Weitere Beschränkungen? Bund und Länder treffen sich am Dienstag zu Corona-Gipfel
Nach einem erwarteten Gerichtsurteil zu Corona-Einschränkungen am Dienstagmorgen wollen Bund und Länder ab 13 Uhr über die Pandemie-Lage beraten. Dabei sollen weitere Einschränkungen diskutiert werden.
Die Regierungschefs der Länder werden bereits am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) über schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie beraten. Nach AFP-Informationen handelt es sich dabei aber noch nicht um die geplante Ministerpräsidentenkonferenz. Diese ist bislang für den 9. Dezember geplant, allerdings wurde auch über ein Vorziehen des Termins diskutiert.
Bei der für 13 Uhr angesetzten telefonischen Abstimmung solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse besprochen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen. Die "Welt" hatte zuerst darüber berichtet.
Urteil zu Ausgangsbeschränkungen
Die Karlsruher Richter wollen sich am Dienstagmorgen zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse äußern. Die Notbremse musste bundeseinheitlich automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über mehrere Tage die 100 überschritt.
In den vergangenen Tagen war angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage von unterschiedlicher Seite auf rasche Bund-Länder-Beratungen auf Spitzenebene gedrängt worden. Vor allem Vertreterinnen und Vertreter der künftigen Ampelkoalition blieben hier jedoch zurückhaltend: Von dort hatte es zuletzt geheißen, vor einer möglichen Verschärfung des Corona-Kurses sollten die Karlsruher Entscheidungen abgewartet werden.
Bei der Besprechung am Dienstag soll es dem "Welt"-Bericht zufolge auch um den vorgesehenen Bund-Länder-Krisenstab zur Corona-Pandemie gehen, den die Ampelparteien im Kanzleramt ansiedeln wollen. Zudem sollen weitere mögliche Beschränkungen des öffentlichen Lebens besprochen werden, etwa eine generelle Schließung von Diskotheken, Kapazitätsgrenzen für Fußballspiele und die 2G-plus-Regel für Veranstaltungen.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
- Welt: "Ministerpräsidenten sprechen mit Scholz und Merkel nach Urteil des Verfassungsgerichts"
