Nach Czaja-Entlassung Was macht eigentlich ein Generalsekretär?
Nach nur eineinhalb Jahren wechselt CDU-Chef Merz seinen Generalsekretär Mario Czaja gegen Carsten Linnemann aus. Doch wofür ist dieser Posten eigentlich gut?
Sie hätten sich "einvernehmlich darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit an der Parteispitze zu beenden", heißt es am Dienstag in einer Pressemitteilung der CDU über die Entlassung Mario Czajas aus seinem Amt als CDU-Generalsekretär. Der stellvertretende Parteivorsitzende Carsten Linnemann soll die Nachfolge antreten (hier lesen Sie mehr dazu).
Doch warum ist dieser Posten so wichtig? Und warum gibt es ihn nur in den "alten" Parteien? Ein Überblick.
Was macht eigentlich ein Generalsekretär?
Grob gesagt, kümmert er sich um das Profil einer Partei. Hauptfokus ist dabei, sich deutlich von anderen Parteien abgrenzen zu können – auch oder vor allem im Falle einer Koalition. Gleichzeitig ist der Generalsekretär Chef der Verwaltung und leitet die Parteizentrale. Zu seinen Aufgaben gehören so zum Beispiel die Organisation von Parteitagen und Wahlkämpfen. Er ist Geschäftsführer und "Prokurist" der Parteispitze zugleich. Dies bedeutet, dass er über bestimmte handelsrechtliche Vollmachten verfügt.
Doch nicht nur parteiintern, sondern auch extern hat der Generalsekretär eine elementare Rolle. Er fungiert als Aushängeschild und Vertreter der Partei-Prinzipien und Ideale. Auch kann es vorkommen, dass er teils heftige Kritik an anderen Parteien übt. Vor allem eine starke Medienpräsenz ist für ihn von großer Bedeutung. Das macht den Generalsekretär zu einem regelrechten "Mädchen für alles".
Wo ist er hierarchisch in der Partei aufgehängt?
Grundgedanke des damaligen Bundeskanzlers Kiesinger, als er den Posten einführte, war es, den Parteivorsitzenden zu entlasten. Der Generalsekretär steht also direkt hinter dem Vorsitzenden und fungiert als dessen rechte Hand. Wer sich in diesem Amt bewährt, hat zudem später große Chancen, in der Partei aufzusteigen. Angela Merkel beispielsweise war wenige Jahre vor ihrer Wahl als Bundeskanzlerin die Generalsekretärin der CDU gewesen.
Wie viel verdient er?
Als Angestellter der Partei bezieht der Generalsekretär sein Einkommen meist von dort. Genaue Zahlen sind nicht bekannt, jedoch verdiente Annegret Kramp-Karrenbauer während ihrer Amtszeit als Generalsekretärin im Jahr 2019 vermutlich etwa 10.000 Euro im Monat, wie das Finanzmagazin "Zaster" berichtet. Zudem haben viele Politiker neben ihren Ämtern noch andere Einkommensquellen, wie Anteile an Firmen, die zu ihrem Gehalt hinzukommen. So auch Mario Czaja: Wie aus einem Bericht des "Spiegel" im Januar 2022 hervorging, gab er für das Jahr 2020 Einkünfte der Stufe drei an – dies entspricht einer Spanne von 75.001 bis 150.000 Euro. Damals war er noch Berliner Abgeordneter, im Januar 2022 wurde er Generalsekretär der CDU.
Nur die "alten" Parteien haben einen
In der CDU ist der Posten des Generalsekretärs seit 1967 verankert. In der SPD gibt es ihn erst seit knapp 25 Jahren. Andere – neuere – Parteien kommen sogar ganz ohne aus: Die Grünen setzen stattdessen auf eine Doppelspitze im Parteivorstand, welche die Positionen nach außen vertritt. Die AfD verzichtet aus Kostengründen auf einen Generalsekretär. Auch bei den Linken gibt es dieses Amt nicht.
- sueddeutsche.de: "Fürs Grobe zuständig"
- politik-kommunikation.de: "Über die Bedeutung des Generalsekretärs"
- zaster-magazin.de: "So viel Zaster verdient der neue CDU-Vorsitzende!"
- spiegel.de: "Die fragwürdigen Geschäfte des Mario Czaja"
- duden.de: "Generalsekretär"
