Svenja Schulze: "Natürlich verfolgt Putin das Ziel, uns zu destabilisieren"

Ministerin Schulze über russische Propaganda

"Das besorgt mich sehr"

Der Ukraine-Krieg sorgt weltweit für Verwerfungen. Auch in Afrika verfängt Putins Propaganda. Entwicklungsministerin Schulze zeigt sich im Interview besorgt.

Unscheinbar sieht das Entwicklungsministerium in Berlin von außen aus. Und doch wartet das Gebäude mit einigen Überraschungen auf: Nicht nur ist es eines der ältesten Hochhäuser Berlins, 1926 wurde es erbaut. Es ist zudem das erste klimaneutrale Bundesministerium. Svenja Schulze, bis vor einem Jahr noch Umweltministerin, leitet das Ressort aus ihrem Büro im zehnten Stock. Zeit, den weitläufigen Ausblick zu genießen, dürfte sie derzeit allerdings kaum haben.

Denn der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur in Europa massive Auswirkungen, sondern belastet auch die Beziehungen zu afrikanischen Staaten. Einige übernehmen gar russische Propaganda-Erzählungen. SPD-Politikerin Svenja Schulze zeigt sich darüber im Gespräch sehr besorgt.

Und noch ein weiteres großes Vorhaben steht an: Ab Januar soll das Lieferkettengesetz gelten. Deutsche Unternehmen sollen künftig kontrollieren, ob ihre Zulieferer in der Welt die Menschenrechte achten und faire Löhne zahlen. Dass es nun mitten in der Krise kommt, ist für Teile der FDP ein Problem. Schulze will sogar noch schärfere Regeln. Wie sie das durchsetzen möchte, erklärt sie im Interview mit t-online.

t-online: Frau Schulze, vor rund einem Jahr haben Sie sich gegen die Rückkehr zur Atomkraft ausgesprochen. Bleiben Sie trotz der aktuellen Situation dabei?

Svenja Schulze: Ja. Dass Atomkraft keine Lösung ist, habe ich als Umweltministerin gefühlt jeden Tag gesagt, und das gilt nach wie vor. Mehr Atommüll zu produzieren und kein Endlager zu haben, ist verantwortungslos. Selbst wenn man neue Atomkraftwerke bauen würde wie Frankreich, dauerte das Jahrzehnte und kostete viel Geld. Da ist es viel sinnvoller, schneller und günstiger, in erneuerbare Energien zu investieren.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gerade angekündigt, dass zwei Atomkraftwerke in den Streckbetrieb gehen sollen.

Das ist eine Notsituation, weil die Hälfte der französischen Kraftwerke stillsteht. Der Wirtschaftsminister versucht, in dieser extremen Situation des russischen Krieges gegen die Ukraine dem angespannten Strommarkt in Europa – unter anderem auch in Frankreich – zu helfen. Das halte ich für verantwortungsvolles Vorgehen. Es hat aber – da bin ich mir mit Robert Habeck absolut einig – nichts mit einer von manchen ideologisch herbeigesehnten Renaissance der Atomkraft zu tun.

Das klingt nach Doppelmoral: Deutschland hat gerade sehr viel Energie auf dem Weltmarkt aufgekauft und dafür gesorgt, dass die Preise für fossile Energieträger gestiegen sind. Das bereitet vor allem auf dem afrikanischen Kontinent Probleme.

Klar wäre es schöner gewesen, wir hätten schon vor 15 Jahren angefangen, erneuerbare Energien viel stärker auszubauen. Insbesondere Bayern hat sich sehr darauf verlassen, dass das andere schon regeln. Aber auch auf Bundesebene musste ich der Union in der damaligen Regierung ja praktisch jedes neue Windrad einzeln abringen. Das schlägt jetzt zurück. Es ist weltweit keine einfache Situation, dass Russland als Gaslieferant ausfällt. Umso wichtiger ist es, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt möglichst schnell weiter vorantreiben. Und das machen wir nicht nur in Deutschland, sondern unterstützen das mit der Entwicklungszusammenarbeit auch weltweit. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist ein zentrales Thema, um die Länder unabhängiger von fossilen Importen zu machen.

Auf der anderen Seite hat die Afrikanische Union schon angekündigt, neben erneuerbaren Energien auch viel mehr Gas und Öl fördern zu wollen. Widerspricht das nicht den Klimazielen?

