Corona in Thüringen: Die wundersame Wandlung des Bodo Ramelow

Debatte über Lockdown

Die wundersame Corona-Wandlung des Bodo Ramelow

Der Thüringer Ministerpräsident kämpfte lange gegen schärfere Corona-Maßnahmen. Doch plötzlich kann ihm der Lockdown nicht hart genug sein. Irrlichtert da einer – oder ist er nur konsequent?

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Politiker mitunter ihre Meinung ändern. Wenn sich die öffentliche Stimmung dreht etwa. Oder wenn sich die Wirklichkeit verändert. Manchmal werden Politiker auch einfach klüger.

Kommt alles vor.

Eines aber vermeiden Politiker eigentlich, wann immer es geht: Fehler einzugestehen. Denn damit machen sie sich selbst angreifbar. Und wer will das schon in einem angriffsfreudigen Politikbetrieb.

Allein deshalb ist der Fall des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in dieser Corona-Krise außergewöhnlich. Der gläubige Linken-Politiker zeigt auf einmal nicht nur Reue und bittet um Vergebung. War er in der Corona-Krise einst einer der profiliertesten Bremser, wenn es um Verschärfungen ging, setzt er sich jetzt sogar an die Spitze derjenigen, die einen noch härteren Lockdown fordern.

Das ist mehr als außergewöhnlich. Und wirft die Frage auf: Was ist da passiert?

Der Dirigent des Keine-Panik-Orchesters

Die wundersame Wandlung des Bodo Ramelow lässt sich am besten an zwei Wortmeldungen illustrieren. Die eine stammt von Ende Oktober, die andere ist nur wenige Tage alt. Und wenn man es nicht besser wüsste, könnte man denken, sie stammten von zwei verschiedenen Personen aus zwei verschiedenen Bundesländern. Mindestens.

Ende Oktober steht gerade eine wichtige Ministerpräsidentenkonferenz an. Es zeichnet sich ab, dass es einen "Wellenbrecher-Lockdown" geben könnte, also deutlich mehr Einschränkungen. Doch dem Oktober-Ramelow gefällt das gar nicht.

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Noch bevor sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel zusammenschalten, setzt er öffentlichkeitswirksam den Ton. "Keine Panik, bitte!", sagt er zu weiteren Einschränkungen. Vor allem die ewig mahnende Merkel geht ihm mit ihren Vorstößen offensichtlich auf die Nerven. Er wütet: "Ich bin keine nachgeordnete Behörde des Kanzleramts."

Einen Lockdown? Dem werde er für Thüringen aus "grundsätzlichen Erwägungen" nicht zustimmen. Das tut er dann zwar letztlich nach einigem Hin und Her doch weitgehend, aber die Richtung der Debatte hat er erfolgreich vorgegeben: bloß nicht zu viel, bloß nicht zu hart.

Ramelow, der Dirigent des Keine-Panik-Orchesters.

"Die Kanzlerin hatte recht, und ich hatte unrecht"

Inzwischen ist den meisten klar: Es war deutlich zu wenig Panik Ende Oktober. Und während andere Ministerpräsidenten nach Ausreden suchen, warum sie damals gar nicht so konnten, wie sie eigentlich hätten müssen, erfindet sich Ramelow einfach neu.

"Die Kanzlerin hatte recht, und ich hatte unrecht", sagt der Januar-Ramelow der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und setzt sich anschließend zur Sicherheit noch einmal zu Markus Lanz ins Fernsehen. Er ärgere sich, nicht bereit gewesen zu sein, den Dezember mit seinen vielen Feiertagen für eine bundesweite Generalpause zu nutzen.

"Wir müssen endlich in einen richtigen Lockdown gehen", fordert er nun sogar, kurz nachdem er selbst mit seinen Kollegen den Lockdown nicht nur verlängert, sondern auch verschärft hat. Er appelliert an die Wirtschaft, möglichst alles zu unterlassen, was nicht notwendig ist.

Fehlt eigentlich nur noch, dass er Greta Thunberg zitiert: "Ich will, dass ihr in Panik geratet!"

