Fraktion könnte zerbrechen Was macht Wagenknecht? Ex-Parteichef erhebt schwere Vorwürfe
Sahra Wagenknecht spaltet. Nicht nur die deutsche Öffentlichkeit, sondern auch die eigene Partei. Damit soll nun Schluss sein fordert ein Parteifreund.
Sahra Wagenknecht treibt ihre eigene Partei seit geraumer Zeit vor sich her. Grund dafür sind anhaltende Spekulationen um eine eigene Parteigründung unter Führung der 54-jährigen Politikerin. Bislang war aus der Linken dazu wenig zu hören. Man wolle erst abwarten, wie Wagenknecht sich entscheide.
Doch das tat diese bis heute nicht. Stattdessen schob sie den Termin für ihre Entscheidung immer wieder auf. Zuletzt hieß es, Ende 2023 solle die Entscheidung fallen. Die Hängepartie sehen viele Mitglieder der Linken mit Missfallen. Der Vorgang erweckt den Anschein, die Partei lasse sich von einer ihrer Führungsfiguren am Nasenring durch die Manage führen.
Deshalb rät der frühere Parteichef Bernd Riexinger der Linken nun, konsequent ohne Wagenknecht zu planen. "So können wir wieder eine Partei werden, die gegen die soziale Krise und die Klimakrise Lösungsvorschläge unterbreitet und eine kohärente Friedenspolitik vertritt", sagte Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das kann die Linke wieder stark machen."
Der Bruch des Wagenknecht-Flügels mit der Partei sei längst vollzogen, sagte Riexinger weiter. "Ein Teil der Fraktion sitzt deswegen auf gepackten Koffern. Aber diese Abgeordneten müssen warten, bis Frau Wagenknecht bei ihrer möglichen Parteigründung den Daumen rauf oder runter zeigt. Das ist nicht gerade eine selbstbewusste Vorgehensweise. Es ist fast eher ein bisschen erbärmlich."
Vorwürfe des Mobbings stehen im Raum
Ähnlich sieht es der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann. "Die Spaltung ist quasi schon vollzogen. Es fehlt nur noch die formelle Trennung, der letzte Schlussstrich unter einem schon lange währenden Prozess", sagte er stern.de.
Wagenknecht hat sich mit der Parteispitze um die Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan überworfen.
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Sollte Wagenknecht die Partei wirklich verlassen, wäre das ein einschneidender Vorgang. Denn dann werden wohl einige Unterstützerinnen und Unterstützer mit ihr die Bundestagsfraktion verlassen, so dass diese die nötige Mindestgröße verlöre. Zuletzt war die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali von ihrem Amt zurückgetreten. Sie hatte der Partei schwere Vorwürfe und sich unter anderem über "Mobbing" im Zusammenhang mit dem Fall Wagenknecht beklagt.
Die Partei hatte in Umfragen immer mehr an Zustimmung verloren und überzeugte auch in den vergangenen Landtagswahlen nicht. Riexinger übte daher auch Kritik am aktuellen Führungspersonal seiner Partei im Umgang mit der Personalie Wagenknecht.
"Grundsatzdebatte steht an"
"Ich bin der Meinung, dass die Fraktion so nicht weiter machen kann", sagte Riexinger. (Fraktionschef Dietmar) Bartsch hat es zur Hauptaufgabe erklärt, die Fraktion vier Jahre zusammenzuhalten. Aber hat es gar nicht in der Hand, ob Wagenknecht und ihre Unterstützer bleiben oder gehen."
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Wagenknecht war in jüngster Zeit durch auffallend pro-russische Positionen in der Öffentlichkeit aufgefallen. Auch hatte sie sich als scharfe Kritikerin der deutschen Ukraine-Politik profiliert und unter anderem gegen Waffenlieferungen an das von Russland überfallene Land plädiert. Sie fiel dabei auch immer wieder mit zweifelhaften Behauptungen auf, so etwa zu angeblich ausgebliebenen Friedensverhandlungen mit dem russischen Alleinherrscher Putin.
Der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin sprach in dem Zusammenhang sogar von "Hetze" Wagenknechts, deren Mitstreiterin Mohamed Ali warf er "Täter-Opfer-Umkehr" vor.
Bei der Fraktionsklausur Ende August stehe eine Grundsatzdebatte an, forderte Riexinger, der die Linke von 2012 bis 2021 gemeinsam mit Katja Kipping führte. "Es geht um die Frage, ob die Fraktion weiter bestehen kann – das wäre dann der Fall, wenn Sahra Wagenknecht doch keine Partei gründet. Andernfalls müssen wir uns darauf vorbereiten, dass wir als Gruppe weiter arbeiten."
- zeit.de: "Wer folgt Sahra Wagenknecht, wenn sie geht?"
- stern.de: "Experte zum Streit um Sahra Wagenknecht: "Die Spaltung der Linken ist quasi vollzogen""
- zdf.de: "Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali wirft hin"
- tagesschau.de: "Faktencheck: Was Wagenknecht unterschlägt"
- spiegel.de. ""Amira betreibt Täter-Opfer-Umkehr""
