Illegale Parteispenden Razzia in Bundeszentrale der AfD
Die illegalen Parteispenden an die AfD ziehen offenbar weitere Konsequenzen nach sich. Am Morgen durchsuchten Polizisten die Parteizentrale.
Razzia bei der AfD: Die Polizei hat am Mittwoch in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen sieben Gebäude durchsucht – darunter auch die AfD-Parteizentrale in Berlin. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Die Razzien stehen demnach im Zusammenhang mit zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und den ehemaligen Bundesschatzmeister der Partei, Klaus-Günther Fohrmann. Unterlagen und Datenträger wurden sichergestellt, sie sollen nun ausgewertet werden.
Gegen die Beschuldigten bestehe ein Anfangsverdacht wegen Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilt die Staatsanwaltschaft weiter mit. Die von der AfD vorgelegten Rechenschaftsberichte für die Jahre 2016, 2017 und 2018, für die Meuthen und Fohrmann verantwortlich zeichneten, enthielten mutmaßlich fehlerhafte Angaben in Bezug auf Parteispenden, heißt es weiter.
Die Staatsanwaltschaft wurde am Mittwoch auch bei dem Außenwerbe-Unternehmen Ströer in Nordrhein-Westfalen vorstellig, zu dem t-online gehört. Grund ist eine Plakatkampagne für die AfD, die im Wahlkampf auf Werbeflächen des Unternehmens gebucht wurde. Das Unternehmen wird nicht beschuldigt. "Ströer kooperiert mit den zuständigen Behörden hinsichtlich der Ermittlungen gegen einen ehemaligen Parteivorsitzenden und einen ehemaligen Bundesschatzmeister der AfD", sagte ein Ströer-Sprecher.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit 2019 aufgrund verschleierter Wahlkampfhilfen der Schweizer Goal AG und des "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" gegen Vertreter der AfD. Im Fokus steht dabei vor allem der ehemalige Parteivorsitzende Jörg Meuthen, wie t-online exklusiv berichtet hatte.
Die AfD bestätigte die Durchsuchung. Parteichef Tino Chrupalla erklärte, "wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt". Die Ko-Vorsitzende Alice Weidel bezeichnete das Vorgehen der Ermittlungsbehörde als "äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme".
- Eigene Recherchen
