Flüchtlingshilfe im Mittelmeer Bericht: Bund dreht Geldhahn für Seenotretter zu
Der Bund wird offenbar Zahlungen an private Seenotretter einstellen. Bundeskanzler Olaf Scholz scheint damit einverstanden zu sein.
Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter. Wie die "Bild" unter Berufung auf den Teilhaushalt des Auswärtigen Amts für 2024 berichtete, gibt es darin – anders als im Etat für 2023 – keinen Vermerk mehr zu einer solchen finanziellen Unterstützung.
Die "Bild" berichtete unter Berufung auf Kreise im Haushaltsausschuss des Bundestags, das Bundeskanzleramt sei gegen weitere Zahlungen, das Auswärtige Amt sehe dies ähnlich. Zuletzt hatte bereits FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein Ende der staatlichen Zahlungen an Seenotretter gefordert.
Scholz geht auf Distanz zu Bundesgeldern für Retter
Bundeskanzler Scholz hatte sich selbst am Randes des Europa-Gipfeltreffens in Granada geäußert und sich von der öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch Hilfsorganisationen distanziert. Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen EU-Gipfel in Granada betonte er am Freitag, dass die Gelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien. "Ich habe den Antrag nicht gestellt", sagte er. Auf die Nachfrage, was denn seine persönliche Meinung dazu sei, fügte er hinzu: "Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich."
Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter hatte zuletzt für erheblichen Streit zwischen Deutschland und Italien gesorgt. Italiens ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni beschwerte sich über die deutschen Zahlungen an Seenotretter kürzlich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sagte Ende September, Länder, unter deren Flagge solche Schiffe unterwegs seien, sollten dann auch die geretteten Migranten aufnehmen.
EU ringt weiter um Migrationslösung
Der EU droht wegen des Streits um die Migrationspolitik und Hilfen für die Ukraine eine neue Zerreißprobe. Ungarn und Polen verhinderten bei einem Gipfeltreffen im spanischen Granada eine geplante Erklärung zur Migrationspolitik. Grund war der andauernde Ärger über Pläne für eine Asylreform, die eine verpflichtende Solidarität mit besonders von Migration betroffenen Staaten vorsieht. Zudem kündigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Widerstand gegen Unterstützungspläne für die Ukraine an.
Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte Polen und Ungarn für ihre Haltung in der Migrationsfrage, ohne die Staaten beim Namen zu nennen. Länder, die das gemeinsame europäische Vorgehen gegen irreguläre Migration kritisierten, sollten nicht gleichzeitig Flüchtlinge nach Deutschland "durchwinken", sagte er.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
