Neun-Euro-Ticket: Länder setzen Lindner unter Druck

Nachfolgeregel ab September

Neun-Euro-Ticket: Länder setzen Lindner unter Druck

Was kommt nach dem Neun-Euro-Ticket? Verkehrsminister Wissing zeigt sich offen für ein Folge-Angebot – und stellt sich damit gegen Parteichef Lindner.

Noch knapp drei Wochen können Bürgerinnen und Bürger in Deutschland für neun Euro mit dem Regionalverkehr quer durchs Land fahren. Je näher das Ende der Maßnahme rückt, desto lauter werden die Rufe nach einer Nachfolgeregelung.

Viele Bundesländer wollen ein Nachfolgeangebot für das Ticket – und sind nach Angaben von Verkehrsministerkonferenz-Chefin Maike Schaefer (Grüne) auch bereit, dieses mitzufinanzieren. "Grundvoraussetzung für eine solche Entscheidung wären aber Fakten, die Bundesminister Wissing bisher schuldig bleibt", sagte die VMK-Vorsitzende und Bremer Mobilitätssenatorin Schaefer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Länder hätten schon beim Corona-Rettungsschirm bewiesen, dass sie grundsätzlich bereit seien, sich substanziell zu beteiligen. Doch laut Schaefer gibt es einige offene Fragen: "Wie teuer wäre ein Nachfolgeticket? Gilt es bundesweit? Wie hoch soll konkret der Länderanteil sein?"

Wenn Minister Wissing schon im September ein Nachfolgeticket am Start haben wolle, sollte er jetzt schleunigst liefern. Schaefer verwies auch auf den Vorschlag von Grünen-Politikern nach einem 29- und 49-Euro-Ticket. Bundesminister Wissing solle die Machbarkeit des Vorschlags prüfen, forderte sie.

"Neun-Euro-Ticket ist ein Gamechanger"

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte vor Kurzem noch Zweifel an der Finanzierung einer Nachfolgeregelung geäußert. Nun zeigt er sich allerdings doch offen dafür, das Neun-Euro-Ticket zumindest kurzzeitig zu verlängern. "Es liegt nun an der Koalition zu entscheiden, ob das Neun-Euro-Ticket in modifizierter Form fortgeführt werden kann", sagte ein Sprecher dem "Handelsblatt".

Dass es überhaupt Forderungen nach einer Nachfolgeregelung gebe, zeige, dass Wissing mit dem Neun-Euro-Ticket einen großen Erfolg erzielt habe. "Aus verkehrspolitischer Sicht ist das Neun-Euro-Ticket ein Gamechanger. Wir haben es geschafft, dass mehr Menschen in Bus und Bahn steigen", so der Sprecher dem RND zufolge.

Mit entscheidend für ein mögliches Nachfolgemodell werde auch die Bereitschaft der Länder sein, sich substanziell an der Finanzierung eines solchen zu beteiligen.

Lindner strikt dagegen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte kürzlich gesagt, es könne keine Anschlussregelung geben. Doch die Länder fordern die finanzielle Unterstützung des Bundes. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) sagte im SWR, der Bund könne sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie forderte 1,5 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr vom Bund.

"Wir brauchen größere Züge, wir brauchen andere, neue Bahnverbindungen. Wir brauchen zusätzlichen ÖPNV. Und deswegen brauchen wir ganz dringend die Erhöhung der Regionalisierungsmittel."

Bayern: Bund muss mögliche Nachfolge zahlen

Auch Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) sagte dem Magazin, der Bund müsse sich dazu bekennen, eine Anschlussregelung für das Neun-Euro-Ticket zu finanzieren. Sein Kollege Tarek Al-Wazir (Grüne) aus Hessen zeigte sich laut "Spiegel" bereit, auf jeden Euro des Bundes einen Euro aus Landesmitteln draufzulegen.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur hingegen, "in dieser außergewöhnlichen Situation muss der Bund für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgen – und zwar ausschließlich der Bund". Schließlich zahlten die Länder bereits für etliche Entlastungsmaßnahmen des Bundes mit, "obwohl sie diese nicht angestoßen haben".

SPD-Fraktion fordert finanzielle Beteiligung der Länder

Die SPD-Fraktion pocht hingegen auf eine Beteiligung der Länder an den Kosten. Es müsse klar sein, dass nicht allein der Bund die Finanzierung übernehmen könne, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Detlef Müller, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

"Zudem muss gesichert sein, dass die notwendige Stabilisierung des Betriebs in Folge von Kostensteigerungen sowie der Ausbau des Angebotes im ÖPNV nicht hinten anstehen dürfen", betonte Müller. Außerdem dürfe ein Nachfolgeticket bestehende günstigere Sozialtickets nicht ersetzen.

"Zur Finanzierung des Bundesanteils für eine Nachfolgeregelung ist ein Abbau beziehungsweise eine Reduzierung von klimaschädlichen Subventionen im Bereich des Straßenverkehrs ein gangbarer Weg", sagte Müller.

21 Millionen Tickets verkauft

Das Neun-Euro-Ticket gilt deutschlandweit im Regional- und Nahverkehr jeweils für einen Monat. Es wurde für Juni, Juli und August eingeführt und ist Teil der staatlichen Entlastungspakete, mit denen die gestiegenen Energie- und Spritpreise für Bürgerinnen und Bürger kompensiert werden sollen.

Dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zufolge wurden mit Stand Ende Juni bundesweit rund 21 Millionen der Sonderfahrkarten verkauft. Hinzu kommen 10 Millionen Abonnenten, die das vergünstigte Ticket automatisch erhalten.

Es gibt zahlreiche Vorschläge für eine Nachfolge des Neun-Euro-Tickets, so etwa ein 365-Euro-Jahresticket oder Monatstickets für 29 oder 69 Euro. Letzteres hatte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen vorgeschlagen: ein bundesweit gültiges ÖPNV-Klimaticket für 69 Euro im Monat als dauerhaftes Angebot, das ab 1. September machbar wäre. Auch Vorschläge, den ÖPNV gänzlich kostenlos zu machen, hatte es vereinzelt gegeben.

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Für die Einnahmeausfälle der für den ÖPNV zuständigen Länder in den drei Monaten Juni, Juli und August gab der Bund 2,5 Milliarden Euro aus. Berichten zufolge wollen Bund und Länder am 19. August das nächste Mal über das Thema beraten.