"Gebot des politischen Anstandes" Linke wirft Wagenknecht Erpressung vor – und fordert Rückzug
Jetzt erhöht die Parteivorstand den Druck auf Sahra Wagenknecht. Doch die Politikerin will sich nicht drängen lassen.
Der Vorstand der Linkspartei hat sich am Samstag in einem Beschluss in scharfer Form von der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht distanziert und sie zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert. "Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht", heißt es in dem einstimmig gefassten Beschluss. Der wiederholten Aufforderung, von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojekts Abstand zu nehmen, sei Wagenknecht "bis heute nicht nachgekommen".
Wagenknecht hatte erst am Freitag in einem Interview bekräftigt, Gespräche über die Gründung einer neuen Partei zu führen. Ungeachtet der Aufforderung der Linken-Führung, sich bald über ihren Verbleib in der Linkspartei zu entscheiden, hatte sie ihrem Plan bekräftigt, diese Entscheidung erst bis Jahresende zu treffen.
"Schlicht Erpressungsversuche"
In dem Vorstandsbeschluss heißt es nun, die öffentlichen Ankündigungen Wagenknechts, die Gründung einer konkurrierenden Partei zu prüfen, "stellen die Einheit der Linken in Frage und schaden uns seit geraumer Zeit massiv". Es gebe parteiintern Berichte, dass bereits Vorbereitungen zur Gründung eines solchen konkurrierenden Parteiprojektes getroffen würden.
Wenn einzelne sich systematisch über demokratisch in der Partei gefasste Beschlüsse hinwegsetzten und versuchten, "durch die Drohung mit der Gründung einer konkurrierenden Partei, einen anderen Kurs aufzuzwingen, sind das schlicht Erpressungsversuche", heißt es in dem Beschluss des Parteivorstands. Wagenknecht sei "nicht bereit, gemeinsam mit allen Genossinnen und Genossen in der Partei für eine starke Linke zu kämpfen und ihre demokratischen Verfahren zu respektieren".
"Gebot des politischen Anstandes"
In dem Beschluss wird betont, dass alle Linken-Abgeordneten auf Wahlvorschlag der Partei in die Parlamente gewählt wurden. Die Mitglieder hätten "den Wahlkampf geführt in dem Vertrauen, dass unsere Abgeordneten das Programm der Linken vertreten und sich ihm verpflichtet fühlen".
Es sei daher "ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben". Dass Ressourcen aus Mandaten, die für die Linke gewonnen wurden, für den Aufbau eines Konkurrenzprojektes genutzt würden, sei "nicht akzeptabel".
Die Linksfraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, kritisierte den Vorstandsbeschluss. "Ich halte den heutigen Beschluss des Parteivorstandes von Die Linke für einen großen Fehler und einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt", schrieb sie am Samstagabend auf Twitter. "Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern und all den Menschen gegenüber, die ohne uns keine Stimme haben, eine wichtige Aufgabe. Vorstandsbeschlüsse gegen eigene Mitglieder zu fällen und öffentlich breitzutreten, gehört nicht dazu!"
- Nachrichtenagentur AFP
