Frage zu Cum Ex Scholz ermahnt Journalisten: "Bedenken Sie das"
Hängen ein Bargeldfund beim Ex-Abgeordneten Kahrs und der Cum-Ex-Skandal zusammen? Auf die Nachfrage eines Journalisten antwortet Scholz ungewohnt scharf.
Nach Medienberichten über einen Bargeldfund beim ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz in der Sommerpressekonferenz wortkarg zu den Vorgängen geäußert. Auch er sei "neugierig", woher das Geld komme, erklärte Scholz am Donnerstag in Berlin – er könne zur Aufklärung aber nichts beitragen. Auf eine Frage, die dem heutigen Bundeskanzler eine Beteiligung am Cum-Ex-Skandal unterstellt, reagierte Scholz jedoch ungewöhnlich energisch.
Der Bargeldfund bei Kahrs hängt möglicherweise mit dem Cum-Ex-Skandal bei der Warburg-Bank zusammen, der in Scholz' Amtszeit als Hamburger Bürgermeister fällt. Angesprochen auf den Ex-Parteikollegen, betonte der Kanzler, der letzte Kontakt mit Kahrs "sei ewig lange her" – aktuelle Kontakte gebe es nicht. Was er noch über den Bargeldfund wisse: "Nichts."
"Bedenken Sie das, wenn Sie so was sagen"
Als ein Journalist in einer Frage aber behauptete, die Warburg-Banker hätten nach einem Treffen mit Scholz "geklautes" Geld behalten dürfen, widersprach der Kanzler bestimmt: "Sie würden diese Tatsachenbehauptung nicht erhärten können, wenn Sie es müssten", mahnte Scholz. "Bedenken Sie das, wenn Sie so was sagen."
Aus der Sicht von Beobachtern deutet Scholz damit die Möglichkeit einer Anzeige wegen falscher Tatsachenbehauptung an. Das Verhalten des Kanzlers zeuge von einer großen Gereiztheit im Umgang mit der Causa Cum Ex, meint etwa Focus-Chefkorrespondent Marc Etzold.
Scholz habe seiner Äußerung zwar vorangestellt, dass er "nicht zu den Leuten zähle, die so etwas machen" – und dennoch: "Dass ein Kanzler in einer öffentlichen Pressekonferenz ein solches Szenario überhaupt andeutet (...) zeigt jedenfalls, wie gereizt Scholz beim Thema #CumEx reagiert", kommentiert Etzold auf Twitter. Auch der stellvertretende Leiter der Parlamentsredaktion der Rheinischen Post, Jan Drebes, stuft Scholz' Reaktion als "sehr hart" ein.
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Scholz: Keine Belege für politische Beeinflussung
Im Hintergrund der Frage stehen Treffen mit Gesellschaftern der Warburg-Bank in den Jahren 2016 und 2017, an denen Scholz in seiner Rolle als Hamburger Regierungschef teilgenommen hat. Scholz wird deshalb verdächtigt, Absprachen getroffen zu haben, die dazu führten, dass die Hamburger Finanzverwaltung eine Steuerrückforderung über 47 Millionen Euro gegen die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelte Bank verjähren ließ. Mehr zum Thema Cum Ex lesen Sie hier.
Scholz weist die Vorwürfe seit Jahren vehement zurück. Auch in der Pressekonferenz am Donnerstag erklärte Scholz, dass es bislang keine Erkenntnisse über eine politische Beeinflussung gegeben habe, trotz "unglaublich vieler Anhörungen". Er habe in dieser Angelegenheit "viele Stunden lang Stellung genommen und werde das wieder tun", sagte er mit Blick auf den Untersuchungsausschuss in Hamburg.
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft will eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen zur Warburg-Bank klären. Scholz soll dort am Freitag kommender Woche erneut befragt werden.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- twitter.com: Tweet von Marc Etzold
- twitter.com: Tweet von Jan Drebes
