Neue Details zur Sabotage "Intransparentes Vorgehen": CDU kritisiert Nord-Stream-Kurs
Politiker in Deutschland und im Ausland warnen nach Berichten über die Nord-Stream-Explosionen vor Schnellschüssen. Aus der CDU kommt Kritik.
Die CDU hat den Umgang der Bundesregierung mit den Nord-Stream-2-Sprengung sowie die diesbezügliche Kommunikation kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte t-online: "Leider leistet die bisherige Informationspolitik und das intransparente Vorgehen der Bundesregierung Spekulationen in allen Richtungen Vorschub."
Die "Zeit" und andere Medien berichteten am Dienstag unter Berufung auf deutsche Ermittler, dass eine pro-ukrainische Gruppe die deutsch-russischen Ölpipelines Nord Stream 1 und 2 im September gesprengt haben soll. Die Täter sollen von einem Boot aus Sprengsätze an den Pipelines befestigt und diese zur Explosion gebracht haben. Das Boot sei von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet worden, die sich im Besitz von zwei Ukrainern befinde, hieß es. Mehr dazu lesen Sie hier.
CDU-Politiker Kiesewetter hält die Beweislage der deutschen Strafverfolger jedoch für dünn: "Mein Eindruck aus bisherigen Gesprächen ist, dass den deutschen Ermittlern noch keine Ergebnisse vorliegen, die sie kommunizieren können oder wollen." Kiesewetter fordert von der Bundesregierung daher, klarer zu kommunizieren: "Wir müssen weiterhin die Frage stellen, wer ein Interesse an der Sprengung hat, warum nur drei der vier Stränge gesprengt wurden und wem gerade die Unsicherheit, die Spekulationen und Beschuldigungen nutzen."
Bundesregierung will abwarten
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich hingegen zurückhaltend zu den Berichten. Er habe diese "mit großem Interesse" zur Kenntnis genommen, es gelte aber abzuwarten, "was sich davon bestätigt", sagte Pistorius am Mittwoch im Deutschlandfunk am Rande eines Besuchs in Stockholm. Erst dann könne über mögliche Konsequenzen gesprochen werden.
Am Mittwochvormittag gab es eine erste Bestätigung der Bundesanwaltschaft: Im Rahmen der Ermittlungen habe man im Januar ein verdächtiges Schiff durchsuchen lassen. Es bestehe der Verdacht, dass es zum Transport von Sprengsätzen verwendet worden sein könnte. Weitere Informationen veröffentlichte die Karlsruher Behörde nicht. Belastbare Aussagen zu Tätern, Motiven und einer staatlichen Steuerung könnten derzeit nicht getroffen werden, hieß es.
Täuschungsmanöver nicht auszuschließen
"Das muss geklärt werden", sagte Pistorius dazu. Vorerst halte er es aber "nicht für zielführend", die Rechercheergebnisse hypothetisch zu kommentieren. Es könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um ein Täuschungsmanöver handele, um pro-ukrainische Gruppen zu beschuldigen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich ebenfalls zurückhaltend. "Natürlich verfolgen wir alle Berichte und auch alle Erkenntnisse, die es von unterschiedlichen Akteuren gibt, ganz, ganz intensiv", sagte die Grünen-Politikerin bei ihrem Besuch in der Kurden-Hauptstadt Erbil. Zunächst müssten jedoch die zuständigen Behörden ihre Ermittlungen zu Ende führen.
Internationale Reaktionen
Laut einem Bericht der "Zeit" beteiligen sich Behörden in Deutschland, Schweden, Dänemark, den Niederlanden und den USA an den Ermittlungen. Auch dort will man sich vorerst mit Einschätzungen zu den Medienberichten von Dienstag zurückhalten.
"Wir glauben, dass es ein Sabotageakt war", betonte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby. Zunächst müssten aber vor allem die Ermittlungen in Deutschland und Skandinavien beendet werden. Erst dann lasse sich über das weitere Vorgehen sprechen.
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte auf einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, er habe keine weiteren Kommentare zu dem Thema. Stoltenberg erklärte, man wisse, dass es ein Angriff, eine Sabotage war. Es wäre falsch, vor Abschluss der Untersuchungen darüber zu spekulieren, wer dahinterstecke.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
