Über den Koalitionsausschuss Habeck: "Mehr ist in dieser Koalition nicht möglich"
Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) nimmt Stellung zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Er verteidigt die Beschlüsse – zufrieden ist er trotzdem nicht.
Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat sich enttäuscht über Ergebnisse des Koalitionsausschusses geäußert. "Es ist ein Kompromisspapier, da beißt die Maus keinen Faden ab", sagte der Grünen-Politiker in einer am Mittwoch auf Twitter verbreiteten Video-Botschaft. Es seien darin gute Dinge. Aber: "Es gibt Dinge, die hätte ich jetzt nicht gebraucht."
Habeck nannte die Vereinbarungen im Verkehrssektor nicht genügend. "In der Summe reichen sie nicht, um die Lücke im Verkehrsbereich zu schließen. Das ist für mich das, was am unbefriedigendsten ist", sagte der Vize-Kanzler weiter. "Aber mehr ist in dieser Koalition nicht möglich." Das beste, was in diesem Bereich beschlossen worden sei, sei ein großes Bahnpaket. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses können Sie hier im Einzelnen nachlesen.
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"Sehr viele" Ausnahmen bei Gas- und Ölheizungen
Weiter stellte er klar, dass alle Koalitionspartner das geplante Aus von neu eingebauten Gas- und Ölheizungen ab 2024 mittragen. Es werde aber "sehr viele" Ausnahmen geben, so der Klimaminister. Die Beratungen liefen, grundsätzlich sei das Vorhaben jedoch nicht geändert worden. Welche Auswirkungen für Verbraucher sich aus den Beschlüssen des Koalitionsausschusses ergeben, lesen Sie hier.
Es sei in den mehrtägigen Gesprächen Ziel gewesen, den Knoten in der Koalition zu lösen. Andernfalls wäre sie dauerhaft gelähmt gewesen. Letztlich sei es eine Reaktion auf den Reformstau der vergangenen Jahre gewesen: "Und jetzt weiter ans Werk bei der Umsetzung."
- Nachrichtenagentur Reuters
