Energie Grünen-Vorsitzende für befristetes Tempolimit auf Autobahnen
Berlin (dpa) - Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat angesichts der Bemühungen um Energieeinsparungen in Deutschland die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen gefordert.
Die Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und russischer Kohle habe Deutschland erheblich angreifbar gemacht, sagte Lang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir müssen alles daransetzen, da so schnell wie möglich rauszukommen."
Das funktioniere nur, indem man Energiequellen diversifiziere, die erneuerbaren Energien ausbaue und kurzfristig auch, indem man den Energieverbrauch so schnell wie möglich reduziere. Dabei solle sich die Bundesregierung "ohne Denkverbote alles anschauen, was auf dem Tisch liegt". Lang betonte, keine Maßnahme werde die Abhängigkeit vom Öl sofort beenden.
"Und weil es ansonsten kaum Maßnahmen gibt, die schnell wirken, brauchen wir jetzt ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen - zum Beispiel für neun Monate und damit bis zum Ende des Jahres, also dem Zeitpunkt, zu dem wir spätestens unabhängig von russischem Öl werden wollen." Die FDP hatte bereits in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ein Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. Sie bleibt auch in der neuen Lage dabei.
Habeck: Gesetzespaket wird Deutschland stärken
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht in dem geplanten Gesetzespaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien eine Stärkung der Energiesicherheit in Deutschland. Er sei davon überzeugt, "dass alle in der Bundesregierung mitziehen und wir ein großes Erneuerbaren-Paket verabschieden können, was uns hilft, Unabhängigkeit und Energiesicherheit tatsächlich zu realisieren", sagte der Grünen-Politiker der "Rheinischen Post".
Kernbestandteil des Pakets ist eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das werde Anreize schaffen, um erneuerbaren Strom für die Bevölkerung vor Ort nutzbar zu machen, sagte Habeck: "Mit Eigenstrom aus Solaranlagen auf dem Dach, mit Mieterstrom-Modellen, Bürger-Windparks. Wir werden dafür sorgen, dass sich Kommunen auch bei bestehenden Windparks direkt beteiligen können. Gerade für ländliche Regionen entsteht daraus auch ein ökonomischer Vorteil." Er sei daher guter Hoffnung, dass sich Bundesländer künftig nicht mehr mit der "Verhinderung von Windkraft" schmücken könnten.
Kritik an den Tempolimit-Forderungen kommt vom Koalitionspartner FDP. Der designierte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: "Es ist schon bemerkenswert, wie einige den Krieg in der Ukraine für die Umsetzung eigener Symbolthemen ausnutzen. Die Koalition hat in dieser schwierigen Situation eine große Verantwortung für das ganze Land." Er warnte: "Jetzt ist definitiv der falsche Zeitpunkt für parteipolitische Ideologie."
