Die Budgets der Altkanzler Warum Merkel mehr bekommt als Schröder
Hunderttausende Euro wurden zuletzt für das Büro des Altkanzlers ausgegeben. Doch hohe Personalkosten entstehen nicht allein im Fall Gerhard Schröders.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ergreift rechtliche Mittel, um gegen das Einfrieren seines Bürobudgets vorzugehen. Doch zu welchem Zweck unterhalten die ehemaligen Regierungschefs überhaupt weiterhin Mitarbeiter, und wie werden diese vergütet? Kommt Altkanzler Schröder die deutschen Steuerzahler besonders teuer zu stehen? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen.
Wie hoch ist die Kanzlerrente?
Die Ansprüche auf ein Ruhegehalt nach einer Kanzlerschaft sind gesetzlich geregelt. Sie berechnen sich aus den verschiedenen Aufgaben während der politischen Karriere: Die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel war beispielsweise nicht nur Regierungschefin, sondern auch 31 Jahre lang Abgeordnete im Bundestag und zweimal Ministerin. Nach einer Berechnung des Bunds der deutschen Steuerzahler kommt sie damit auf eine Pension von derzeit rund 15.000 Euro monatlich.
Altkanzler Schröder blickt zwar auf eine kürzere Zeit in Berlin zurück, war aber auch lange niedersächsischer Ministerpräsident und Abgeordneter. Allein die Ansprüche aus der Kanzlerzeit sichern ihm ein monatliches Einkommen von mehr als 8.300 Euro – 35 Prozent des aktuellen Kanzler-Grundgehalts. Diese Pensionszahlungen werden von den aktuellen Kürzungen, beschlossen vom Haushaltsausschuss des Bundestages, nicht angegriffen.
Wie hoch sind die Bürokosten?
Für die "Abwicklung früherer Aufgaben" und "fortwirkende Verpflichtungen" wird den ehemaligen deutschen Bundeskanzlern schon seit 1967 ein Sekretariat aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert. Zwischen 1988 und 2015 sind diese Ausgaben stark gestiegen, wie der Bundesrechnungshof 2018 in einem Bericht feststellt: von knapp 245.000 Euro auf mehr als 1,3 Millionen Euro.
Das Büro-Budget Schröders belief sich im Jahr 2021 auf etwa 407.000 Euro – dies belegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom März 2022. Nicht enthalten sind dabei Kosten für Büroräume, die von den jeweiligen Fraktionen gestellt werden.
Die Angestellten unterstehen offiziell dem Bundeskanzleramt. 2021 verteilten sich die Lohnkosten des Büros Schröder auf fünf Stellen, darunter persönliche Referenten und Chauffeure. Die Gehälter sind dabei nicht geringfügig: Die Büroleitung der Altkanzler wird nach Beamtentarif B 6 bezahlt, das entspricht einem Monatsgehalt von mehr als 10.000 Euro. Unklar ist jedoch, ob alle Stellen bis zur Streichung der Mittel besetzt blieben. Denn im Frühjahr 2022 waren nur noch vier Mitarbeiter übrig, die sich offenbar versetzen ließen aus Protest gegen Schröders Beziehungen nach Moskau.
Wo steht Schröder im Vergleich?
Im Vergleich mit anderen deutschen Altkanzlern ist die Größe von Schröders Büro nichts Besonderes, obwohl seit Ende seiner Amtszeit bald 17 Jahre vergangen sind. Aus einer weiteren Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass auch Helmut Kohl und Helmut Schmidt im Jahr 2015 noch Haushaltsmittel für jeweils sechs Mitarbeiter genehmigt bekamen.
Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit den hohen Ausgaben ebenfalls nicht alleine da: Die Kosten für Pension, Reisen und das Büro des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush haben sich 2015 laut CNN auf etwa 800.000 US-Dollar (rund 777.000 Euro) belaufen. Frankreich soll sich seine Ex-Präsidenten sogar etwa zwei Millionen Euro im Jahr kosten lassen. Ganz anders ist die Situation im Nachbarland Österreich: Die ehemaligen Regierungschefs erhalten dort ebenso wie Abgeordnete keine gesonderten Bezüge – sie sind seit 1997 Teil des normalen Rentensystems.
Sollte das Geld an Bedingungen geknüpft werden?
In den vergangenen Jahren wurde zunehmend Kritik an der Finanzierung der Altkanzlerbüros laut. Insbesondere, weil die Mittel nicht an konkrete Bedingungen geknüpft waren und das zuständige Bundeskanzleramt seiner Kontrollfunktion kaum gerecht wurde – zumindest nach Beurteilung des Bundesrechnungshofes.
Die Angestellten würden von den Ex-Politikern mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Amtszeit auch immer häufiger für private und nicht das Amt betreffende Aufgaben eingesetzt, urteilten die Wirtschaftsprüfer 2018.
Die Ampelkoalition sieht den Status quo offenbar ähnlich kritisch: Im Frühjahr regelte sie die Alimentierung früherer Bundeskanzler und Bundespräsidenten neu und knüpfte Finanzmittel an die Bedingung, dass tatsächlich noch Aufgaben im Zusammenhang mit dem früheren Amt übernommen werden – auch als Reaktion auf die wirtschaftlichen Aktivitäten Schröders, der in Russland zum Energielobbyisten avancierte.
In ähnlicher, mäßigender Absicht hatte schon 2019 der Haushaltsausschuss des Bundestages entschieden, dass die Altkanzler künftig nur noch fünf Mitarbeiter finanziert bekommen sollen – eine Regelung, von der die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel nicht betroffen ist, da sie im Laufe ihrer Amtszeit beschlossen wurde. Merkel ließ sich nach Ende ihrer Kanzlerinnenschaft neun Stellen genehmigen: Sofern alle besetzt sind, ergeben sich den Tarifen zufolge Personalkosten von mindestens 546.000 Euro jährlich.
- Bundesrechnungshof: "Bericht an den Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages über die Versorgung und Ausstattung der ehemaligen Bundeskanzler"
- Deutscher Bundestag: "Kosten der Amtsausstattung für Alt-Kanzler Schröder"
- Deutscher Bundestag: "Budget der ehemaligen Bundeskanzlerin"
- wdr.de: "Das bekommen Ex-Regierungschefs in anderen Ländern"
- cnn.com: "Here's how much Obama's pension is worth" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
