MPK – Geschlossene Supermärkte? Streift auf Corona-Gipfel eskaliert

Bund-Länder-Treffen fortgesetzt

Geschlossene Supermärkte? Streit auf Corona-Gipfel eskaliert

Heftiger Streit beim Corona-Gipfel: Kanzlerin Merkel musste das Treffen mit den Ministerpräsidenten unterbrechen, es wurde über einen härteren Lockdown diskutiert.

Kanzlerin Angela Merkel musste am Montag die Beratungen mit den Ministerpräsidenten auf dem Corona-Gipfel in Berlin unterbrechen. Zuvor war es zwischen der Kanzlerin und einigen Ministerpräsidenten zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Während Merkel auf eine Verschärfung der Maßnahmen beharrte, forderten einige Bundesländer Lockerungen über Ostern, besonders beim Thema Urlaub.

Nach stundenlangem Stillstand wurde ab Mitternacht auf dem Gipfel dann Berichten zufolge ein überraschender Vorschlag debattiert: Über die Ostertage Anfang April könnten wegen der Corona-Krise in Deutschland alle Geschäfte – auch Supermärkte – geschlossen bleiben. Auf diesen noch nicht von Bund und Ländern beschlossenen Vorschlag haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht auf Dienstag Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verständigt. Zunächst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Konkret umfasst der Vorschlag, der einen noch nie da gewesenen Schritt in der Pandemiebekämpfung bedeuteten würde, die Zeit vom 1. bis einschließlich 5. April, wobei wegen der Osterfeiertage nur der 1. und der 3. April reguläre Geschäftstage wären. Bisher hatten im Lockdown Geschäfte des täglichen Bedarfs immer zu normalen Geschäftszeiten geöffnet.

Ein radikaler Lockdown wäre eine Überraschung

Ein radikaler Lockdown wäre eine Überraschung. Im Vorfeld des Gipfels diskutierten Bund und Länder eher über mögliche Lockerungen, aber damit wollte sich Kanzlerin Merkel nicht zufriedengeben. Wie "Spiegel" und "Bild" berichteten, soll die Kanzlerin dabei ihren Unmut über die beschlossenen Maßnahmen zum Ausdruck gebracht haben. "So können wir vor der Öffentlichkeit nicht bestehen", soll Merkel auf dem Bund-Länder-Treffen geäußert haben. Sie halte die Maßnahmen nicht für ausreichend, um mit der Ausbreitung der Mutationen in Deutschland fertig zu werden.

Laut Informationen der "Bild" soll es bei der Auseinandersetzung außerdem um den Osterurlaub gegangen sein. Die Kanzlerin sieht Urlaubsreisen als große Gefahr für ein erneutes exponentielles Wachstum der Infektionszahlen. Merkel zeigte sich außerdem unzufrieden über das Vorgehen gegen die Pandemie. "Wir beschließen heute, dass wir das einhalten, was wir das letzte Mal beschlossen haben", sagte sie mit Blick auf die "Notbremse". Das sei in einer Zeit des Wachstums der Infektionszahlen zu wenig.

Im Streit um den Osterurlaub sollen sich einige Ministerpräsidenten gegen Merkel gestellt haben. Der Streit sei ernst, der Gipfel stehe auf der Kippe, hieß es aus internen Kreisen. Erst saßen Kanzlerin Merkel, SPD-Vizekanzler Olaf Scholz, CSU-Chef Markus Söder und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zusammen und versuchten, den Streit zu schlichten, danach saßen die A- und B-Länder zusammen, bevor es in die große Runde zurückging. Der Ausgang war lange Zeit völlig offen, selbst ein Scheitern war möglich. Mit mehr als sechs Stunden Unterbrechung war es die längste Pause bei einem derartigen Gipfel im Laufe der Pandemie.

"Kontaktarmen Urlaub ermöglichen"

"Bund und Länder appellieren trotzdem weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten", hieß es in der Beschlussvorlage. "Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss."

Trotzdem setzten sich vor allem Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz dafür ein, "kontaktarmen Urlaube" zu ermöglichen – also Urlaub in Ferienwohnungen oder -häusern, Appartements oder Wohnmobilen, sofern diese über eigene sanitäre Anlagen verfügen und Urlauber sich dort auch mit Essen versorgen können.

Es ist auch noch unklar, ob es neue Auflagen für Mallorca-Urlauber geben wird. Die Bundesregierung hatte die Lieblingsinsel der Deutschen vor einer Woche von der Liste der Risikogebiete gestrichen und die Reisewarnung wegen stark gesunkener Infektionszahlen aufgehoben. Damit entfiel auch die Testpflicht und die Quarantäne für Rückkehrer. Das hat zu einem Buchungsboom geführt, aber auch zu hitzigen Diskussionen, ob man damit einen neuen Infektionsherd riskiert. Deswegen standen bei den Beratungen Forderungen nach einer Wiedereinführung der Testpflicht und auch nach einer Wiedereinführung der Quarantäne im Raum.

Bund und Länder betonen Umsetzung der Notbremse

Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen soll der Lockdown in Deutschland bis zum 18. April verlängert werden. Die strengen Kontaktregeln sollen auch für Verwandtenbesuche über Ostern nicht gelockert werden. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen stand aber noch aus.

Nachdem Bund und Länder erst Anfang März einen Lockerungskurs eingeschlagen hatten, stehen die Zeichen nach dem massiven Anstieg der Infektionszahlen nun wieder auf Verschärfung. Die "Notbremse" für bereits erfolgte Lockerungen wie die Öffnung von Geschäften, Museen und Sportanlagen soll bestehen bleiben. Sie gilt für Regionen, in denen die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen über 100 steigt. Das ist inzwischen für weite Teile Deutschlands der Fall – gehandelt wird aber oft trotzdem nicht. Der Durchschnittswert für das ganze Land liegt seit Sonntag über 100.

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Bundesweit lag diese Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von Montag nun bei 107,3 – und damit etwas höher als am Vortag mit 103,9.