Nach Urteil gegen Lina E. Faeser warnt linke Szene: "Kein Ziel rechtfertigt politische Gewalt"
Das sächsische Oberlandesgericht hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. zu mehreren Jahren Haft verurteilt. So reagiert die Politik auf den Fall.
Im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei weitere Angeklagte hat das sächsische Oberlandesgericht in Dresden mehrjährige Haftstrafen verhängt. Das Gericht verurteilte die 28-Jährige am Mittwoch wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis. Welche Haftstrafen die mitangeklagten Männer erhielten, lesen Sie hier.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Dresdner Urteil gegen die Studentin begrüßt. "Extremismus bekämpft man nicht mit Extremismus. Wir müssen unsere liberale Demokratie schützen vor ihren Feinden, doch nicht mit Selbstjustiz", schrieb der Politiker am Mittwoch auf Twitter.
Recht und Gesetz würden für alle gelten, hieß es weiter. "Wo die Grenzen der Rechtsordnung überschritten werden, sind Staatsanwaltschaft und Polizei gefordert."
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Faeser warnt Linksradikale
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hob zudem die Gefahr des Linksextremismus hervor. "In linksextremistischen Gruppen sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen", sagte Faeser am Mittwoch in Berlin.
"Diese Radikalisierungs- und Gewaltspirale darf sich nicht weiterdrehen." Zugleich drohte die SPD-Politikerin der linken Szene mit Konsequenzen, sollte es zu Krawallen infolge des Urteils kommen.
"Im demokratischen Rechtsstaat darf es keinen Raum für Selbstjustiz geben", so Faeser. Der Kampf gegen Rechtsextremismus werde mit "wachsamen und starken Sicherheitsbehörden" geführt. "Gewalt ist niemals ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung. Kein Ziel rechtfertigt politische Gewalt", betonte die Ministerin.
Mit Blick auf von linksradikalen Gruppen angekündigte Proteste gegen das Urteil kündigte Faeser an: "Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern werden die linksextremistische Szene in den kommenden Tagen und Wochen daher noch stärker in den Fokus nehmen und konsequent einschreiten, wenn es zu Straf- und Gewalttaten kommt." Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess eine Haftstrafe von acht Jahren gegen Lina E. gefordert.
Linken-Politiker fordert Solidarität mit Lina E.
Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, bezeichnet das Urteil wiederum als "eine Farce". "Vor nicht einmal einem Jahr wurden zwei Neonazis, die zwei Journalisten mit einem Baseballschläger, Messer und Schraubenschlüssel angegriffen haben, gerade einmal zur Bewährung verurteilt", schrieb er dazu auf Twitter.
Der Linken-Politiker Ferat Koçak spricht sich im Kontext des Urteils zudem gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus aus – und fordert Solidarität mit Lina E.: "Wer sich gegen Nazis organisiert, ist nicht kriminell, sondern wird kriminalisiert! Das zeigt erneut, wie wenig Deutschland aus der eigenen Geschichte gelernt hat", so Koçak auf Twitter.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- twitter.com: Profile von Timon Dzienus und Ferat Koçak
