Scharfe Kritik nach Koalitionsausschuss "Hiobsbotschaft für Millionen Bürger"
Nach rund 30 Stunden Diskussion einigt sich die Ampelregierung bei einigen ihrer größten Streitpunkte. Doch die Kritik aus der Opposition ist groß.
Drei Tage lang diskutierte die Ampelregierung über ihre größten Konfliktpunkte, unterbrochen nur von einer Reise in die Niederlande zu Regierungskonsultationen. Dann, am Dienstagabend, wurde die Einigung der Koalitionspartner präsentiert. (Mehr dazu lesen Sie hier.) Und löst prompt scharfe Kritik in der Opposition aus.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte t-online zu dem Ergebnis: "Sehr, sehr peinlich!" Eine Erhöhung der Lkw-Maut mache "kein Gesamtkunstwerk", sondern sei ein Debakel für die Ampelregierung und einen "Kanzler mit fortgesetzter Führungsschwäche".
Nach nicht einmal zwei Jahren gebe es in der Koalition kein notwendiges Zeichen der Entschlossenheit. "Dass die drei Ampelparteien nach drei Tagen nur mit nebulösen Ankündigungen vor die Bürger treten und kaum in der Lage sind, Handfestes zu verkünden, ist blamabel", so Bartsch weiter. "Dass Habecks weltfremdes Heizdiktat den Koalitionsausschuss überlebt hat, ist eine Hiobsbotschaft für Millionen Bürger."
Weidel: "Von Entlastung kann keine Rede sein"
Auch Alice Weidel, Fraktions- und Parteichefin der AfD, kritisiert die Bundesregierung nach Ende des Koalitionsausschusses scharf. "Von einer Entlastung der Bürger kann keine Rede sein", sagte Weidel t-online. Das "neue Deutschlandtempo", von dem die Koalition spreche, führe Deutschland "in den Abgrund". "Die einzige Entlastung für die Bürger, die diese gescheiterte Koalition noch leisten könnte, wäre der Rücktritt der Bundesregierung."
Weidel kommentierte die gut 30-stündigen Verhandlungen weiter: "Der Berg kreißte und gebar eine Maus." Das dünne Ergebnis des Koalitionsausschusses bestehe darin, dass der "Finanzminister verkünden darf, dass die völlig abwegigen Ideen des Wirtschafts- und Klimaschutzministers in Sachen Heizungsverbot abgemildert werden und die Grünen dennoch weiter von der 'Wärmewende' fabulieren dürfen".
"Scholz verabschiedet sich als Klimakanzler"
Und auch bei der Deutschen Umwelthilfe, die den Grünen nahe steht, ist die Kritik groß. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, sagte t-online, die Grünen könnten unter anderem eine Einigung beim Gebäudeenergiegesetz und einem schrittweisen Abschied von der Öl- und Gasheizung auf der Habenseite verbuchen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe hingegen auf Wunsch der FDP eine Schwächung des von ihm mitbeschlossenen Klimaschutzgesetzes zugelassen. "Er verabschiedet sich damit als Klimakanzler und fällt hinter den Anspruch der Vorgängerregierung unter Angela Merkel zurück."
Greenpeace kritisierte ähnliche Punkte: "Mit der Aufgabe der Verpflichtung zur Umsetzung jedes einzelnen Sektorziels heißt Kanzler Scholz (...) gut, dass der größte klimapolitische Erfolg seiner Partei, das Klimaschutzgesetz, entkernt wird", erklärte Martin Kaiser, Vorstand von Greenpeace Deutschland.
Spahn spricht von "Geschwurbel"
Klimaaktivistin Carla Reemtsma sieht die Ziele der Koalition verfehlt. "Wer – kurz nachdem die Emissionsziele für Verkehr und Gebäude verfehlt wurden – konkrete Maßnahmen wie Autobahnausbaustopp und Gasheizungsverbot blockiert, will keinen Klimaschutz", schrieb sie auf Twitter.
Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn sprach auf Twitter von "viel Geschwurbel" in der gemeinsamen Erklärung der Ampelkoalitionäre. "Ich habe die 16 Seiten jetzt mehrfach gelesen: wenig Konkretes, mehrere Prüfvorbehalte, teils Widersprüchliches, viel Geschwurbel, sicher nichts (sic!), für das man Deutschland 48 Stunden in Atem halten müsste."
Stellvertretender CDU-Vorsitzender: "Bin in Teilen fassungslos"
Auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung kritisierte die Ergebnisse des Ampel-Koalitionsausschusses scharf. "Ich bin nicht nur enttäuscht, ich bin in Teilen fassungslos", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Es wurde nichts beschlossen zum Haushalt, es wurde nichts beschlossen zur Kindergrundsicherung", führte er aus.
Auch in der Heizungsfrage, die zwischen den Koalitionspartnern zum Streitthema wurde, gebe es nur Allgemeinplätze, keine Antworten. "Alle Fragen sind da offen. Da wird der Streit weitergehen", sagte Jung.
Der Oppositionspolitiker monierte den Ampel-Kurs beim Klimaschutz. "Wir müssen vorankommen beim Klimaschutz, aber wir müssen es verbinden mit der sozialen Komponente, mit der Wirtschaft, Nachhaltigkeit in der ganzen Breite. Das ist unser Weg. Das erwarten wir von der Regierung", betonte er.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm lobte die Ergebnisse des Koalitionsausschusses dagegen. "Es stellt sich als positiv heraus, dass der Koalitionsausschuss sich etwas Zeit gelassen hat", sagte Grimm der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Den Ausbau der Schiene über eine Lkw-Maut zu finanzieren, ist eine gute Idee", hob das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hervor.
- Exklusive Statements von Alice Weidel, Dietmar Bartsch, Sascha Müller-Kraenner
- Nachrichtenagentur dpa
- twitter.com: Tweets von Spahn und Reemtsma
