Gerhard Schröder: Ergebnis im SPD-Ausschlussverfahren kommt bald

Parteiausschluss

Fliegt Gerhard Schröder doch noch aus der SPD?

Schadet die Russlandnähe von Gerhard Schröder dem Ansehen der SPD? Darüber wird bei den Sozialdemokraten noch immer verhandelt. Und bald wird es ernst für den Altkanzler.

In wenigen Wochen soll ein Ergebnis der Berufung im SPD-Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder vorliegen. Er gehe davon aus, dass Anfang oder Mitte Februar mit einer Entscheidung zu rechnen sei, sagte der Leitende Geschäftsführer des zuständigen SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, t-online auf Anfrage.

Das Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler hatten im vergangenen Sommer 17 Parteigliederungen der SPD wegen dessen engen Beziehungen zu Russland angestoßen. Als härteste Sanktion droht Schröder ein Ausschluss aus der SPD, es sind aber auch mildere Strafen wie eine Rüge denkbar.

Der Sachverhalt sei "sehr komplex"

Anfang August hatte die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover in erster Instanz entschieden, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe. Sieben Parteigliederungen beantragten aber eine Berufung. Die Verhandlung fand am 2. Dezember statt, ohne dass ein Ergebnis verkündet wurde.

"Die Schiedskommission hat am vergangenen Wochenende ihre Beratungen fortgesetzt", sagte nun der Leitende Geschäftsführer Matterne t-online. Die Kommission sei ehrenamtlich besetzt und der Sachverhalt "sehr komplex", deshalb seien die Beratungen noch nicht abgeschlossen.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine waren Schröders Jobs bei russischen Energiekonzernen und seine Freundschaft zu Präsident Wladimir Putin auch innerhalb der SPD kritisch diskutiert worden. Aus Sicht vieler distanzierte sich Schröder nach Kriegsbeginn nicht glaubhaft und weitreichend genug von Moskau.

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Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil legten Schröder deshalb nahe, aus der Partei auszutreten. Der Altkanzler entschied sich dagegen. Sollte das Berufungsverfahren der Schiedskommission in Hannover nun erneut zu Gunsten Schröders ausgehen, könnte der Fall in dritter Instanz vor die Bundesschiedskommission kommen.