Linke will Maßnahmen gegen Interessenskonflikte – und appelliert an Habeck

Interessenskonflikte?

"Regierung muss Habecks Worten nun Taten folgen lassen"

Wie investieren Regierungsmitglieder ihr Vermögen? Bislang müssen sie das nicht sagen. Die Linke will das dringend ändern – und erinnert den Vizekanzler an ein Versprechen.

Die Linke fordert von der Bundesregierung, künftig transparent zu machen, an welchen Unternehmen ihre Spitzenleute privat beteiligt sind. So sollen Interessenskonflikte vermieden werden. Etwa für den Fall, dass die Politik Unternehmen rettet oder Fördergeld zuspricht, an denen Minister oder Staatssekretäre beteiligt sind.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) selbst hatte sich zuletzt offen für strengere Vorschriften gezeigt. Als Firmenbeteiligungen seines Staatssekretärs Udo Philipp bekannt wurden, hatte er bei einer Befragung vor dem Klima- und Wirtschaftsausschuss im Bundestag gesagt: "Lassen Sie uns über Regelverschärfungen reden, dann allerdings für alle."

Bislang aber ist noch nichts passiert. "Die Bundesregierung muss Habecks Worten nun Taten folgen lassen", sagt Linken-Wirtschaftspolitiker Pascal Meiser t-online. "Es braucht eine umfassende Offenlegungspflicht für alle Ministerinnen und Minister wie für alle Staatsekretärinnen und Staatssekretäre, was deren direkte und indirekte Unternehmensbeteiligungen angeht."

"Keine allgemeinen Anzeigepflichten"

Linken-Politiker Meiser hatte zuvor bei der Bundesregierung zu erfragen versucht, wie viele Regierungsmitglieder "direkte oder indirekte Beteiligungen an Unternehmen" halten und wer sie freiwillig beim Ministerium angezeigt hat. Die Antwort aus dem zuständigen Bundesinnenministerium, die t-online vorliegt, blieb übersichtlich: Bis auf Habecks Staatssekretär Udo Philipp hat einzig Jörg Kukies, Staatssekretär im Kanzleramt von Olaf Scholz (SPD), entsprechende Angaben gemacht.

Der Antwort zufolge "bestehen keine allgemeinen beamten- und dienstrechtlichen Anzeigepflichten zu direkten oder indirekten Unternehmensbeteiligungen, sodass die erfragten Informationen nicht einheitlich in den Personalakten der Ressorts erfasst sind". Einzig zu Philipp und Kukies lägen "freiwillig angezeigte Informationen" vor.

Anders als Philipp hat Kukies den Angaben nach die meisten seiner direkten Beteiligungen vor Beginn seiner politischen Karriere verkauft, etwa diverse FinTech-Beteiligungen und Mitarbeiteraktien von Goldman Sachs. Nur an der OneFootball GmbH, einer Fußball-App, und der FelFel AG, einem Schweizer Lebensmittelvertrieb, sei Kukies noch direkt beteiligt.

Linken-Politiker Meiser sagt, die Antwort lasse nur zwei Schlüsse zu: "Entweder herrscht in der Bundesregierung weitestgehend Unkenntnis darüber, ob die jeweiligen Spitzen der Ministerien über Unternehmensbeteiligungen verfügen und dadurch Interessenkonflikte drohen." Oder die Beteiligungen von Philipp und deren Förderung durch das eigene Ministerium seien keineswegs so alltäglich, wie Habeck behaupte. "Beides wäre alles andere als ein Ruhmesblatt für die Bundesregierung."

Weitere Fragen an Habecks Staatssekretär

Die Opposition hat ohnehin noch Fragen an Habecks Staatssekretär Philipp. Der war vor seiner politischen Karriere Investor. Als Habeck seinen Staatssekretär Patrick Graichen im Frühjahr im Zuge der "Trauzeugenaffäre" in den einstweiligen Ruhestand versetzen musste, wurden Fragen nach Philipps Unternehmensbeteiligungen laut.

Das Wirtschaftsministerium erklärte damals, Philipp habe seine direkten Beteiligungen an vier Unternehmen vor Dienstantritt freiwillig angezeigt. Es sei sichergestellt, dass er an Entscheidungen über Förderungen für diese Firmen nicht beteiligt werde. Philipp selbst konnte Ende Mai bei einer Befragung im Klima- und dem Wirtschaftsausschuss keine Interessenkonflikte erkennen und will keinerlei Einfluss mehr auf die Firmen nehmen.

Philipp gab zudem an, nicht zu wissen, an welchen Unternehmen ein Fonds beteiligt sei, in den er Geld investiert hat – und wie üblich bei Fonds auch keinerlei Einfluss darauf zu haben. Den Gründer dieses Fonds namens First Momentum Ventures hatte Philipp seinem Chef Habeck für den Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" empfohlen – eine rein ehrenamtliche Aufgabe, wie Habeck damals betonte, ohne großen Einfluss.

Anschließend aber war bekannt geworden, dass First Momentum Ventures in sieben Start-ups investiert, die Fördergeld aus dem Wirtschaftsministerium bekommen haben. Am meisten bekam nach Ministeriumsangaben mit 363.000 Euro Dive Solutions, 350.000 Euro gingen an QuantPi.

• 

  SPD-Machtkampf um Kanzlerkandidatur: Jetzt wird es richtig gefährlich für ihn
• 

  Newsblog zu den Neuwahlen: Verfassungsschutz warnt vor Desinformation aus Russland
• 

  Kanzlerkandidatur fraglich: "Die SPD sollte Pistorius nicht verheizen"

Die Opposition würde Philipp deshalb gerne ein weiteres Mal im Ausschuss befragen. Das Wirtschaftsministerium hingegen sieht alle Fragen beantwortet. Linken-Politiker Pascal Meiser fordert: "Habeck darf nicht länger die nochmalige direkte Befragung seines Staatssekretärs im Ausschuss verhindern."