Das Pariser Klimaschutzabkommen gilt auch für die Länder der Afrikanischen Union. Aber ich möchte davor warnen, jetzt jenen mit dem erhobenen Zeigefinder zu kommen, die im Vergleich zu uns einen viel niedrigeren Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 und einen deutlich geringeren ökologischen Fußabdruck haben.

Die afrikanischen Länder können also machen, was sie wollen?

Noch mal: Auch sie müssen das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten. Unsere Verantwortung ist, sie bei einer nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen. Und eben nicht zu sagen: Ihr dürft euch jetzt erst mal nicht weiterentwickeln.

Wie kann das konkret funktionieren, ohne dass es für unsere Klimaziele zum Problem wird?

Das Beste wäre, wenn diese Länder es schafften, nicht den Umweg über fossile Energieträger zu gehen, sondern möglichst direkt auf regenerative Energien setzten. Das passiert in vielen Ländern auch schon, und wir unterstützen sie dabei. Nehmen Sie Kenia: Dort stammen mehr als 90 Prozent der Energieversorgung inzwischen aus erneuerbaren Energien. Namibia als weiteres Beispiel kann zu einem Vorzeigeland für den Umstieg auf Erneuerbare und die Produktion von grünem Wasserstoff werden.

Auffällig ist, dass in vielen afrikanischen Ländern die russische Propaganda verfängt, der Westen sei schuld an den steigenden Weizenpreisen. Besorgt Sie das?

Das besorgt mich sehr. Und das führt dazu, dass wir noch mehr Gespräche suchen, uns noch enger austauschen und kooperieren. Wir müssen mit Argumenten gegenhalten und aufklären: Es gibt kein Exportembargo auf Weizen. Die Ursache des Problems ist, dass Russland auch Getreide als Waffe nutzt und gleichzeitig Felder und Silos in der Ukraine zerstört.

Hat der Westen die Beziehungen zum afrikanischen Kontinent zu lange vernachlässigt, sodass Russland da jetzt in eine Lücke stoßen kann?

Nein. Gerade Deutschland ist sehr engagiert. Wir sind einer der größten Geldgeber, wir kooperieren eng mit 34 bilateralen Partnerländern. Aber wir unterschätzen, wie weit weg der Krieg in der Ukraine für den afrikanischen Kontinent ist.

Trotzdem erleben wir, dass sich russische Propaganda dort festsetzt.

Und das wundert Sie? Die verbreitet sich ja sogar in Deutschland. Aber natürlich versuchen wir, dem entgegenzuwirken. Etwa mit Medienkompetenz-Projekten, speziell für den afrikanischen Kontinent, und gezielten Schulungen für einheimische Journalisten und Journalistinnen.

In Mali hat sich das Blatt schon gewendet. Das Land möchte jetzt lieber mit Russland zusammenarbeiten als mit uns.

Mali arbeitet auch sehr intensiv mit uns zusammen. Aber wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass eine enge Zusammenarbeit garantiert, dass man sich nur an uns orientiert. Auch China und Russland machen Angebote. Wir müssen um die afrikanischen Staaten werben, auch mit unseren Werten und Vorstellungen, wir müssen Kontakte aufbauen und pflegen. Das fällt vor allem in jenen Ländern nicht leicht, die autokratische Strukturen haben. Aber es ist absolut notwendig, weil wir diese Beziehungen auch brauchen.

Putin hat schon über Belarus versucht, Europa durch Fluchtbewegungen zu destabilisieren. Droht das mit wachsendem russischem Einfluss auch in Nordafrika?

Natürlich verfolgt Putin das Ziel, uns zu destabilisieren. Aber er destabilisiert auch viele andere. Die allermeisten Flüchtlinge bleiben als Binnenvertriebene im eigenen Land oder fliehen ins Nachbarland. Wer Hunger hat, hat gar nicht die Kraft für weite Wege. Darum ist es mir so wichtig, die Aufnahmeländer für Flüchtlinge zu unterstützen und zu stabilisieren.

Lassen Sie uns auf Deutschland blicken: Ab Januar 2023 gilt das deutsche Lieferkettengesetz, eines der Herzensanliegen ihres Vorgängers Gerd Müller (CSU). Es verpflichtet Unternehmen, bei ihren Lieferanten weltweit darauf zu achten, dass sie nicht in Zwangs- oder Kinderarbeit produzieren lassen. Wie wollen Sie das sicherstellen?

