Debatte über Flüchtlinge Ministerpräsidenten: Asylverfahren in drei Monaten beenden
Migration ist derzeit ein zentrales Thema in der Politik. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer fordern unter anderem eine Beschleunigung der Asylverfahren.
Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich vor einer Debatte im Kanzleramt auf verschiedene Forderungen für Reformen in der Asylpolitik geeinigt. Dabei geht es einerseits um die Reduzierung der Zahl der Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, und die Beschleunigung der Asylverfahren, andererseits aber auch darum, wie mit den Geflüchteten umgegangen werden soll.
t-online bietet einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse der Konferenz:
- Zahl der Flüchtlinge reduzieren: "16 Länder sind sich einig, dass die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden muss. 16 Bundesländer haben sich gemeinsam auf Maßnahmen verständigt, die wir gemeinsam bereit sind, mit der Bundesregierung zu tragen", sagte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Die Pläne sollten am Freitag in kleinem Kreis mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besprochen werden. "Es liegt an ihm, diese ausgestreckte Hand zu ergreifen."
- Asylverfahren in drei Monaten: Asylverfahren von Menschen mit geringer Bleibeperspektive sollen nach dem Willen der Länder künftig schneller abgewickelt werden. "Bund und Länder haben das gemeinsame Ziel, Asylverfahren für Angehörige von Staaten, für die die Anerkennungsquote weniger als fünf Prozent beträgt, zügiger als bisher rechtskräftig abzuschließen", heißt es in einem Beschluss, auf den sich die Ministerpräsidenten in Frankfurt am Main einigten. "Sie werden dafür, sofern nicht vorhanden, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen." Ziel dabei sei es, das Asylverfahren und das darauf häufig folgende Klageverfahren jeweils in drei Monaten abzuschließen.
- Anträge mit geringer Erfolgschance zuerst: Möglich werden solle die Beschleunigung der Asylverfahren durch eine prioritäre Bearbeitung von Anträgen, die von Menschen aus Staaten mit einer geringen Anerkennungsquote stammen, erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
- Sachleistungen statt Bargeld: Die Regierungschefs der Länder sind sich Kretschmer zufolge einig, dass Bezahlkarten für Flüchtlinge eingeführt werden sollen. "Es ist wichtig, dass wir nicht mit Bargeld, sondern dass wir mit Sachleistungen arbeiten", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Frankfurt am Main. Dort haben sich die Ministerpräsidenten zu gemeinsamen Beratungen getroffen. Man sehe hohe Summen, die in die Herkunftsländer der Geflüchteten überwiesen würden.
- Europäische Harmonisierung: Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) als amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sagte, man wolle "zu einer Harmonisierung von Sozialleistungsstandards" für Asylbewerber und Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union kommen. Er warnte in diesem Zusammenhang jedoch unter Verweis auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz vor überzogenen Erwartungen. Laut Kretschmer brauche man zudem Rückführungsabkommen und "für die nächste Zeit auch stationäre Grenzkontrollen".
Weil erleichtert über Einigung
Die Länder haben aus Sicht von Stephan Weil einen wichtigen Schritt zur Einigung bei strittigen Fragen der Migration gemacht. "Es ist nicht selbstverständlich, dass wir am Ende dieser Konferenz sagen können: Wir haben uns auf ein substanzielles Papier zu Fragen der Migration geeinigt", sagte der SPD-Politiker nach der Konferenz. "Darüber bin ich ausgesprochen froh."
Die Regierungschefs der Länder seien sich der Stimmung in der Bevölkerung sehr bewusst. "Wir sind fest entschlossen, alle miteinander das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen", sagte Weil. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe bewiesen, dass man trotz politischer Gegensätze bei gutem Willen auch bei diesem Thema zusammenkommen könne.
- Nachrichtenagentur dpa
