"Alarmiert über soziale Lage" Bundestagspräsidentin Bas (SPD) kritisiert Entlastungspakete
Die SPD-Spitzenpolitikerin Bärbel Bas kritisiert die Entscheidungen der Ampelkoalition zu Entlastungen der Bürger. Sie fordert, noch einmal nachzulegen.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat Kritik an den Entlastungspaketen der Ampel-Koalition im Kampf gegen die Energiekrise geübt. "Ich hätte mir mehr Differenzierung gewünscht, um gezielt den Schwächsten zu helfen", sagte Bas der "Bild am Sonntag". Sie zeigte sich offen für ein weiteres, viertes Paket, das besonders ärmeren Bürgern helfen soll. "Um das Schlimmste gerade für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern, müssen wir bei einem Fortschreiten der Krisen bereit sein, noch einmal nachzulegen."
Die SPD-Politikerin, die das zweithöchste Staatsamt innehat, zeigte sich alarmiert über die soziale Lage im Land: "Viele Menschen in Deutschland können schon lange nicht mehr spontan im Restaurant essen gehen oder im Kino einen Film gucken. Viele Ältere überlegen, ob sie sich das Stück Kuchen beim Bäcker leisten können, weil die Rente sonst nicht bis zum Monatsende reicht. Das empfinde ich als dramatisch." Bas appellierte an die Bundesregierung, auch Mieter gegen die hohen Energiepreise zu schützen.
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Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang stellte am Samstag eine weitere Entlastung in der Energiekrise in Aussicht. "Wir haben für den Herbst und Winter eine gute Grundlage geschaffen. Aber die Energiekrise, in die uns der Angriffskrieg auf die Ukraine gestürzt hat, wird nicht in drei, fünf oder acht Monaten enden", sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir haben mit den bisherigen drei Entlastungspaketen gezeigt: Wir lassen niemanden allein. Daran wird sich nichts ändern."
Wahlrechtsreform angemahnt
Parlamentspräsidentin Bas mahnte außerdem eine rasche Wahlrechtsreform an, um die Zahl der Bundestagsabgeordneten wieder auf knapp 600 zu reduzieren. Natürlich wünsche sie sich dafür eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit. "Nur zur Ehrlichkeit gehört dazu: Wenn wir darauf warten, kriegen wir vielleicht wieder keine Wahlrechtsreform. Damit wäre niemandem geholfen", sagte Bas der Zeitung.
Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten der Welt, weil er auf Basis des derzeitigen Wahlrechts immer weiter angeschwollen ist. Die Fraktionen kommen bei der seit Jahren geplanten Reform bisher auf keinen gemeinsamen Nenner.
- Nachrichtenagentur dpa
