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Zum journalistischen Leitbild von t-online.CDU zur Corona-Lage "Die Bundesregierung sorgt für maximale Verunsicherung"
Die CDU sieht das Land nicht gut genug auf die anrollende fünfte Corona-Welle vorbereitet und wirft der Bundesregierung Chaos bei der Pandemie-Bekämpfung vor. Der für Gesundheitspolitik verantwortliche Unionsfraktionsvize Sepp Müller rät dringend, im Kampf gegen die neue Virus-Variante alle Maßnahmen auszureizen. Dazu zählt er auch Lockdowns.
t-online: Herr Müller, mit welchen Maßnahmen sollte die Omikron-Welle aus Sicht der CDU jetzt eingedämmt werden?
Sepp Müller: Zuerst einmal müssen wir wieder eine rechtliche Grundlage für die jetzt notwendigen Maßnahmen schaffen. Das ist die Wiedereinsetzung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Sie aufzuheben, war der Kardinalfehler der Ampelregierung. Deshalb müssen wir jetzt schleunigst eine Sondersitzung des Bundestags einberufen, um die Corona-Notlage wieder zu verhängen. Die Unionsfraktion steht dafür jederzeit bereit.
Mit der Wiedereinführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite dürfte statt des Bundestages wieder die Bundesregierung über Corona-Regeln entscheiden und die CDU/CSU würden sich als Fraktion selbst entmachten. Sind Sie noch nicht in der Oppositionsrolle angekommen?
Opposition zu machen, ist das eine. Eine andere Sache ist, Verantwortung fürs Land zu übernehmen. Letzteres ist nun notwendig. Wir haben doch in den letzten zwei Jahren schmerzlich erlebt, wie schnell sich die Dinge in dieser Pandemie neu entwickeln können und wie weit uns das zurückwerfen kann. Die neue, hochansteckende Omikron-Variante hat die Gefahrenlage verschärft. Darum muss jetzt schnell gehandelt werden. Wenn wir alle Verschärfungen jetzt erst langwierig im Parlament verhandeln, wird uns das zum Verhängnis. Darum ist es sinnvoll, der Bundesregierung in einem engen Korsett eine Rechtsgrundlage für Verordnungen zu geben.
Die Bundesregierung will ab dem 28. Dezember private Zusammenkünfte auch von Geimpften auf nur noch maximal 10 Personen beschränken. Wie stehen Sie zu dieser Maßnahme?
Die Regelung ist ein erster richtiger Schritt. Nichtsdestotrotz brauchen wir die epidemische Notlage, um der Lage Herr zu werden.
Ist ein Lockdown aus Ihrer Sicht noch vermeidbar?
Der neue Bundeskanzler hat bewusst einen Corona-Expertenrat eingerichtet. Dieses Gremium hat nun deutlich gemacht, dass kein Weg an Kontaktbeschränkungen vorbeigeht. Ein Lockdown wäre die maximale Einschränkung von Kontakten. Ich wäre für eine solche befristete Maßnahme, zum Beispiel nach Neujahr. Sie lässt sich nicht zwischen Weihnachten und Silvester einführen, weil die Rechtsgrundlage dafür fehlt. Und rein zeitlich kriegen wir das auch nicht mehr organisiert.
Welche härteren Maßnahmen sollte es noch geben?
Wir sollten wie Österreich unsere Einreisebeschränkungen verschärfen. Unser Nachbar lässt Reisende nur noch mit einem gültigen 2G-Nachweis ins Land. Konkret bedeute dies, sie müssten dreifach geimpft oder genesen sein. Wer keine Auffrischungsimpfung hat, muss einen PCR-Test vorlegen. Damit lässt sich die drohende Omikron-Welle zwar nicht verhindern, aber hinauszögern. In dieser Zeit können wir mehr Menschen eine Auffrischimpfung verabreichen und dadurch die Gefährlichkeit von Omikron zumindest verringern.
Unser Nachbar, die Niederlande, geht härter vor und hat bereits einen Lockdown verhängt. Auch Dänemark fährt große Teile des öffentlichen Lebens wieder herunter, Portugal wird ab dem 1. Januar in einen Lockdown gehen. Obwohl das Land mit 87 Prozent eine der weltweit höchsten Corona-Impfquoten überhaupt hat. Warum zögern wir noch?
Weil wir eine neue Regierung haben, für die sich drei ungleiche Koalitionspartner zusammenfinden müssen. Und weil wir einen Bundesgesundheitsminister haben, der erst zwei Tage vor seiner Amtseinführung ernannt wurde. Die Ampel ist noch nicht in der Realität angekommen.
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Die geflügelten Worte dieser Pandemie lauten: "Wir müssen vor die Welle kommen." Karl Lauterbach hat einen Lockdown vor Weihnachten deutlich ausgeschlossen, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die kritische Grenze von Omikron-Infizierten bereits überschritten ist. Wie passt das zusammen?
Zu Karl Lauterbach kann ich nur sagen: Es ist nicht nachvollziehbar, dass er einen Expertenrat tagen lässt und zwei Stunden vor Veröffentlichung der Ergebnisse schon prognostiziert, dass es keinen Lockdown gibt. Wenn man sich als Regierung einen Expertenrat an die Seite holt, dann wartet man auch auf dessen Ergebnisse. Es sei denn, man weiß es als Professor sowieso alles besser. Die Menschen wissen doch gar nicht mehr, was Sache ist. Die Bundesregierung sorgt für maximale Verunsicherung.
Die Position der Unionsfraktion ist klar, sie wollen härtere Maßnahmen. Gleichzeitig fanden im von der CDU regierten Nordrhein-Westfalen gestern noch verkaufsoffene Sonntage statt. Und noch Mitte November wollte Michael Kretschmer in Sachsen Weihnachtsmärkte stattfinden lassen, trotz der drastisch hohen Corona-Zahlen. Kann es sein, dass Ihnen Ihre Ministerpräsidenten einen Bärendienst erweisen?
Jens Spahn hat mal am Anfang erklärt, wir werden uns alle viel verzeihen müssen. Daher sind ihre Beispiele verzeihbar, wenn wir jetzt die richtigen Schlüsse ziehen. Wir brauchen jetzt die epidemische Lage von nationaler Tragweite, um die Kontaktbeschränkungen, die der Expertenrat forderte, in Gänze umzusetzen.
Beinhaltet das auch die Schließung von Gastronomie und Einzelhandel?
Es gibt keine Denkverbote in der Pandemie, deswegen ja. Ich kann mir zusätzlich auch vorstellen, die Weihnachtsferien in den Schulen und Kindergärten zu verlängern, um so das Infektionsgeschehen einzudämmen.
Herr Müller, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
- Interview mit Sepp Müller am 20. Dezember
