Kritik an Gesetzentwurf Pflegerat: "Können Menschen in zehn Jahren nicht mehr versorgen"
Ein neues Gesetz soll Pflegepersonal entlasten. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats kritisiert die Entwicklungen scharf.
Der Deutsche Pflegerat warnt davor, die Personalausstattung auf Krankenhausstationen und Pflegeheimen von der Gunst des Bundesfinanzministers abhängig zu machen. "Wir sind teilweise fassungslos", sagte die Präsidentin des Pflegerates, Christine Vogler, dem "Spiegel". "Wenn das die Haltung zur Pflege ist, dann können wir die Arbeit in Kliniken für Pflegefachpersonen nicht mehr empfehlen."
Anlass für die Kritik ist ein Entwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, den das Haus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegt hat. Darin heißt es unter anderem, dass das Ministerium Vorgaben zu der Anzahl einzusetzender Pflegekräfte machen könne – allerdings "im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen". Dieser Zusatz sorgt in der Branche für Empörung.
Hoffnung vorerst aufgegeben
"Der Koalitionsvertrag war für uns das Signal: Die Regierungskoalition macht ein paar Dinge konsequent und mutig anders", sagte Vogler weiter. Diese Hoffnung aber habe sie vorerst aufgegeben.
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates kritisiert, dass sie mit ihrer Expertise in Lauterbachs Haus nicht durchdringe. Das gelte nicht nur für das Krankenhausentlastungsgesetz, auch die von Lauterbach eingesetzte Kommission, die eine große Reform der Krankenhausversorgung auf den Weg bringen soll, interessiere sich kaum für die Pflege, findet Vogler. Sie habe den Eindruck, es werde nicht verstanden, was der Pflegeberuf bedeute, es gebe keine Wertschätzung für ihre Profession. "Pflege ist mehr als ein bisschen Patienten waschen."
"Wir werden in zehn Jahren die Menschen nicht mehr versorgen können", warnte die Expertin. "Die Verantwortlichen sollten sich also fragen: Was bedeutet es für eine Volkswirtschaft, wenn Menschen immer mehr zu Hause gepflegt werden und die Arbeitskraft der pflegenden Angehörigen, vor allem Frauen, einschließlich der Sozialbeiträge verloren gehen?" Diese Rechnung, sagte Vogler, gehe nicht auf.
- Vorabmeldung des Spiegel vom 6. Oktober 2022
