Linken-Chefin fordert Machtwort Wissler: Kanzler muss Lindner stoppen
Die Linke kritisiert die Haushaltspläne der Ampel. Vor allem die Kindergrundsicherung hat Parteichefin Wissler dabei im Blick.
Linken-Parteichefin Janine Wissler hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu stoppen. "Lindner ist der Schutzpatron der Reichen und Konzerne, sie bleiben unbehelligt, während bei Sozialem der Rotstift angesetzt wird", sagte Wissler am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Insbesondere warnte sie vor Abstrichen an der geplanten Kindergrundsicherung.
"Der Kanzler muss Lindner von diesem Kurs abbringen und notfalls von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und somit die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag durchsetzen", sagte Wissler. "Notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit müssen jetzt vorangetrieben werden. Der derzeitige Sparkurs ist unverantwortlich und gefährdet das Gemeinwohl."
Die Einführung der Kindergrundsicherung sei "dringend notwendig, um mehr Chancengleichheit zu gewährleisten und Kinderarmut zu bekämpfen", sagte die Linken-Chefin. "Der Rotstift bei der versprochenen Kindergrundsicherung ist eine Ohrfeige für Menschen, die ihren Kindern alltäglich erklären müssen, dass ein Eis, ein Ausflug oder ein Kindergeburtstag nicht drin ist."
Streit zwischen Grünen und FDP
Scholz hatte in einem Brief an Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geschrieben, dass Einvernehmen darüber bestehe, die Kindergrundsicherung nach Ende der parlamentarischen Sommerpause im Kabinett zu beschließen, und die Ministerin gebeten, "zügig" einen Gesetzentwurf dafür fertigzustellen. Auch von "Leistungsverbesserungen" war darin die Rede.
Die Grünen drängen darauf, dass mit der Kindergrundsicherung nicht nur staatliche Leistungen für Kinder zusammengefasst und unbürokratischer ausgezahlt werden, sondern dass diese auch erhöht werden. Die FDP lehnt hingegen deutliche Mehrausgaben ab. Aus Kreisen des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums hieß es am Dienstag, die finanzielle Ausgestaltung der Kindergrundsicherung sei weiter offen: "Strukturelle Mehrausgaben können nur beschlossen werden, wenn es Gegenfinanzierungen gibt."
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
