Debatte um CO2-Preise Göring-Eckardt: Niemand soll sich mit Mallorca-Flug schlecht fühlen
Flüge werden künftig teurer, denn der CO2-Preis wird steigen. So hat es die große Koalition beschlossen. Den Grünen geht das Gesetz nicht weit genug. Jetzt hat die Grünen-Fraktionschefin ihre eigene Partei gewarnt.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ihre Partei davor gewarnt, mit Forderungen nach einem noch höheren CO2-Preis zu überziehen. "Ich glaube, dass wir mit einem CO2-Preis von 60 Euro genau richtig liegen. Das ist ein sinnvoller, ambitionierter Betrag", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir dürfen niemanden überfordern", mahnte sie mit Blick auf Änderungsanträge zum Wahlprogramm, die Abgabe bis 2023 von derzeit 25 Euro nicht auf 60, sondern 90 oder 120 Euro zu erhöhen.
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Auch warnte sie davor, Urlaubsflüge zu verteufeln. Niemand solle sich "bei einem Mallorca-Urlaub schlecht fühlen", betonte Göring-Eckardt. Allerdings sollten "Kurzstreckenflüge überflüssig werden", etwa durch den Bahnausbau.
Mehr staatliche Unterstützung gefordert
Göring-Eckardt betonte zugleich, das Klimaabkommen von Paris sei nur zu erfüllen, wenn Gebäude einen großen Teil zur CO2-Einsparung beitragen. Ein Schlüssel sei die energetische Sanierung – vom Solardach über die klimafreundliche Heizung bis zur Wärmedämmung. Der Staat müsse hier eine Förderoffensive starten. Die Grünen wollen ab Freitag auf einem weitgehend digitalen Parteitag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September verabschieden und Parteichefin Annalena Baerbock offiziell als Kanzlerkandidatin aufstellen.
Die Koalition aus Union und SPD hatte als zentrale Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel eine CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden eingeführt. Seit Jahresbeginn gilt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Er soll bis 2025 auf 55 Euro steigen. Die Grünen streben 60 Euro pro Tonne schon 2023 an.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer forderte eine CO2-Bremse, sollten die Spritpreise zu stark steigen. "Beschlossen ist ein schrittweiser Einstieg in höhere CO2-Preise, um Zeit für Innovationen zu haben", sagte der CSU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Nur: Wenn uns durch einen Rohölboom kurzfristig die Preise an den Zapfsäulen weggaloppieren würden, braucht es eine CO2-Preis-Bremse. Sonst würgen wir die gute Konjunktur, die wir trotz Corona jetzt haben, ganz schnell wieder ab", sagte Scheuer.
- Nachrichtenagentur dpa
