Im kommenden Jahr Regierung hebt Bürgergeld an
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. Doch den Sozialverbänden geht diese Anhebung weder schnell noch weit genug.
Mehr als fünf Millionen Menschen beziehen Bürgergeld. Sie sollen im kommenden Jahr deutlich höhere Leistungen erhalten, Alleinstehende ab Anfang 2024 563 Euro statt wie bisher 502 Euro im Monat. Das gab Bundessozialminister Hubertus Heil am Dienstag in Berlin bekannt.
Er sprach von einem erheblichen Schritt. Insgesamt handele es sich um eine Erhöhung von gut 12 Prozent, sagte der SPD-Politiker. "Gerade in der Krise und in Krisenzeiten und Umbrüchen muss man sich auf den Sozialstaat verlassen können."
Auch dieses Jahr wurde der Regelsatz erhöht
Jugendliche vom 15. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sollen künftig 471 statt 420 Euro erhalten. Für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden 390 statt 348 Euro gezahlt. Für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sollen 357 statt 318 Euro fließen.
Der Minister wies darauf hin, dass die Bürgergeld-Erhöhung auch Auswirkungen auf die Kindergrundsicherung haben werden, die ab 2025 ausgezahlt werden soll: Die jetzige Erhöhung werde einfließen in die Berechnung des Existenzminimums, an dem sich die Höhe der neuen Leistung orientieren soll.
Derzeit beziehen 5,5 Millionen Bedürftige Bürgergeld, darunter 1,68 Millionen Arbeitslose. Im Januar hatte das Bürgergeld als zentrale Sozialreform der Ampelregierung Hartz IV in seiner früheren Form abgelöst. Die Regelsätze waren bereits zu Jahresbeginn um rund 50 Euro gestiegen.
Inflation wird schneller als früher berücksichtigt
Durch die Reform wird die Höhe der Leistungen schneller als früher an die Preisentwicklung angepasst. Zuvor war die Inflation nur sehr zeitverzögert berücksichtigt worden. Nun wird das Lohn- und Inflationsniveau für die Regelsätze des Folgejahres bis zum zweiten Quartal des aktuellen Jahres berücksichtigt.
Im Juli lag die Inflationsrate in Deutschland bei 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, im Juni bei 6,4 Prozent. Die Chefin des Sozialverbands Deutschland (SoVD) Michaela Engelmeier sagte, angesichts der Entwicklung dürfe die Politik auch Menschen mit einem Einkommen knapp über dem Grundsicherungsniveau nicht aus dem Blick verlieren. Sie litten "extrem" unter der Preisexplosion.
Kritik von Sozialverbänden
Im bisherigen Hartz-IV-System war die Grundsicherung in vielen Jahren nur um magere Beträge gestiegen. So gab es 2022 eine Erhöhung um 3 Prozent auf 449 Euro für alleinstehende Erwachsene – als "kümmerlich" kritisierte dies damals etwa das Deutsche Kinderhilfswerk. 2021 hatte das Plus 14 Euro und in den Jahren davor zweimal 8 Euro betragen.
Doch Sozialverbände kritisieren auch die jetzige Erhöhung der Sätze als zu spät und zu gering. Die Präsidentin des Sozialverbands Verena Bentele erklärte: "Die Erhöhung der Regelsätze kommt angesichts der anhaltenden Inflation viel zu spät". Sie verwies auf die besonders gestiegenen Preise für Strom und Grundnahrungsmittel hin. Diese "fressen das Geld von Menschen in der Grundsicherung und im Bürgergeld derzeit komplett auf und haben diese Menschen teils in existenzielle Not gebracht".
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband stellte skeptisch fest: "Diese Regelsätze sind und bleiben Armutssätze und gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei", erklärte Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Nach Berechnungen des Verbands müsste der Regelsatz für Erwachsene mindestens 813 Euro betragen, um wirksam vor Armut zu schützen.
DGB fordert mehr Geld für Jobcenter
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch konnte der geplanten Erhöhung Positives abgewinnen. "Angesichts der historisch hohen Inflation und der über Jahre politisch klein gerechneten Hartz-IV-Regelsätze ist eine spürbare Erhöhung des Bürgergeldes ein konsequenter, ein richtiger Schritt", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einer "guten Nachricht für viele Millionen Menschen mit geringen Einkommen oder ohne Arbeit". DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel forderte die Bundesregierung dabei zu einer besseren Finanzierung für Maßnahmen zur Rückkehr in Arbeit auf: "Die Jobcenter brauchen ausreichend Geld für die neuen Förderinstrumente des Bürgergeldes, um mehr Menschen gute Perspektiven auf Arbeit zu ermöglichen."
Das Bürgergeld war nach monatelangen Verhandlungen in der Ampelkoalition eingeführt worden. Seit Anfang des Jahres gilt eine 12-monatige Karenzzeit: Während dieser Karenzzeit werden die bisherigen Kosten der Wohnung übernommen und das Vermögen wird nur berücksichtigt, wenn es bestimmte Schwellen übersteigt. Auch Freibeträge für Erwerbstätige wurden inzwischen verbessert. Kernziele der Bürgergeld-Reform sind die Stärkung der individuellen Betreuung von Betroffenen im Jobcenter – und mehr Weiterbildung und Qualifizierung für Jobs.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
