Kreditaufnahme "vierfach höher" Rechnungshof wirft Finanzministerium Verschleierung im Haushalt vor
Der Bundesrechnungshof hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner gerügt. Die Schuldenbremse werde nur auf dem Papier eingehalten.
Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) und seinem Ministerium Verschleierung im Bundeshaushalt vorgeworfen. "Aus dem Haushaltsentwurf wird die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht deutlich", heißt es in einem Bericht, über den am Donnerstag mehrere Medien berichteten und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die "echte Nettokreditaufnahme" sei mit rund 78 Milliarden Euro vierfach höher als im Etat ausgewiesen. Dort stehen lediglich 17,2 Milliarden Euro zu Buche.
Die erheblichen Ausgaben der Sondervermögen etwa für Klimaschutz und Transformation oder digitale Infrastruktur würden im Entwurf nicht deutlich, kritisiert der Rechnungshof. Zwar laufen diese Sondervermögen außerhalb des normalen Haushalts und sind deshalb nicht im offiziellen Etat enthalten, üblicherweise werden die Wirtschaftspläne dem Etatentwurf aber beigefügt. Außerdem rechnen die Prüfer die weitgehende Auflösung der ursprünglich für Flüchtlingskosten angesparten Rücklage dazu.
Lindner: "Empfinde das nicht als Kritik"
Sie werfen Lindner indirekt Augenwischerei vor, wenn dieser von der Einhaltung der Schuldenbremse spricht. "Die Schuldenregel wird zwar auf dem Papier eingehalten und suggeriert so eine auf Begrenzung der Neuverschuldung ausgerichtete Finanzpolitik. Wegen der tatsächlich wesentlich höheren Nettoneuverschuldung wird ihre Wirksamkeit jedoch stark eingeschränkt", heißt es in dem Bericht.
Finanzminister Lindner schrieb auf Twitter, er empfinde den Bericht des Bundesrechnungshofs "nicht als Kritik, sondern als Bestärkung, an nachhaltig stabilen Staatsfinanzen konsequent weiterzuarbeiten". Er fügte hinzu: "Wir sind alles andere als am Ziel, aber 2023 wird ein weiterer Schritt dazu getan."
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Länderausgaben mit "zweifelhafter Wirksamkeit"
Der Bundesrechnungshof bemängelte auch, dass die Ausgaben mit rund 500 Milliarden Euro "weiter stark expansiv" seien. Die Zinsausgaben sprängen wieder auf frühere Höchststände, monierte die Behörde zur Finanzkontrolle des Bundes. Bei der Steuerverteilung entgehen dem Bund demnach von 2022 bis 2026 rund hundert Milliarden Euro "durch Verzichte zugunsten der Länder". Zusätzlich finanziere der Bund "Länderausgaben mit zweifelhafter Wirksamkeit".
"Die Situation der Staatsfinanzen und des Bundeshaushalts ist hochdramatisch", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Christian Haase. Umso wichtiger sei eine Rückkehr zur Schuldenbremse. Der Haushaltsentwurf für 2023 wird kommende Woche in den Bundestag eingebracht.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
