Debatte um Begriff Jusos wollen "Islamismus" streichen – Özdemir widerspricht
Der Berliner Jusos wollen den Begriff "Islamismus" abschaffen. Grünen-Politiker Cem Özdemir stellt sich dagegen. Und das sind seine Gründe.
Der geschäftsführende Bundesforschungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat skeptisch auf die Forderung der Berliner Jusos reagiert, den Ausdruck "Islamismus" durch einen anderen Begriff zu ersetzen. Es spreche nichts dagegen, sich einen besseren Begriff zu überlegen, sagte Özdemir am Dienstag in Berlin.
Staat und Gesellschaft müssen den Islamismus konsequent bekämpfen. Es darf hier keinerlei Toleranz geben.
CEm özdemir, Bundesforschungsminister
Er warnte aber davor, "dass der Streit über den Begriff dazu führt, dass man sich mit dem Phänomen nicht mehr primär beschäftigt". Der Minister erinnerte an die Debatte über sogenannte Clan-Kriminalität. "Irgendwann redet man mehr darüber, wie man die Clans nennt, anstatt darüber, dass man die Clans mal entschieden bekämpft. Und das darf bitte schön nicht der Fall sein."
Berliner Jusos wollen Begriff streichen
Die Berliner Jusos hatten sich zuvor in einem Vorstands-Beschluss dafür ausgesprochen, die Bezeichnung nicht mehr zu verwenden, mit der Begründung, eine ganze Religion werde stigmatisiert. Sie wollen künftig nur noch von "religiös-begründetem Extremismus" ohne Bezug zu einer konkreten Religion sprechen. Der Beschluss löste eine heftige Debatte aus.
Kritik an dem Juso-Vorstoß, über den zuerst der "Tagesspiegel" berichtet hatte, kam von der CDU. "Probleme kann man nicht lösen, indem man sie unkenntlich macht", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, der dpa. "Voraussetzung für die Lösung von Problemen ist es, sie klar zu benennen."
Die begriffliche Nähe des Wortes Islamismus zum Islam sei unabdingbar für eine zutreffende Bezeichnung dieses Extremismus-Phänomens. "Denn die Angehörigen dieser extremistischen Ausrichtung berufen sich ja explizit auf den Islam. Der Begriff 'religiös begründeter Extremismus' hingegen vernebelt diesen Zusammenhang."
Der Terrorismusexperte Peter Neumann vom King's College in London stimmte dem zu. Er sagte in Berlin, er kenne die Debatte seit zwanzig Jahren. Auch er zeigte sich offen für eine andere Bezeichnung. Allerdings hätten ihn die Alternativvorschläge, die es bisher gebe, nicht überzeugt. Der Begriff beschreibe das Problem relativ gut. "Bei Islamismus geht es darum, dass aus einem Glauben, aus einer Religion, eine politische Ideologie abgeleitet wird", sagte Neumann.
Forschungsprogramm zur Deradikalisierung läuft weiter
Neumann war gemeinsam mit Özdemir in Berlin aufgetreten. Der geschäftsführende Bundesforschungsminister stellte weitere 15 Millionen Euro für Programme zur Erforschung des Islamismus zur Verfügung. Das Wissen aus der Forschung soll den Angaben zufolge "langfristig zur Verbesserung der Präventions-, Distanzierungs- und Deradikalisierungsarbeit beitragen". Özdemir erklärte: "Wir erhoffen uns von neuen Projekten Einblicke in Radikalisierungsprozesse."
Das neue Forschungsprogramm setzt seit 2020 laufende Wissenschaftsprojekte fort, die laut Ministerium "untersuchen, welche gesellschaftlichen Ursachen und Wirkungen der Islamismus in Deutschland und Europa hat".
Der Islamismus gefährde nicht nur die Gesellschaft als Ganzes, sondern sei auch eine Gefahr für Muslime, so Özdemir. Denn diese gerieten dadurch unter Generalverdacht. Es müsse beim Thema Islamismus "jede Naivität" abgelegt werden, betonte Özdemir.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
- www.radis-forschung.de: Studie "Islamismus als gesellschaftliche Herausforderung"
