Nach Vorfall am Flughafen Warum der Schutz des Kanzlers streng geheim ist
Sie ziehen oft genug Wut und Hass auf sich: Hochrangige Politiker werden deshalb besonders geschützt. Doch wie genau? Und von wem?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag am Flughafen in Frankfurt eine "überraschend innige Umarmung" erhalten. So jedenfalls lautet die liebevolle Beschreibung aus dem Kanzleramt für eine waschechte Sicherheitspanne.
Ein Mann hatte sich mit einem Auto dem Fahrzeugkonvoi des Kanzlers zum Airport angeschlossen und war so in den Sicherheitsbereich vorgedrungen. Als Scholz aus seiner Limousine stieg, stürmte der Mann auf ihn zu, schüttelte die Hand des Kanzlers und umarmte ihn.
Der Mann hatte offensichtlich keine bösen Absichten. Doch auch zur Umarmung hätte es so niemals kommen dürfen. Denn der Bundeskanzler wird streng bewacht. Eigentlich.
Wer ist für den Schutz des Kanzlers zuständig?
Eine spezialisierte Abteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) ist für die Sicherheit der Verfassungsorgane des Bundes zuständig: die sogenannte Sicherungsgruppe, kurz SG. Der Bundespräsident, die Bundesregierung mit dem Kanzler an der Spitze werden von der SG geschützt, aber teils auch Mitglieder des Bundestags, des Bundesrats oder des Bundesverfassungsgerichts.
Der sichtbarste Teil dieser Sicherungsgruppe sind die Männer und Frauen, die hochrangige Politiker überallhin begleiten. Sie tragen keine Uniform, sondern dunkle Anzüge und einen Knopf im Ohr, mit dem sie untereinander kommunizieren. Ihre Anzüge beulen sich nicht nur wegen der Waffe am Gürtel, sondern auch wegen einer Schutzweste.
Was sind die Aufgaben der Sicherungsgruppe?
Der konkrete Personenschutz ist laut Selbstdarstellung der Sicherungsgruppe nur ein kleiner Teil der Aufgaben. Die Grundlage ihrer Arbeit ist zunächst eine sogenannte Gefährdungsbewertung: Wie ist die Lage derzeit konkret? Wo sind Politiker besonders gefährdet? In Gegenden, wo Rechtsextreme aktiver sind, können etwa linke Politiker mehr Personenschützer brauchen als andernorts.
Wenn der Kanzler reist, kontrolliert die Sicherungsgruppe des BKA vorher jeden Ort, an den er kommt, zum Beispiel mit Sprengstoffhunden. Die SG berät Politiker auch, wie sie ihre Häuser oder Wohnungen schützen können. Bei besonders gefährdeten Personen schützen die Beamten die Wohnungen auch selbst.
Wer wird wie stark geschützt?
Wie viel Aufwand die Sicherungsgruppe für den Schutz eines bestimmten Politikers betreibt, entscheidet der Staatsschutz. Nicht jede Ministerin oder Minister bekommt automatisch überall die gleiche Zahl an Personenschützern. Je herausgehobener die Position ist, desto höher in der Regel aber auch die Schutzstufe.
Ein Bundeskanzler und ein Bundespräsident werden besonders engmaschig begleitet. Aber auch ein Vizekanzler gilt als gefährdeter als andere Ministerkollegen im Bundeskabinett. Es zählt jedoch vor allem die konkrete Gefährdung: Der durch seine öffentliche Rolle in der Corona-Krise besonders exponierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat "Zeit Online" erzählt, dass auch er "die höchste Sicherheitsstufe überhaupt" habe.
Wen aus der Bundesregierung die Behörden genau für wie gefährdet halten, ist jedoch eigentlich streng geheim. Die Einteilung richtet sich laut BKA nach der Polizeilichen Dienstvorschrift Nr. 129 mit dem Geheimhaltungsgrad "VS – Nur für den Dienstgebrauch". Wobei VS für Verschlusssache steht.
Unterschieden wird laut Gewerkschaft der Polizei zwischen drei Gefährdungsstufen: Die erste und höchste Stufe bedeutet, dass mit einem Anschlag gerechnet wird. Die dritte Stufe heißt, dass eine Gefährdung nicht auszuschließen ist.
Wie viele Beamte arbeiten in der Sicherungsgruppe?
Nach Angaben des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2013 arbeiteten damals rund 480 Beamte in der Sicherungsgruppe. Heute ist mitunter auch von 550 Beamten zu lesen. Wie viele für welche Aufgaben und welche Schutzpersonen eingesetzt werden, hält das BKA aber auch geheim.
Diese Informationen würden dem BKA zufolge "Rückschlüsse auf polizeiliche Methodiken/Taktiken" zum Schutz der Verfassungsorgane ermöglichen", heißt es auf eine Anfrage aus dem Jahr 2013. Und es "würde möglicherweise die Sicherheit der Mitglieder der Verfassungsorgane stark gefährden".
- bka.de: Abteilung "Sicherungsgruppe" (SG)
- fragdenstaat.de: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Personenschutz für Verfassungsorgane, 25.06.2013
- kriminalpolizei.de: Personenschutz
- zeit.de: Karl Lauterbach: "Es gibt wenige Bereiche, wo ich noch verletzlich bin"
