Olaf Scholz in Afrika: Migration – Dieser wichtige Deal muss ihm gelingen

Bundeskanzler auf Afrika-Reise

Gelingt Scholz dieser wichtige Deal?

Am Sonntag fliegt der Bundeskanzler für drei Tage nach Afrika. Olaf Scholz besucht dort erst Nigeria, dann Ghana. Eine Reise, bei der es auch um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gehen wird.

Wenn der Bundeskanzler an diesem Sonntag zu seiner Afrika-Reise nach Nigeria und Ghana aufbricht, dann verfolgt ihn ein Versprechen, das er vor einigen Tagen der deutschen Bevölkerung gegeben hat. In einem Interview mit dem Spiegel sagte Olaf Scholz (SPD) auf die Frage nach möglichen Lösungen in der Migrationspolitik: "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben." Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen.

Zwar soll es bei der dreitägigen Reise auch um andere Themen, wie die Möglichkeiten für Fachkräftezuwanderung gehen. Allerdings dürfte ebenso über die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber gesprochen werden.

Die Bundesregierung steht bei dem Thema massiv unter Druck. Seit Monaten ist Migration eines der Themen, das den Deutschen am meisten Sorgen bereitet. Schon jetzt (Stand Oktober) ist die Zahl der Asylanträge für 2023 höher als im gesamten Jahr 2022. Besonders die Kommunen schlagen Alarm, sagen, sie hätten ihre Belastungsgrenzen erreicht.

Scholz' Abschiebeversprechen findet entsprechend breite Zustimmung in der Bevölkerung. Laut einer aktuellen Civey-Umfrage stimmen 86 Prozent der Aussage des Kanzlers zu.

Aber: Hält der Kanzler, was er verspricht?
In Afrika kann Scholz zumindest beweisen, wie ernst es ihm ist.

Warum so viele Menschen aus Nigeria flüchten

Besonders aus Nigeria ist die Zahl der Geflüchteten hoch. Das afrikanische Land gehört seit Jahren zu den Herkunftsländern, aus dem besonders viele Menschen fliehen. Die meisten von ihnen ohne Bleiberecht. Zwar sind die Zahlen derer, die nach Deutschland kommen, in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Allerdings ist die Entwicklung für die kommenden Jahre nicht absehbar.

Das 216-Millionen-Einwohner-Land wirkt auf den ersten Blick vielversprechend. Immerhin ist Nigeria die größte Volkswirtschaft Afrikas. Es ist reich an Öl und Gas, und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt im Vergleich deutlich höher als in anderen afrikanischen Staaten. Noch dazu verfügt das Land seit Jahren über eine vergleichsweise stabile Demokratie. In der Region ist das nicht selbstverständlich. Dennoch machen sich Zehntausende Menschen von dort aus jährlich auf den Weg nach Europa.

Dafür gibt es zwei zentrale Gründe:

Zum einen ist die Sicherheitslage vor Ort nach wie vor kritisch. An vielen Orten in Nigeria kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit islamistischen Terrorgruppen wie Boko Haram.

Außerdem befindet sich das Land bei genauerem Hinsehen in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Das BIP mag absolut höher sein als in anderen afrikanischen Ländern. Rechnet man es jedoch pro Kopf herunter, liegt es gerade mal bei rund 2.000 US-Dollar im Jahr. Nach Angaben der Weltbank lag die Inflation zuletzt bei 21 Prozent. Rund ein Drittel der Menschen lebt in Armut. Viele von ihnen hoffen in Europa, auch in Deutschland, auf ein besseres Leben.

Bei den Gesprächen, die der Bundeskanzler vor Ort führen wird, wird es neben möglichen Migrationsabkommen wohl auch um Bleibeanreize und Perspektiven für die Menschen vor Ort gehen.

Schnellere Abschiebungen: Es kommt auf einen Schlüsselfaktor an

Bislang funktionieren die Abschiebungen in Deutschland längst nicht so, wie sie sollten. Im Jahr 2022 sind etwa zwei Drittel von ihnen gescheitert. Aktuell sind dem Ausländerzentralregister zufolge etwa 279.000 Menschen ausreisepflichtig, darunter etwa 50 Prozent abgelehnte Asylbewerber. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion zu Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2023 hervor. Problem: Rund 80 Prozent können aktuell gar nicht abgeschoben werden. Sie werden "geduldet". Grund dafür können etwa fehlende Reisedokumente sein.

Laut einem Gesetzesentwurf der Innenministerin Nancy Faeser sollen die Prozesse künftig etwa durch mehr Befugnisse für Behörden und geänderte Fristen im Verfahren erleichtert werden. Aber reicht das?

Ein Schlüsselfaktor in der Frage sind auch sogenannte Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern. Dabei wird unter anderem die Zusammenarbeit für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber festgelegt. Für Nigeria dürfte dabei eine wichtige Rolle spielen, welche finanzielle Unterstützung Deutschland im Gegenzug für die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber bieten kann.

Denn Fakt ist auch, dass jene, die hier in Deutschland leben, oft Geld in die Heimat senden. Es geht dabei um Summen, die einen relevanten Einnahmeunterschied für das Land machen. Will die deutsche Regierung die nigerianische also dazu bewegen, ihre Bürgerinnen und Bürger zurückzunehmen, dann dürfte es vor allem um die Frage gehen, wie viel Geld pro zurückgeführte Person subventioniert werden kann.

Es ist eine wichtige Reise, die der Bundeskanzler am Sonntagmorgen antritt. Auch, weil Nigeria langfristig ein strategischer Partner für Deutschland sein könnte. Und natürlich braucht es am Ende mehrere Migrationsabkommen mit einer Reihe von Ländern. Allerdings kann Scholz jetzt unter Beweis stellen, wie realistisch seine Ankündigung ist, "endlich im großen Stil" abzuschieben.

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