Im Januar tritt das Gesetz in Kraft. Wir bauen derzeit zusammen mit dem Arbeits- und dem Wirtschaftsministerium eine Behörde in Borna auf, die künftig kontrollieren wird, ob die Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten einhalten. Das ist weltweite Pionierarbeit. Wir fangen mit den 900 größten Unternehmen an, ab 2024 weiten wir den Kreis auf rund 4.800 Unternehmen aus. Diese Unternehmen müssen jetzt lernen, ihre Lieferketten zu verstehen und zu kontrollieren, damit sie und ihre Zulieferer ohne Kinderarbeit und Umweltzerstörung auskommen.

Können deutsche Verbraucher damit sicher sein, dass die Bohnen für ihren Kaffee nicht von Kindern gepflückt wurden, für ihre Schokocreme kein Regenwald gerodet und ihre Kleidung nicht von chinesischen Zwangsarbeiterinnen genäht wurde?

Sie können künftig jedenfalls sehr viel mehr darauf vertrauen als bisher. Und was noch wichtiger ist: Viele Menschen in den Entwicklungsländern werden erstmals Zugang zu guter Arbeit bekommen, weil unsere Unternehmen künftig verstärkt darauf achten werden. Denn das Gesetz verlangt eine sogenannte Bemühenspflicht. Das heißt, Unternehmen müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um Kinderarbeit oder Regenwaldzerstörung auszuschließen und dieses Engagement auch öffentlich nachweisen. Das ist nicht das Gleiche wie eine Garantie, die kann es bei internationalen Lieferketten nicht geben. Aber es ist ein fundamentaler Paradigmenwechsel in der Art, wie Unternehmen ihre Lieferketten managen, und damit ein großer erster Schritt. Und dann wird ja hoffentlich bald das europäische Gesetz kommen ...

… das weit über das deutsche Gesetz hinausgeht. So sollen Betroffene von Zwangs- oder Kinderarbeit die Möglichkeit haben, gegen die Unternehmen zu klagen. Ist das deutsche Gesetz im Vergleich dazu ein zahnloser Papiertiger?

Nein, das deutsche Gesetz ist praktisch der Wegbereiter für das europäische. Hinzu kommt: Wir haben das europäische Gesetz noch nicht. Gut also, dass wir in Deutschland bereits etwas unternehmen und uns mit unserer Praxiserfahrung für ein starkes europäisches Gesetz einsetzen können. Für deutsche Unternehmen ist das eine gute Vorbereitung auf die künftigen europäischen Regeln.

Anders als das deutsche Gesetz sollen mit dem europäischen Gesetz die Unternehmen verpflichtet werden, nicht nur ihre direkten Zulieferer, sondern auch deren Zulieferer zu kontrollieren. Geht das zu weit?

Auch das deutsche Gesetz verpflichtet Unternehmen, ihre gesamte Lieferkette in den Blick zu nehmen. Bei Anhaltspunkten für Missstände müssen sie eine Risikoanalyse durchführen. Das wird auf EU-Ebene ganz ähnlich diskutiert. Wichtiger ist mir und der gesamten Bundesregierung, dass es künftig ein Klagerecht für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen gibt. Als Entwicklungsministerin setze ich mich dafür ein, dass das auch praxistauglich ist, gerade für die vielen Frauen, die ihre Rechte derzeit noch nicht wirksam durchsetzen können. Wenn wir als europäischer Wirtschaftsraum wirklich Verantwortung übernehmen wollen, gehört das zu einer Regelung dazu.

Nun ist in Italien gerade eine rechtspopulistische Regierung an die Macht gewählt worden. Wie zuversichtlich sind Sie, dass diese einem Gesetz, was tief in die nationale Gesetzgebung eingreift, zustimmen wird?

Es ist nicht leichter geworden. Aber wir kämpfen dafür.

Sie scheinen dabei aber nicht einmal die eigene Koalition geschlossen hinter sich zu haben. Der Vizevorsitzende der FDP, Johannes Vogel, hat gefordert, dass das deutsche Lieferkettengesetz verschoben werden soll, weil es die Unternehmen mit "zusätzlichen bürokratische Fesseln" belegen würde.

Es geht hier um ein schlankes, elektronisches Berichtsverfahren, nicht um bürokratische Fesseln. Es wird dazu führen, dass große Unternehmen ihre Lieferketten besser verstehen und kontrollieren können, was in diesen turbulenten Zeiten ein großer Vorteil sein kann. Die Unternehmen bereiten sich auch bereits darauf vor. Gerade jetzt braucht die Wirtschaft Verlässlichkeit. Das deutsche Gesetz ist beschlossen und wird zum Januar 2023 kommen. So steht es auch im Koalitionsvertrag.

