Lauterbach widerspricht Merz: Keine Impfpflicht wäre auch kein Drama
Gesundheitsminister Lauterbach dringt weiter auf eine Impfpflicht, im Bundestag zeichnet sich ein Kompromiss ab. Doch die Union findet: Ohne Gesetz wäre Deutschland in guter Gesellschaft.
Ein Scheitern der allgemeinen Impfpflicht in Deutschland wäre aus Sicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz kein Drama. "Falls vorläufig keine Impfpflicht in Deutschland kommt, befänden wir uns in guter Gesellschaft auf der Welt", schrieb Merz am Samstag auf Twitter. "Anfang 2022 gab es bessere Gründe für eine Impfpflicht."
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Der CDU-Chef verwies zwar auf die hohen Corona-Infektionszahlen, zugleich aber darauf, dass eine Überlastung der Krankenhäuser nicht zu beobachten sei. Er warf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, die Lage zu schwarzzusehen. "Minister Lauterbach gefällt sich in der Rolle des besorgten Arztes, der ganz Deutschland als Krankenbett sieht", schrieb Merz.
Lauterbach dringt weiter auf gesetzliche Regelung
Lauterbach wies dies zurück. Er sehe nicht ganz Deutschland als Krankenbett. "Aber im Moment sterben ca. 230 Menschen pro Tag an/mit Corona. Jeden Tag. Das will ich im Herbst verhindern. Zu viele haben sich an den Tod so vieler Menschen gewöhnt", entgegnete der Minister dem CDU-Chef ebenfalls via Twitter. Derzeit steigt die Todesrate.
Lauterbach setzt weiter auf einen Erfolg bei der allgemeinen Impfpflicht. "Ich hoffe nach wie vor, dass das gelingt", sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden soll. Es sei auch richtig gewesen, die Frage der Corona-Impfpflicht in die Hände des Bundestags und der Fraktionen zu legen. Das werde "zum Schluss zum Erfolg führen".
Er glaube nicht, dass die allgemeine Impfpflicht letztlich scheitere, sagte Lauterbach. Stattdessen gehe er davon aus, dass am Donnerstag ein entsprechender Antrag durchgebracht werde.
Entscheidung am Donnerstag
Der Bundestag entscheidet kommenden Donnerstag ohne Fraktionsvorgaben über mehrere Anträge, unter anderem über eine Impfpflicht ab 18 und eine ab 50 Jahren. CDU und CSU lehnen eine allgemeine Impfpflicht ab und schlagen stattdessen ein Impfvorsorgegesetz vor. Ein Impfregister soll demnach aufgebaut und ein "gestufter Impfmechanismus" eingeführt werden, der von Bundestag und Bundesrat je nach Pandemielage aktiviert werden kann. Lauterbach twitterte, der Unionsvorschlag sei keine Lösung. Merz betonte, die Regierung habe ihrerseits keine Mehrheit.
Das Impfen gegen das Coronavirus kommt in Deutschland nur noch sehr langsam voran. Am Freitag wurden 36.000 Dosen verabreicht. Den Grundschutz, für den meist zwei Spritzen notwendig sind, haben 76,0 Prozent der Bevölkerung erhalten. 58,8 Prozent haben nach RKI-Angaben vom Samstag zusätzlich eine Auffrischungsimpfung (Booster) bekommen. Ungeimpft sind 23,4 Prozent – wobei für 4,8 Prozent der Menschen bisher noch kein Impfstoff zugelassen ist, weil sie unter fünf Jahre alt sind.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