Es geht steil bergauf – mit den Corona-Zahlen

Eine wichtige Erklärung für die Wandlung des Oktober-Ramelow zum Januar-Ramelow bietet er selbst an, auch wenn es wohl nicht die einzige ist: "Ich merke, dass bei mir in Thüringen gerade die Hütte brennt." Seit dem Oktober klettert die sogenannte 7-Tage-Inzidenz in Thüringen unaufhaltsam in die Höhe. Es ist die Herbstwelle der Pandemie, die nicht überraschend kommt, weil viele Experten seit dem Frühjahr vor ihr warnen. Doch ihre Ausmaße in Thüringen sind gewaltig.

Ende Oktober gab es im Land rund 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche, damals galt das als kritischer Warnwert. Anfang Dezember waren es in Thüringen aber schon 166, inzwischen reißt der Freistaat die 300er-Marke. Getoppt werden die Werte nur noch von Sachsen. Zugleich schneidet Thüringen in der Impfstatistik des Robert Koch-Instituts mit nur 10.790 Impfungen so schlecht ab wie kaum ein anderes Land.

Ramelow mutmaßt, dass die Herbstwelle nicht zuletzt durch tschechischen Grenzverkehr und Tagespendler ausgelöst wurde. Doch die Thüringer Opposition hat als Pandemietreiber vor allem den wendigen Ministerpräsidenten selbst ausgemacht.

"Jeden Tag eine neue Forderung"

"Jeden Tag eine neue Forderung aufzumachen, hilft nicht", sagt der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt t-online. "Der fortwährende Zick-Zack-Kurs von Bodo Ramelow verunsichert die Bürger. Das muss aufhören." Nun die Wirtschaft runterzufahren, sei vollkommen realitätsfremd. Stattdessen solle sich die Landesregierung darauf konzentrieren, "endlich die rote Laterne beim Impfen abzugeben".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der thüringischen FDP-Fraktion, Robert-Martin Montag, sieht das ähnlich. Der Ministerpräsident schlage "mehr Haken als ein Feldhase auf der Flucht", sagt er t-online. "Mit seiner Kommunikation sorgt er seit Monaten für Chaos." Glaubhaft habe Ramelow einzig gewirkt, als er einräumte, zu Anfang der Pandemie überzeugt gewesen zu sein, dass das Virus vielleicht einfach einen Bogen um Thüringen mache. Das aber komme "einer Bankrotterklärung des Regierungschefs gleich".

Es ist eine Kritik, die man häufiger über Bodo Ramelow hört. Der Ministerpräsident sage heute mit voller Verve das eine, aber morgen im Zweifel schon wieder das Gegenteil. Mit den Details nehme er es dann nicht immer so genau. Was ihn nicht unbedingt von anderen Ministerpräsidenten unterscheidet. Es fällt bei Ramelow nur häufiger auf, weil bei ihm ein ausgeprägter Kommunikationsdrang hinzukommt.

In der Corona-Krise eine besonders schlechte Mischung, findet Carsten Schneider. Er ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundes-SPD, beobachtet Thüringen als Erfurter aber genau. Ramelow habe "die falschen Signale von der Spitze des Staates ausgesandt", sagt er t-online, und habe so dafür gesorgt, dass die Sensibilität für Gesundheitsschutz in der Bevölkerung gesunken sei. "Mit den Auswirkungen müssen nun alle in Thüringen zurechtkommen. Er zuallererst."

Typisch Ramelow

Zumindest in der Linken rechnet man Ramelow seine Ehrlichkeit über Ländergrenzen hinweg hoch an. "Ein Ministerpräsident, der Irrtümer offen und ehrlich einräumen und korrigieren kann, ist besser als einer, der vor allem recht behalten will, egal wie die Fakten aussehen", sagt der Fraktionschef der Berliner Linken, Carsten Schatz, t-online. Und auch die Thüringer Grünen, Ramelows Koalitionspartner, loben sein Eingeständnis.

Um neues Chaos und erhöhte Infektionsgefahr zu vermeiden, dringen die Grünen nun offensiv darauf, die für Ende April angesetzte Landtagswahl in Thüringen zu verschieben. Das sei in der aktuellen Lage "ein Gebot der Vernunft", sagt Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. Auch der Ministerpräsident hat schon seine Offenheit signalisiert.

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Es wäre ein deutliches Signal. Also typisch Ramelow.