Union will schnelle Abschiebung 17-Punkte-Plan gegen kriminelle Clan-Mitglieder
Die Union will kriminelle Clan-Mitglieder schneller abschieben. Das geht aus einem 17-Punkte-Papier hervor, das die unionsgeführten Bundesländer erarbeitet haben.
Die unionsgeführten Bundesländer wollen härter gegen kriminelle Clan-Mitglieder vorgehen. CDU und CSU fordern, ihnen den deutschen Pass zu entziehen. "Zu prüfen ist, ob Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die an Organisierter Kriminalität nachweisbar mitwirken, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann", heißt es in einem 17-Punkte-Papier, das der "Welt am Sonntag" vorliegt.
Die von CDU und CSU angeführten Bundesländer wollen damit Abschiebungen vereinfachen. In der Forderung heißt es, bei kriminellen Mitgliedern "sämtliche möglichen ausländerrechtlichen Maßnahmen mit dem Ziel der Ausweisung und Abschiebung anzuwenden". Die Polizei soll die Telekommunikation besser überwachen können und intensiver länderübergreifend einfacher ermitteln können, so die Forderung der Unionspolitiker.
Das Papier wurde federführend von Hessen und Nordrhein-Westfalen erarbeitet. In beiden Bundesländern stellt die CDU den Innenminister. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) kritisiert in der "Welt am Sonntag" Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die vergangenes Jahr eine "Allianz gegen Clankriminalität" ankündigte. "Leider gibt es bis heute seitens des Bundes keine Strategie und keine konkreten Maßnahmen. Im Gegenteil verwehrte die Bundesinnenministerin zuletzt ihren Polizeibehörden wichtige Befugnisse und Ermittlungswerkzeuge im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität“, sagte Beuth "Welt am Sonntag".
Faeser hatte in einem Diskussionspapier Anfang August vorgeschlagen, kriminelle Clan-Mitglieder schneller abzuschieben. Demnach soll nicht mehr zwingend die Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung für eine Abschiebung ausreichen.
- welt.de: "Unionsländer bringen Entzug des deutschen Passes bei Clan-Kriminellen ins Spiel"
