"Mir egal, von wem gewählt" Werte-Union für CDU-Regierung auch mit AfD-Stimmen
Der
Die ultrakonservative Werte-Union hat sich für die Aufstellung eines CDU-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen ausgesprochen. Dabei müsse man sich von allen demokratisch legitimierten Mitgliedern des Landtags wählen lassen – auch von der AfD, sagte der neue Vorsitzende Max Otte am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn ich gewählt werde, ist mir egal, von wem ich gewählt werde", sagte Otte. "So verstehe ich Demokratie."
"Völlig indiskutabel"
Die Thüringer CDU lehnte seine Forderung ab und zeigte sich entrüstet. "Die AfD ist gerade in Thüringen in weiten Teilen rechtsextrem und das Schielen auf ihre Stimmen – egal wo – völlig indiskutabel", machte Generalsekretär Christian Herrgott klar.
Ein bürgerlicher Ministerpräsident entspräche den Mehrheitsverhältnissen im Thüringer Landtag, so Otte. "Es wäre richtig, wenn die CDU einen eigenen Kandidaten für ein konstruktives Misstrauensvotum aufstellte." Man wäre zwar angewiesen auf die AfD, hätte dann aber dennoch einen CDU-Ministerpräsidenten.
"Gewählt werden darf man von jedem"
Otte sagte, er stehe weiter dazu, dass die Werte-Union weder mit AfD noch mit den Linken zusammenarbeite. Aber: "Gewählt werden darf man in einem demokratisch legitimierten Parlament immer noch von jedem Abgeordneten. Die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten, auch mit Stimmen der AfD, ist ein durch und durch demokratischer Vorgang."
Niemand könne den neu gewählten Ministerpräsidenten in eine Koalition mit einer ungeliebten Partei zwingen. "Die neue Minderheitsregierung wäre eine CDU-Minderheitsregierung. Sie hätte es in der Hand, umgehend Neuwahlen zu organisieren."
Werte-Union sei ein "randständiger Kleinst-Verein"
Thüringens CDU-Generalsekretär sagte, die Werteunion habe in ganz Deutschland nicht einmal halb so viele Mitglieder wie die CDU allein in Thüringen. "Unsere Partei hat keine Ratschläge von diesem randständigen Kleinst-Verein nötig." Otte habe sich in Thüringen bislang auch noch nicht blicken lassen.
Das Thüringer Landesparlament entschied am Freitag über ein Misstrauensvotum, das die AfD-Fraktion gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angestrengt hatte. Die Fraktionen von Linke, SPD, Grüne und FDP stimmten geschlossen mit Nein. Die CDU-Abgeordneten blieben wie angekündigt auf ihren Plätzen sitzen und stimmten nicht mit ab – was ihnen bereits zuvor viel Kritik eingebracht hatte.
"Arbeitverweigerung"
Otte kritisierte das Verhalten der CDU-Fraktion in Thüringen. "Die sind gewählt um abzustimmen und nicht, um sich gegenseitig zu kontrollieren", sagte der Ökonom. "Die CDU-Abgeordneten betreiben Arbeitsverweigerung."
Die Werte-Union mit nach eigenen Angaben rund 4.000 Mitgliedern sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Die CDU hat insgesamt rund 400.000 Mitglieder, rund 140.000 sind es bei der CSU.
- Nachrichtenagentur dpa
