Kurz vor Sommerpause Bericht: Ampel einigt sich im Streit um Haushalt
Lange hatte die Bundesregierung über den Haushalt gestritten. Jetzt soll es eine Einigung geben.
Die Bundesregierung soll sich nach monatelangen Debatten auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verständigt haben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach habe man sich bei dem letzten strittigen Punkt, der Finanzierung der Kindergrundsicherung, auflösen können. Die Finanzierung des Vorhabens soll in dem kommenden Haushalt nicht entschieden werden. Der Haushalt soll am 5. Juli vom Kabinett beschlossen werden – und damit zum letzten möglichen Termin vor der Sommerpause des Parlaments.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte zuvor von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zwölf Milliarden Euro für das Gesetz gefordert. Lindner hatte die Summe allerdings abgelehnt.
Der Bundesfinanzminister selbst sagte heute am Rande eines Treffens mit den Finanzministern aus Polen und Frankreich, dass der Haushalt wie geplant am 5. Juli beschlossen werde.
- sz.de: "Bundesregierung einigt sich im Haushaltsstreit"
