"Es ist vollbracht" Koalition einigt sich auf drittes Entlastungspaket
Dass es nicht einfach werden würde, war klar: Nach stundenlanger Verhandlung steht nun das dritte Entlastungspaket. Details wurden noch nicht genannt.
Die Ampelkoalition hat sich am frühen Sonntagmorgen auf ein neues Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger geeinigt. Das teilte Justizminister Marco Buschmann auf Twitter mit. "Es ist vollbracht. Sehr gutes Ergebnis", schrieb der FDP-Politiker. Details nannte er noch nicht. Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor bereits angekündigt, die Inhalte des Pakets bei einer Pressekonferenz um 11 Uhr am Sonntag zu präsentieren.
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Die Koalitionsspitzen aus SPD, Grünen und FDP hatten seit Samstagmittag über Entlastungen wegen der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten verhandelt. Eigentlich hatten die Koalitionspartner das Ziel ausgegeben, bereits am Samstag eine Einigung zu verkünden. Weil es am Abend noch keine Ergebnisse gab, wurden die Gespräche in der Nacht fortgesetzt. Über Details der Verhandlungen wurde Stillschweigen vereinbart.
Umfangreiche Entlastungen geplant
Geplant war ein Paket mit zielgenauen Entlastungen, die die drastischen Preissteigerungen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ausgleichen sollen. Dem Spitzentreffen waren wochenlange Diskussionen vorangegangen.
Im Gespräch waren etwa Direktzahlungen für Menschen mit niedrigen Einkommen und insbesondere für Rentner und Studenten, Steuerentlastungen sowie eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr. In etlichen Punkten gingen die Positionen der Parteien stark auseinander.
Bisherige Pakete kosten 30 Milliarden Euro
Es ist bereits das dritte Entlastungspaket in diesem Jahr. Zu den beiden bisherigen Paketen gehörten neben dem 9-Euro-Ticket auch der Ende August ausgelaufene Tankrabatt, ein Einmalbonus beim Kindergeld und eine Energiepreispauschale. Die bisherigen Pakete hatten ein Gesamtvolumen von gut 30 Milliarden Euro.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Mittwoch nach einer zweitägigen Kabinettsklausur ein weiteres "wuchtiges Paket" angekündigt. Er sah dabei für dieses Jahr noch Spielraum für Entlastungen im Volumen eines einstelligen Milliardenbetrags und für kommendes Jahr in Höhe einer zweistelligen Milliardensumme.
SPD und Grüne fordern zudem eine sogenannte Übergewinnsteuer, mit der Krisengewinne etwa wegen der hohen Gaspreise bei Energieunternehmen abgeschöpft werden könnten. Sie könnte auch zur Finanzierung weiterer Entlastungen dienen. Lindner und die FDP sehen die Übergewinnsteuer aber skeptisch.
- Nachrichtenagentur dpa
