200er-Inzidenz-Notbremse Alleingang von Brandenburg – Lauterbach ist fassungslos
Eigentlich hatten sich die Kanzlerin und Ministerpräsidenten auf eine Schwelle von 100 als Notbremse bei den Lockerungen der Corona-Regeln geeinigt. Brandenburg will es anders machen. Das sorgt für Empörung.
Nach monatelangen Schließungen in der Pandemie wagen sich die ersten Bundesländer seit Montag an zaghafte Öffnungsschritte heran. Doch schon jetzt sorgt ein Bundesland mit seiner neuen Corona-Verordnung für Irritationen. In Brandenburg sollen Lockerungen erst zurückgezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz landesweit einen Wert von 200 erreicht. Beim jüngsten Corona-Gipfel hatten sich Bund und Länder allerdings auf eine Schwelle von 100 geeinigt.
Kanzlerin Angela Merkel hatte nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten vergangene Woche betont, sie habe den neuen Inzidenz-Werten nur zugestimmt, weil gleichzeitig eine "Notbremse" beim Wert 100 eingezogen worden sei. Beträgt die Zahl der neuen Positiv-Tests pro 100.000 Personen mehr als 100 in einer Woche, treten dem Beschluss zufolge wieder strengere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in Kraft. Diese vorsichtige Öffnungsstrategie soll mithilfe von mehr Impfungen und Tests dafür sorgen, dass das Leben in Deutschland mit der Pandemie wieder etwas einfacher wird.
Lauterbach: "Ist das ernst gemeint?"
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigte sich empört über den Alleingang Brandenburgs auf Twitter. "Das ist mittelgradig unglaublich. Lockerungen werden beschlossen, wie in MPK vereinbart, aber Notbremse wird von 100 auf 200 (!) erhöht. Ist das ernst gemeint?", schrieb Lauterbach auf Twitter. Dann warnte er: "Wenn das alle Bundesländer machen wird es schwere 3. Welle geben und dann langen Lockdown."
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Sofort kam die Antwort von der Staatskanzlei Brandenburg: "Lieber Herr Lauterbach, der Regierungssprecher teilt Ihnen dazu mit: Sollte sich die landesweite Inzidenz dem Wert 100 nähern, wird die Landesregierung unverzüglich entscheiden, welche Schritte zu ergreifen sind", hieß es in einem Tweet. Landkreise seien in Brandenburg laut Verordnung ohnehin dazu aufgefordert, ab einer Inzidenz von 100 zusätzliche Eindämmungsschritte zu ergreifen. Die Notbremse ab einer 200er-Inzidenz rufe automatisch alle Lockerungen vom März zurück.
'Brandenburg hat eine doppelte Notbremse"
Auch die SPD-Fraktion Brandenburg meldete sich zu Wort. Brandenburg habe eine doppelte Notbremse. "Wenn landesweit die 100 erreicht ist, wird das Kabinett die rückführenden Maßnahmen für das ganze Land beraten. Wenn ein Landkreis die 200 hat, dann wird es regional die Rückführung aller Maßnahmen in dem Landkreis geben", hieß die Antwort auf Lauterbachs Tweet.
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Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels wies die Kritik zurück. Sollte sich der landesweite Wert einer Inzidenz von 100 beharrlich nähern, werde die Landesregierung entscheiden, welche konkreten Schritte ab Überschreiten der 100er-Linie über drei Tage ergriffen würden, teilte Engels mit. Dabei sollten auch andere Kriterien wie die Auslastung des Gesundheitssystems oder der Impfstatus berücksichtigt werden.
Wichtige Kennwerte geben inzwischen deutliche Hinweise auf einen neuen Anstieg der Corona-Infektionen. So wurden am Montag mit 5.011 Neuansteckungen mehr Fälle gemeldet als am Montag vergangener Woche (4.732). Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut Robert Koch-Institut am Montag bundesweit bei 68 – und damit höher als am Vortag (66,1). Die Inzidenz in Brandenburg lag am Montag landesweit bei 63,4. Den Höchstwert meldete Oberspreewald-Lausitz mit 117,9.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Land Brandenburg: Kabinett verständigt sich über Öffnungsschritte
