Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt CDU-Spitzenpolitiker wollen klare Kante gegenüber AfD zeigen
Union oder AfD – wer wird stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt? Eine Woche vor den Landtagswahlen attackiert das Spitzenpersonal der Union die Rechtspopulisten scharf.
Führende CDU-Politiker haben sich eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich von der AfD abgegrenzt. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet warnte zudem vor Gedankenspielen über eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten. "Wer darüber nachdenkt, mit der AfD zu kooperieren, trifft auf den gebündelten Widerstand der ganzen CDU", sagte Laschet am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Beratungen des Präsidiums seiner Partei, die teils in Präsenz in Berlin und teils online organisiert worden waren.
Wichtig sei, "nicht zu versuchen, der AfD hinterherzulaufen, sie zu kopieren oder nach rechts zu rücken. Es braucht eine klare Abgrenzung der CDU zur AfD", sagte auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans.
Hans sagte, es gebe viele Menschen, die geneigt seien, bei der AfD ihr Kreuz zu machen und die deswegen nicht rechts seien. "Aber man muss ihnen klarmachen, dass sie sich mit teils rechtsradikalen Ideologien gemein machen, wenn sie ihr Kreuz dort setzen. Aber das geht nicht durch Bevormundung, das geht nicht durch Ausgrenzung von Bürgerinnen und Bürgern, sondern durch klare Abgrenzung in der Parteipolitik." Es gehe darum, ob das Land weiterhin auf zukunftsfähige Arbeitsplätze und gute Bildungschancen setzen könne, "oder ob das Land im Chaos versinkt mit einer AfD".
Keine Koalition mit der AfD
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, vor dem Hintergrund der Zustimmung zu den Populisten und Spaltern von der AfD werde sehr klar, dass die CDU in Sachsen-Anhalt Nummer eins werden müsse. Die CDU habe "sehr klar gesagt, dass wir – egal wo – nicht mit der AfD koalieren werden, und das bleibt auch weiterhin so bestehen."
Mit Blick auf Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), der dem "FAZ-Podcast für Deutschland" gesagt hatte, ein Teil der Bevölkerung habe "gefestigte nichtdemokratische Ansichten", sagte Klöckner, die Unterschiede zwischen Ost und West, was die AfD angehe, differenziert anzusprechen, sei Aufgabe von Wanderwitz als Ostbeauftragtem. "Also nicht alles zu übertünchen, sondern dort, wo sich Fragen stellen, die auch anzusprechen."
Ziemiak warnt vor Wahlsieg der AfD
Generalsekretär Ziemiak warnte vor einem Wahlsieg der AfD. Am Sonntag gehe es darum, "dass nicht die extremen Positionen eine Mehrheit bekommen". Mit Blick auf die AfD fügte Ziemiak hinzu: "Wer es abwenden will, dass eine rechtspopulistische Partei stärkste Partei in Sachsen-Anhalt wird, muss seine Stimme der CDU geben." Entweder bleibe die CDU stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt - oder "es werden ganz Rechte mit einer Partei, die nicht für Versöhnen, sondern für Spalten steht". Die CDU stehe hingegen für die "Mitte der Gesellschaft".
Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen lobte, Wanderwitz habe eine wichtige Diskussion angestoßen. Der hohe Anteil von AfD-Wählern dürfe nicht verschwiegen werden, könne aber auch nicht in eine Kategorie gesteckt werden. "Wir müssen wieder über Deutschland reden und darüber, dass Ost und West sich in ganz unterschiedliche Richtungen entwickeln. Das ist ein Thema."
- Nachrichtenagentur dpa
