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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Robert Habeck Es ist ziemlich verzwickt
Er steht vor einem unangenehmen Dilemma: Robert Habeck muss beim G7-Treffen in Berlin eigentlich das Klima schützen. Doch eine andere Krise lässt ihm und seinen internationalen Kollegen keine Ruhe.
In der Politik ist so gut wie jeder Ort auch ein Symbol. Auch jetzt, wo Deutschland den Vorsitz über die G7-Gruppe der führenden Industriestaaten innehat. So ist es nun etwa interessant, wohin die Bundesminister die internationalen Amtskollegen einladen.
Christian Lindner wählte kürzlich das altehrwürdige Gästehaus der Bundesregierung auf dem Bonner Petersberg, Olaf Scholz bittet Ende Juni ins gewaltige Alpenpanorama von Elmau.
Vizekanzler Robert Habeck hingegen lädt in dieser Woche nach Berlin-Schöneberg. Dort steht im Schatten eines alten Gasometers, eingepfercht zwischen S-Bahn-Gleisen, der sogenannte Euref-Campus: eine Art Zukunftslabor, wo über hundert Start-ups an den Lösungen für nachhaltige Energie und Fortbewegung arbeiten.
Ein passender Ort für das G7-Treffen der Energie-, Klima- und Umweltminister, zu dem Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) ihre Amtskollegen empfangen. Kein Prunk, sondern Pragmatismus. Es geht um die Lösung der ganz großen Probleme. Wohl kein anderes der G7-Fachtreffen nimmt die Rettung des Weltklimas so sehr in den Fokus. Aus Washington kommt etwa John Kerry, der Klimaschutzbeauftragte des US-Präsidenten.
Doch Habecks Ambitionen werden überschattet vom Ukraine-Krieg und von seinem Versuch, schnellstmöglich Ersatz für Gas, Kohle und Öl aus Russland aufzutreiben – und dabei steckt der Wirtschafts- und Klimaschutzminister bislang ziemlich tief im fossilen Zeitalter fest. Bleibt da noch Luft zum Weltretten? Das ist das Dilemma, welches das Treffen in Berlin bestimmt.
Die dreifache Umweltkrise
Denn die Klimapolitiker, die in Berlin zusammenkommen, treibt eigentlich das um, was sie die dreifache Umweltkrise nennen: die unheilvolle Kombination aus schwindender Artenvielfalt, Klimaerwärmung und Verschmutzung von Meer und Böden. Sie wollen deshalb über den Schutz der Meere und einen umweltschonenderen Umgang mit Chemikalien reden.
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Um die Klimaziele einzuhalten, müssen die Industriestaaten neue Möglichkeiten der CO2-Einsparungen in den Bereichen Verkehr, Industrie und Gebäude finden.
Die K-Frage
Habeck und Lemke wollen die G7 auf einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle-Verstromung bis 2030 verpflichten – wobei sich die Berliner Ampelregierung selbst nur "idealerweise" auf einen Exit zum Jahr 2030 verpflichtet hat. Fraglich, ob die USA und Japan da mitgehen.
Im Vorfeld wurde auch intensiv verhandelt über ein neues Ziel beim Ausbau der E-Mobilität. Eine neue Ansage der G7 wäre immerhin ein wichtiges Symbol – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Die Dringlichkeit der Klimagefahren soll auf dem Treffen etwa eine Impulsgeberin von den Marshallinseln verdeutlichen, deren Existenz bekanntlich vom Anstieg des Meeresspiegels bedroht ist. Doch sobald es um die Finanzierung von Maßnahmen für Klimaanpassung und Artenschutz geht, gibt es schnell Streit, sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch bei internationalen Formaten wie der G7.
Ein grüner Albtraum
So wie auch Robert Habeck dieser Tage werden sich die G7 auch deshalb bemühen müssen, dass die Mission Weltrettung nicht zur Nebensache wird. Der russische Krieg gegen die Ukraine könnte auch diesen Gipfel dominieren, zumindest in der Außenwahrnehmung.
Habeck hat auch dafür Ideen, die man in diesem internationalen Rahmen diskutieren könnte. Eine Art Importkartell für Öl etwa. Es soll verhindern, dass Russland letztlich noch mehr Geld verdient, wenn die EU und andere kein Öl mehr von Putin kaufen, weil dann die Preise steigen. "Da ist die Idee, dass man sich abspricht und sagt, wir zahlen hier nicht mehr jeden Preis", sagte Habeck am Dienstag.
Es sind Gedanken aus einem fossilen Zeitalter, das Habeck eigentlich hinter sich lassen wollte. Doch sie holen den Klimaminister im Moment immer wieder ein. Auch am Dienstag gab sein Ministerium einen Entwurf für ein Gesetz in die Ressortabstimmung, das nicht nur seines sperrigen Namens wegen wie ein grüner Albtraum klingt: das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz.
Für den Fall, dass Putin kein Gas mehr liefert, sollen Öl-, Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke doch noch nicht wie geplant komplett stillgelegt oder länger in der sogenannten Netzreserve gehalten werden. Es sind 26 Kraftwerksblöcke, wie es aus dem Ministerium heißt, befristet bis zum 31. März 2024. Um sie anschmeißen zu können, wenn sie wirklich gebraucht werden. Am Kohleausstieg bis 2030 soll das zwar nichts ändern. Gut fürs Klima ist es aber auch nicht, vor allem, wenn die Kraftwerke zum Einsatz kommen.
Wohl nicht die letzte Niederlage
Es ist eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass Deutschland immer noch von Putins Gas abhängig ist. Obwohl Habeck, Minister für Klimaschutz, sich in den vergangenen Monaten mit nichts mehr beschäftigt hat als mit der Frage, wo er möglichst schnell möglichst viel Gas herbekommt.
Und bei dieser Mission kommt er immer stärker in ganz offenen Konflikt mit den Kräften, die ein grüner Minister eigentlich zu seinen natürlichen Verbündeten zählt: den Naturschutzverbänden.
Als Habeck zuletzt mit einem Gesetz die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Flüssiggasterminals aussetzen wollte, um den Bau zu beschleunigen, protestierte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) lautstark. So lautstark, dass das Parlament das Gesetz letztlich abschwächte. Die Prüfung wird nun nur für die schwimmenden LNG-Terminals abgeschafft, nicht aber für die stationären, deren Bau ohnehin länger dauert.
Es war eine Niederlage für Robert Habeck. Und mit Sicherheit war es nicht die letzte auf seiner Mission.
- Eigene Recherchen
- Nachrichtenagenturen AFP, Reuters
