Krankenkassen DAK und AOK warnen vor Kollaps

Warnung vor Kollaps der Krankenkassen

Notruf an die neue Gesundheitsministerin

Nina Warken wurde gerade zu neuen Gesundheitsministerin ernannt und schon setzen die Krankenkassen einen Notruf ab. DAK und AOK rufen die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik aus.

Die neue CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken dürfte wenig Einarbeitungszeit haben, denn sie sieht sich mit einem massiven Defizit bei den gesetzlichen Krankenversicherungen konfrontiert. Das Erbe aus der Ampelregierung könnte Nina Warken vor große Herausforderungen stellen.

Wie so oft fehlt Geld. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Andreas Storm, Chef der DAK, sich bei der frisch gebackenen Gesundheitsministerin meldet und an sie appelliert. Laut ihm sei es extrem wichtig, politische Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen in der Kranken- und Pflegeversicherung noch bis zum Sommer durchzusetzen, andernfalls würde ein Kollaps drohen. "Die Probleme dulden keinen Aufschub. Sonst droht die Gefahr, dass Teile des Gesundheitswesens in den nächsten 18 Monaten kollabieren", sagte er Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auch die AOK-Chefin Carola Reimann warnte: "Erste wirksame Maßnahmen zur Beitragssatzstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung müssen sofort eingeleitet werden."

Ampel lies die Kassen im Stich

Auch die Coronapandemie hat die Krankenkassen belastet, damals haben die Pflegekassen mehrere Milliarden Euro ausgelegt. Das meiste war mit 7,3 Milliarden Euro durch den coronabedingten Mehraufwand bedingt, Testkosten betrugen rund 4,4 Milliarden Euro und 1,4 Milliarden Euro für Prämien und Pflegebonus. Von den rund 13,1 Milliarden Euro wurden jedoch erst rund 5,5 Milliarden Euro zurückgezahlt und 1,6 Milliarden Euro hatte der Bundeshaushalt auf die Krankenkassen umgelegt. Das Loch von fast 6 Milliarden Euro bleibt und am Ende müssen die Beitragszahler das Loch stopfen.

Dazu kommen steigende Fallzahlen und steigende Pflegekosten – immer mehr Menschen werden pflegebedürftig. Der Gesundheitsminister der scheidenden Regierung, Karl Lauterbach (SPD), hatte den Investitionsstau mit dem Ausbleiben der Reformen durch die vorherige Regierung begründet. Aufgrund fehlender Investitionen sei es zukünftig notwendig, dass auch Beitragszahler stärker zur Kasse gebeten werden. Eine Verordnung zum jährlichen Bemessen der Sozialbeiträge für Gutverdienende durch den Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ließ der Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht passieren.

90 Prozent sind betroffen

Mittlere und geringere Einkommen sind besonders von den steigenden Beitragszahlen betroffen. Die Folgen, wenn die Bürger und Bürgerinnen ihre Beiträge nicht mehr zahlen können, wären fatal. Auf der einen Seite würde die finanzielle Not der Kassen weiter steigen und sich damit die Versorgung verschlechtern, auf der anderen Seite fliegen Menschen aus der Versicherung raus .

Gibt es keine Maßnahmen zu Stabilisierung der Kassen, berechnete eine Studie der DAK, dass die Beiträge von einem aktuellen Durchschnitt von rund 14 Prozent auf bis 2035 auf 20 Prozent steigen könnten. Auch die Beiträge für die Rentenversicherung mit 22,3 Prozent und Pflegebeiträge mit 4,7 Prozent sind davon betroffen.

Maßnahmen zur Stabilisierung

Bevor die designierte Gesundheitsministerin Maßnahmen ergreifen kann, muss die Regierung zusammenkommen. Noch bis 23.59 Uhr haben die SPD-Mitglieder Zeit, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen.

Eine Möglichkeit wäre die Erhöhung der Zuschüsse an den Gesundheitsfonds, damit würden die Beitragszahler und Krankenkassen entlastet werden. Eine umstrittene Maßnahme wäre die Auslagerung versicherungsfremder Leistung, die vor allem Menschen mit Behinderungen und Bürgergeldempfänger treffen würden.

Ein nachhaltiger Aspekt wäre die Förderung von Präventionsmaßnahmen. Ein stärkerer Focus auf Gesundheitsmaßnahmen durch bessere, unter anderem Ernährung würden die Krankheitsfälle reduzieren und damit Krankenkassen und das Gesundheitssystem allgemein entlasten.

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Bezüglich der neuen Gesundheitsministerin äußerte sich DAK-Chef Warken verhalten: "Die Ernennung von Frau Warken ist eine Überraschung. Damit hat niemand gerechnet, denn bisher hatte sie keine Berührungspunkte zur Gesundheitspolitik."