunehmen, nimmt so immer mehr ab – bis weit in die Mitte der Gesellschaft", so die Grünen-Politiker. "Diese Belastungssituation erkennen wir an", schreiben sie.
"Für wen das nicht gilt, der kann nicht bleiben"
Um der aktuellen Situation zu begegnen, fordern Lang und Kretschmann daher mehr Geld vom Bund für Kommunen und Gemeinden, "denn vor Ort entsteht Integration, vor Ort wird aber auch die Überlastung konkret", heißt es in ihrem Beitrag. Auch hoffen sie auf die Reform des Asylsystems der Europäischen Union, um die Zahlen der Geflüchteten in Deutschland zu reduzieren. "Mehr geregelte Migration einerseits und weniger ungeregelte Migration andererseits: Da müssen wir hinkommen – weg von Schlauchboot und Schleusern, hin zu geordneten Verfahren", so die Politiker.
Weiter fordern die Politiker schnellere Abschiebungen von Geflüchteten und mehr Anreize für andere Staaten, sie wieder zurückzunehmen, wenn sie nicht in Deutschland bleiben dürfen. "Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, bekommt bei uns Schutz", so Lang und Kretschmann. Auch wer auf dem deutschen Arbeitsmarkt gebraucht werde, dem biete etwa das Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Chance, nach Deutschland zu kommen. "Das bedeutet umgekehrt aber auch: Für wen beides nicht gilt, kann nicht bleiben", so die Politiker und plädieren für bessere Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern. Den neuen Beschluss des Bundeskabinetts, der es Asylbewerbern künftig schneller ermöglichen soll, Arbeit aufzunehmen, begrüßen die beiden.
- tagesspiegel.de: "Nicht jeder kann bleiben: Fünf Vorschläge für mehr Ordnung in der Migrationspolitik" (kostenpflichtig)
