Laut Ministerium So viel Geld müssen Bürger für neue Heizungen ausgeben
Die Wärmewende sorgt bei Verbrauchern für Unsicherheit: Wie viel kostet sie der Heizungstausch? Jetzt nennt die Regierung eine erste Zahl.
Für den Einbau klimafreundlicherer Heizungen müssen Bürgerinnen und Bürger nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums bis 2028 jährlich mehr als neun Milliarden Euro in die Hand nehmen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Gesetzentwurf zum neuen Gebäudeenergiegesetz hervor.
Dem stünden über eine Betriebszeit der Heizung von 18 Jahren zugleich Einsparungen in Höhe von rund 11 Milliarden Euro gegenüber, rechnet das Ministerium. Die Einsparungen kommen unter anderem zustande, weil Öl und Erdgas in den kommenden Jahren deutlich teurer werden.
Ein Ende auf Raten
Das Gesetz bedeutet ein Ende auf Raten für konventionelle Öl- und Gasheizungen in Deutschland. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Sollte dies nicht möglich sein, sollen Übergangsfristen den Austausch erleichtern. So soll man bei kaputter Heizung übergangsweise für drei Jahre eine Gasheizung einbauen dürfen. Ist ein Anschluss an die Fernwärme absehbar, kann die Frist sogar zehn Jahre betragen. Danach muss die neue Heizung die 65-Prozent-Regel erfüllen können.
Der Austausch soll zudem staatlich gefördert werden – die Höhe der Hilfen lässt die Bundesregierung aber weiter offen. Die bestehende Förderung für den Umstieg aufs erneuerbare Heizen werde angepasst, um die Investitionen sozial abzufedern, hieß es lediglich. Außerdem werde es weiterhin die Möglichkeit einer steuerlichen Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen im selbst genutzten Eigentum geben.
Welche Heizungen sollen erlaubt sein?
Es wird betont, dass der Gesetzentwurf technologieoffen sei. Neben Wärmepumpen können ab 2024 zum Beispiel Solarthermie, Stromdirektheizungen oder Hybridsysteme aus Wärmepumpe und Gasheizung neu eingebaut werden. Bei Hybrid-Heizungen deckt die Wärmepumpe die Grundversorgung, die Gasheizung springt an kalten Tagen ein. Außerdem ist der Anschluss an ein Wärmenetz möglich, die Fernwärme bezeichnet das Wirtschaftsministerium als einen "entscheidenden Hebel für das Gelingen der Wärmewende".
Auch die Option, Gasheizungen einzubauen, die zu 100 Prozent auf Wasserstoff umgestellt werden können ("H2 ready"), wird gewährt. Allerdings müssen diese 2030 mit mindestens 50 Prozent Biomethan und spätestens ab 2036 mit mindestens 65 Prozent Wasserstoff betrieben werden. Zudem muss bei Einbau ein verbindlicher Investitions- und Transformationsplan für Wasserstoffnetze vorliegen.
Eine Ausnahme soll für Eigentümer gelten, die älter als 80 Jahre sind. Für sie entfällt auch im Fall einer Heizungshavarie die Pflicht zum Umstieg auf eine Heizung, die mit erneuerbaren Energien betrieben wird.
Für bestehende Gebäude sollen auch Biomasseheizungen (zum Beispiel mit Holz oder Pellets betrieben) oder Gasheizungen, die erneuerbare Gase nutzen, infrage kommen.
Die bislang bereits geltende Austauschpflicht bleibt: Gas- und Ölheizungen müssen auch weiterhin in der Regel nach 30 Jahren außer Betrieb genommen werden. Generell gilt aber: Ab dem 1. Januar 2045 ist Heizen mit fossilen Brennstoffen nicht mehr erlaubt – auch wenn die Gasheizung dann noch keine 30 Jahre alt ist.
Grüne pochen auf "Milliarden-Programm"
Die Grünen pochen auf umfassende Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kündigte in der "Rheinischen Post" vom Montag ein "Milliarden-Programm" an, "mit dem gezielt Menschen mit weniger Geld Unterstützung erhalten".
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte im NDR, das Geld für ein Förderprogramm komme aus dem Klima- und Transformationsfonds: "Da gibt es bereits einen Topf, da gibt es vorgesehene Gelder, und es geht jetzt nur noch um die Details."
Lang zufolge wird es einen sozialen Ausgleich geben, sodass Menschen mit geringem Einkommen nicht mehr für Wärmepumpen zahlen müssten, als heute eine Gasheizung kostet. Das Geld im Klima- und Transformationsfonds kommt aus den Einnahmen aus dem Emissionshandel; dazu können Bundeszuschüsse kommen.
Lindner dämpft die Erwartungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dagegen am Wochenende die Erwartung an ein milliardenschweres Heizungs-Förderprogramm gedämpft. "Die Möglichkeiten der Förderung durch den Staat sind begrenzt", sagte er der "Bild am Sonntag". Es werde jedoch an einem Förderprogramm gearbeitet, "das beachtlich sein wird".
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin", es solle "Anreize geben für den Austausch" einer Heizung. Er nannte eine Abwrackprämie. Aus Kreisen des Finanzministeriums hatte es am Wochenende geheißen, "gestaffelt nach Alter der Anlagen" könnten die Besitzer bei Neuanschaffung einen Zuschuss in Form einer Abwrackprämie erhalten.
Kühnert: "Es wird kompliziert"
SPD-Generalsekretär Kühnert sagte den Sendern RTL und n-tv, es werde bei staatlicher Unterstützung für das Umrüsten von Heizungen nicht nur auf den Zustand der Heizung ankommen, sondern auch auf das Einkommen. "Es ist schon richtig – die ältesten Heizkessel müssen zuerst raus, aber wir haben auch Haushalte, die keine Rückhalte haben." Diejenigen, die ein Umrüsten nicht aus eigenen Mitteln stemmen könnten, müssten unterstützt werden.
Laut Wirtschafts- und Bauministerium begann am Montag die Länder- und Verbändeanhörung zu der Gesetzesnovelle – Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, sie hätten "bis Ostern" Zeit. Ziel sei ein Kabinettsbeschluss noch im April.
Kühnert sagte RTL und n-tv, es könnten sich alle darauf einstellen: "Es wird kompliziert, aber es muss auch kompliziert sein. Eine einfache Alles-für-alle-Regelung wäre am Ende für alle ungerecht."
Kritik aus der Wirtschaft
Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, kritisierte: "Allerdings verstehen wir nach wie vor nicht, warum es die Regierung unterlassen hat, klare Regelungen für die angekündigte Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen festzulegen." Das sorge ohne Not für große Unsicherheit bei der Frage der sozial gerechten Umsetzung.
Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) betont wiederum, die Wärmewende sei ein gutes Zeichen für den Klimaschutz. "Wir sehen eine sich beschleunigende Klimakrise. Deswegen war es doch so wichtig, dass wir uns in der Koalition geeinigt haben", sagte Kellner am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Gerade im Wärmebereich hinke Deutschland noch weit hinterher, weshalb dort eine Wende nun wichtig sei.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
