Parteien Schwesig: Habe Bei Nord Stream 2 Fehler gemacht
Schwerin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre jahrelange Unterstützung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 als Fehler bezeichnet.
"Mit dem Wissen von heute waren die Unterstützung von Nord Stream 2 und die Stiftung ein Fehler. Und auch ich habe diesen Fehler gemacht", sagte Schwesig am Mittwoch in Schwerin bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach sechswöchiger Krankheit.
Diese Fehler sollten nun behoben werden. Es sei gut, dass Nord Stream 2 gestoppt sei und dass die Stiftung abgewickelt werden solle, "auch wenn es rechtlich schwierig ist". Zudem werde nach Mitteln und Wegen gesucht, die 20 Millionen Euro, die Nord Stream 2 in die Klimaschutzstiftung einbrachte, der Ukraine zugute kommen zu lassen.
Ukrainischer Botschafter fordert Konsequenzen
Dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ging Schwesigs Eingeständnis nicht weit genug: "Und das war's? Fehler einzuräumen ist zwar gut. Politische Konsequenzen zu ziehen und die Nord-Stream-2-Katastrophe - auch aus deutscher Sicht - ehrlich aufzuarbeiten, sind halt zwei Paar Schuhe", twitterte er am Mittwoch. Melnyk hatte Schwesig zuvor wegen der Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine Heuchelei vorgeworfen.
Länger als die meisten anderen Politiker auch ihrer eigenen Partei hatte sie an ihrem russlandfreundlichen Kurs festgehalten. Ein Grund: Die Gaspipeline Nord Stream 1, durch die bereits seit mehr als zehn Jahren russisches Erdgas strömt, erreicht im vorpommerschen Lubmin das deutsche Festland. Auch Nord Stream 2 sollte dort anlanden. Sie setzte sich gegen zunehmende Widerstände vehement für die Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2 ein und sie machte sich stark für die Gründung einer mit russischem Geld finanzierten Klimaschutzstiftung, die auch mit dafür sorgte, dass die Pipeline unter Umgehung von US-amerikanischen Sanktionen fertiggestellt werden konnte.
Schwesig bekräftigte, sie sei stets der Auffassung gewesen, dass es grundsätzlich richtig sei, im Gespräch zu bleiben, auch mit schwierigen Partnern. "Ich stehe dazu, dass wir einen Dialog mit dem Leningrader Gebiet geführt haben", sagte Schwesig. Es sei um Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur gegangen und Nord Stream 2 habe zum Leningrader Gebiet gehört.
Der russische Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar habe aber das Verhältnis Mecklenburg-Vorpommerns zu Russland grundlegend verändert. "Dass Putin diesen Dialog zerstört mit seinem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine, ist klar. Ich hätte mir - wie viele andere - nicht vorstellen können, dass er das tut", sagte Schwesig.
