Mitten in der vierten Welle Bund fuhr Werbung für Corona-Impfkampagne drastisch zurück
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Als die Inzidenzen immer weiter stiegen, hat die vorherige Bundesregierung ihre Ausgaben für Impfkampagne und Corona-Aufklärung über Wochen gekürzt. Die Opposition ist entsetzt.
Die vierte Welle der Corona-Pandemie in Deutschland hatte begonnen, laut Robert Koch-Institut sogar bereits "Fahrt aufgenommen", da ging der damalige CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn mit einer überraschenden Ankündigung an die Öffentlichkeit: Da vom Virus ausgehende Gefahren für Geimpfte moderat seien, könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage beendet werden. Es war Mitte Oktober – sein Vorstoß galt als Signal: Nun hat Deutschland das Schlimmste hinter sich. Eine fatale Fehleinschätzung.
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Geringste Ausgaben im Oktober
Welche Konsequenzen sie praktisch hatte, scheint erst jetzt klar zu werden. t-online exklusiv vorliegende Zahlen zeigen: Die Bundesregierung fuhr im Oktober und November die Ausgaben für Impfkampagnen-Werbung und Corona-Aufklärung drastisch zurück. Während das Budget von Juli bis September jeweils mehr als 25 Millionen Euro pro Monat betrug, umfasste es im Oktober nur knapp 5 Millionen Euro, im November knapp 10 Millionen Euro – bei Gesamtkosten zwischen Januar und November in Höhe von 253 Millionen Euro.
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Die Ausgaben im Oktober waren damit die geringsten im gesamten Jahr 2021 und sogar geringer als im unbeschwerten Sommermonat Juni. Und das bei bereits damals hohen Inzidenzen: Die bundesweite 200er-Marke wurde Anfang November erstmals seit Beginn der Corona-Krise durchbrochen. Tendenz steigend. Derzeit liegt sie bei 340. In manchen Regionen hat sie ein Vielfaches erreicht.
"Ministerium als Saustall übergeben"
Der Linken-Finanzpolitiker Christian Görke ist entsetzt von der Mittelkürzung auf der Höhe der Pandemie. Auf seine schriftliche Frage hin hat die Bundesregierung die Aufstellung der Ausgaben herausgegeben. Nun fordert er, die Aufklärungskampagne "sofort" wieder hochzufahren, denn über stagnierende Impfquoten müsse man sich unter diesen Umständen nicht wundern.
"Von den 42 Millionen Euro, die noch zur Verfügung stehen, darf kein Euro ungenutzt bleiben", sagte Görke t-online. Er sparte dabei nicht mit Kritik am ehemaligen Gesundheitsminister Spahn, der bereits für fehlenden Impfstoff verantwortlich gemacht wird. "Jens Spahn hat sein Ministerium als Saustall übergeben." Er habe Weihnachtsfest, Pflegekräften und Wirtschaft "einen Bärendienst erwiesen". Das Gesundheitsministerium beantwortete eine Anfrage von t-online nicht.
Was im Oktober und November versäumt wurde, soll zum Jahreswechsel nun offenbar nachgeholt werden. Für Dezember stehen den Regierungsangaben zufolge noch 42 Millionen Euro für die Aufklärungs- und Impfkampagne zur Verfügung. Für Januar bis März seien insgesamt 60 Millionen Euro beim Finanzministerium beantragt.
- Eigene Recherchen
