Vorwurf der Vetternwirtschaft Habeck: "Da ist ein Fehler passiert"
Robert Habecks Staatssekretär war Vetternwirtschaft bei Stellenbesetzungen vorgeworfen worden. Nun spricht der Wirtschaftsminister von Fehlern.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Fehler seines Staatssekretärs Patrick Graichen bei der Besetzung des Spitzenpostens bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) eingeräumt. "Da ist ein Fehler passiert. Da beißt die Maus keinen Faden ab", sagte Habeck am Freitagabend beim Bühnentalk des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) vor Ort in Kiel.
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Nach Rücktrittsforderungen an den Staatssekretär stärkte ihm Habeck aber den Rücken: "Patrick Graichen ist meiner Ansicht nach der Mann, der Deutschland vor einer schweren Energiekrise bewahrt hat", sagte er. Er habe die Kohlekraftwerke ans Netz gebracht, die Atomkraftwerke länger laufen lassen und die LNG-Speicher wieder in eine gesetzliche Norm gebracht. "Es ist ein Fehler passiert. Für den zahlt er einen hohen öffentlichen Preis", sagte Habeck. Er habe aber herausragende Dienste im vergangenen Jahr geleistet.
Verfahren soll neu aufgesetzt werden
Habeck geht davon aus, dass das Verfahren zur Besetzung des Geschäftsführerpostens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft neu aufgesetzt wird. Der Anschein einer Vorteilsnahme sei nicht auszuschließen, sagte der Grünen-Politiker am Samstag beim Besuch des Küstenkraftwerks in Kiel. "Deswegen muss das Verfahren meiner Ansicht nach neu aufgesetzt werden. Das haben wir dem Aufsichtsrat der Dena am Donnerstag so mitgeteilt." Dort werde das jetzt beraten. Er denke, dass es dort auch ähnlich entschieden werde und das sei dann auch richtig, sagte der Minister.
Habecks Energie-Staatssekretär Patrick Graichen hatte den Minister zu Beginn der Woche darüber informiert, dass der designierte neue Dena-Geschäftsführer Michael Schäfer sein Trauzeuge war. Graichen war Mitglied einer Findungskommission zur Neubesetzung der Geschäftsführung. Graichen hatte sein Vorgehen am Freitag bedauert und von einem Fehler gesprochen. Auch Habeck nannte das Vorgehen einen Fehler.
Der Wirtschaftsminister sagte laut RND, er habe von dieser Tatsache am Montag erfahren. Graichen hätte nicht an dem Auswahlprozess teilnehmen dürfen, weil er in einem engen Freundschaftsverhältnis zu Schäfer stehe.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
