"Brauchen jetzt Entlastungen" Frust nach dem Flüchtlingsgipfel – Kommunen enttäuscht
Die Erwartungen an den von Innenministerin Faeser einberufenen Flüchtlingsgipfel waren hoch. Doch die Kommunen zeigten sich nach dem Treffen enttäuscht.
Der Flüchtlingsgipfel in Berlin ist am Donnerstag mit viel Frust aufseiten der Kommunen zu Ende gegangen. Bei einer Pressekonferenz nach Gipfelende betonte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, dass man die verlängerte Sitzungsdauer nicht so verstehen solle, "dass wir entsprechend vier Stunden hervorragende Ergebnisse produziert haben, das ist leider nicht der Fall". Für Enttäuschung sorgte insbesondere, dass der Bund keine finanziellen Zusagen zur Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung Geflüchteter machte.
Bei dem Treffen haben Bund, Länder und Kommunen eine bessere Abstimmung zur Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen vereinbart. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, dass es bei den für dieses Jahr zugesagten 2,75 Milliarden Euro bleiben werde. Nach dem Treffen sagte die SPD-Politikerin, es werde auf den drei Ebenen abgestimmt gearbeitet, um die Herausforderungen zu bewältigen. Bis Ostern wird es laut Faeser weitere Gespräche über mögliche zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zur Bewältigung dieser Aufgabe geben.
Kritik auch, weil Scholz nicht dabei war
Vonseiten der Kommunen wurde kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nicht am Treffen teilgenommen hatte. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände betonten die Dringlichkeit von Entscheidungen zu Fragen der Kostenverteilung und der Unterbringung Geflüchteter. "Wir brauchen jetzt dringend Entlastungen", sagte Reinhard Sager und forderte ein Spitzengespräch mit Scholz.
Der Druck auf die Kommunen werde täglich größer. Wohnraum sei begrenzt, und es werde immer schwieriger, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zu finden, erklärte Sager. Dass der Bund nun angekündigt habe, Liegenschaften des Bundes auf eigene Kosten für die Unterbringung herzurichten, sei gut. Faeser hatte zugesagt, die Immobilien mietzinsfrei zu überlassen, Sanierungskosten würden vom Bund erstattet. Sager betonte, beim Umgang mit Flüchtlingen sei eine "Zeitenwende" erforderlich. So müsse sich auch Deutschland dem Schutz der EU-Außengrenzen verschreiben.
Nicht alle Probleme mit Geld zu lösen
Nicht alle Probleme seien mit Geld zu lösen, sagte Hessens Innenminister, Peter Beuth (CDU). Er betonte: "Die Migration nach Europa muss stärker reguliert werden." Bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber müsse es Fortschritte geben. Hamburgs Innensenator, Andy Grote (SPD), sagte mit Blick auf die verabredeten neuen Arbeitsprozesse: "Wir beziehen die Kommunen noch stärker ein." Ostern sei ein guter Zeitpunkt, um erneut über Geld zu sprechen. Bis dahin werde man besser einschätzen können, wie viele zusätzliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu erwarten seien.
Für einen kleinen Eklat sorgte bei der Pressekonferenz nach der Veranstaltung der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke. Während Grote sprach, verließ Henneke, der zwischen Journalisten saß, den Saal und rief: "Heuchelei".
Unterschiedliche Belastungen in Kommunen
Faeser betonte nach dem Treffen die enge Abstimmung zwischen den staatlichen Ebenen. "Wir stehen Seite an Seite" und "wir schultern gemeinsam den großen humanitären Kraftakt", sagte die Innenministerin. Sie verwies zudem auf sehr unterschiedliche Belastungen in den Kommunen und Regionen, über die es einen engeren Austausch geben solle. Unter anderem soll ein digitales "Dashboard" zur Migration künftig bis auf die Landkreis-Ebene hinunter für "Transparenz" sorgen.
Vor allem sei es erstmals gelungen, "feste Arbeitsstrukturen über alle Ebenen hinweg zu vereinbaren", sagte Faeser. In diesen sollten bis Ostern konkrete Ergebnisse zu den Bereichen Unterbringung und Finanzen, Entlastung der Ausländerbehörden und Verschlankung der Prozesse, bessere Integration auch in den Arbeitsmarkt sowie Begrenzung irregulärer Migration erzielt werden. Faeser sagte, dass man angesichts der Zahl der Menschen, die aus verschiedenen Regionen flüchten, Maßnahmen ergreifen wolle, um die Zahl der Flüchtlinge stärker zu steuern.
Die Innenministerin wies auch darauf hin, dass die weitaus meisten Geflüchteten im vergangenen Jahr aufgrund des russischen Angriffskrieges aus der Ukraine gekommen seien. Hier werde sie sich "für eine stärkere europäische Verteilung" der Menschen einsetzen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine waren 2022 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland gekommen. Darüber hinaus beantragten im vergangenen Jahr 217.774 Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Staaten Asyl in Deutschland – so viele wie seit 2016 nicht.
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa und AFP
- Eigene Notizen aus der Pressekonferenz vom 16.2.2023