Einige deutsche Unternehmen kritisieren den nationalen Alleingang. Sie fürchten, dass ihnen ein Wettbewerbsnachteil entsteht.

Das Gegenteil ist der Fall! Wenn wir die Ersten in der EU sind, die mit einem Lieferkettengesetz starten, haben wir einen Wettbewerbsvorteil, wenn es dann auch auf europäischer Ebene kommt. Weil die Unternehmen dann schon die Erfahrung und die Organisation haben, wie man es umsetzt. Und es ist eben auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein wirklicher Schritt nach vorne.

Einer Ihrer Schwerpunkte ist feministische Entwicklungspolitik. Für Ihr Ministerium haben Sie das Ziel vorgegeben, dass bis zum Ende der Legislatur 85 Prozent aller geförderten Projekte Frauen miteinbeziehen müssen. Die Zahl der Projekte, die Frauenförderung als Hauptziel haben, soll sich von vier auf acht Prozent verdoppeln. Wie wollen Sie das erreichen?

Zum Beispiel über Bildungsprojekte, mit denen ganz gezielt Mädchen angesprochen werden. Wir fördern auch Projekte, die Landwirtinnen stärken. In vielen Ländern dieser Welt dürfen Frauen kein Land besitzen. Wenn jetzt mit dem Klimawandel Dürre oder Überschwemmungen zunehmen und die Ernte vernichten, können die Männer einen Kredit bei einer Bank bekommen. Die Frauen nicht, weil ihnen das Land nicht gehört. Wir rücken auch die Frage der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen in den Fokus. Mein Ziel ist, dass Frauen selbst entscheiden, wann, mit wem und wie viele Kinder sie bekommen. Davon sind wir aber weit entfernt, übrigens nicht nur in Entwicklungsländern. In Uganda, einem Land mit den schärfsten Pandemie-Maßnahmen auf dem afrikanischen Kontinent, passierte es häufig, dass Mädchen nach Vergewaltigungen schwanger wurden und nun nicht in die Schulen zurückkehren. Wir versuchen, da gezielt reinzugehen und etwa beim Aufbau von Bildungs- und Gesundheitssystemen zu unterstützen.

Stößt feministische Entwicklungspolitik in Ländern wie Afghanistan nicht absolut an ihre Grenzen?

Jede Politik stößt in Afghanistan an ihre Grenzen. Die Taliban sind keine legitime Regierung. Deshalb arbeiten wir regierungsfern mit UN-Organisationen zusammen, damit Mädchen und Frauen Zugang zu Schulen oder Krankenhäusern bekommen. Wir dürfen die Mädchen und Frauen in Afghanistan nicht alleinlassen.

Nun sind ausgerechnet im deutschen Haushalt die Mittel für die UN-Frauenorganisation gekürzt worden. Wie passt das mit Ihren Plänen zusammen?

Der Bundeshaushalt ist insgesamt um zehn Prozent geschrumpft, das hat auch Folgen für mein Ministerium. Aber der Bundestag steckt noch mitten in den Beratungen und wir kämpfen natürlich weiter. Man darf aber nicht vergessen, dass wir jetzt weit über die UN-Frauenorganisation hinaus unser gesamtes Projektportfolio Schritt für Schritt neu ausrichten. Mit der Vorgabe, dass 93 Prozent unserer neuen Projekte bis 2025 zu Geschlechtergerechtigkeit beitragen, habe ich für die deutsche Entwicklungspolitik erstmals ganz konkrete Quoten gesetzt.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die "feministische Außenpolitik" zu einem ihrer Ziele erklärt. Stehen Sie da in Konkurrenz oder arbeiten Sie eng zusammen?

Olaf Scholz hat gesagt, er ist Feminist, und setzt das aus dem Kanzleramt um. Frau Baerbock macht es aus dem Außenministerium, Herr Özdemir aus dem Landwirtschaftsministerium, ich aus meinem Haus. Das ergänzt sich sehr gut.

Würden Sie sagen, dass diese Regierung feministischer ist als die letzte?

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Ganz eindeutig. Also völlig eindeutig. In der letzten Regierung war doch alles, was man versucht hat für Frauen durchzusetzen, ein absoluter Kampf. Wir haben nun endlich dafür gesorgt, dass der Paragraf 219a abgeschafft wurde und Ärztinnen und Ärzte straffrei über Abtreibungen informieren durften. Es war eines unserer schnellsten Gesetze. Das zeigt sehr deutlich, dass jetzt eine völlig andere Grundhaltung herrscht.