Coronavirus: Zoff um Beherbergungsverbot – fällt Regel am Mittwoch wieder?

Debatte um Beherbergungsverbote

Zoff um Corona-Reiseregel – fällt sie am Mittwoch wieder?

Gerade erst beschlossen, bald vielleicht schon Geschichte: Die Kritik an den

Immer mehr Länderchefs wollen die viel kritisierten Beherbergungsverbote für Menschen aus deutschen Risikogebieten nachverhandeln. "Ich werde das Beherbergungsverbot bei der Ministerpräsidenten-Konferenz am Mittwoch noch einmal zum Thema machen", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte t-online. "Denn private Urlaubsreisen sind wirklich nicht das Problem der Corona-Pandemie."

Nach einem Beschluss von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche dürfen in einigen Bundesländern Menschen aus deutschen Corona-Hotspots nur noch dann beherbergt werden, wenn sie negativ auf das Coronavirus getestet wurden. Länder wie Bremen, Thüringen, Berlin und Nordrhein-Westfalen haben sich der Regelung jedoch nicht angeschlossen. Auch Rheinland-Pfalz kündigte am Montag an, die Regel zunächst doch nicht umzusetzen. Für innerdeutsche Reisende besteht somit ein Flickenteppich.

"Ausdruck von Kleinstaaterei"

Bremens Bürgermeister Bovenschulte kritisierte die Regelung als "Ausdruck von Kleinstaaterei". Er sagte t-online: "In eine Großstadt wie Bremen pendeln jeden Tag 100.000 Menschen zur Arbeit ein – und mehrere Zehntausend aus. Das ist die wirkliche Herausforderung, in den dicht besiedelten Ballungsräumen das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Stattdessen werden wertvolle Testkapazitäten verbraucht, um Urlauber vor den Ferien freizutesten."

Bremen hatte am vergangenen Donnerstag die Grenze von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gerissen und gilt seitdem selbst als Corona-Hotspot. So wie diverse andere Städte und Regionen in Deutschland auch.

Mit seiner Kritik steht Bremens Bürgermeister jedoch längst nicht allein da unter den Länderchefs. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte kritisiert, die Beherbergungsverbote ergäben keinen Sinn. Er meldete ebenso wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Gesprächsbedarf für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch an. Aus dem Saarland meldete sich am Montag Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) zu Wort und forderte, die Regel müsse dringend auf den Prüfstand.

Landkreistagschef: Regelung bringt Verunsicherung

Die Kritik an der Regelung ist auch bei den Kommunalverbänden groß. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sagte t-online: "Das in den Ländern uneinheitlich eingeführte Beherbergungsverbot hat zu einem rechtlichen, im Alltag kaum zu überblickenden, Flickenteppich und großer Verunsicherung in der Gesellschaft geführt." Das Beherbergungsverbot sei zudem nur ein Tropfen auf den heißen Stein und deshalb in seiner Verhältnismäßigkeit rechtlich fragwürdig. "Die Verkehrsströme zwischen den Bundesländern sind im viel größeren Maße auf Pendler oder Tagesbesucher zurückzuführen."

Nicht die Übernachtung sei gefährlich, sondern die Nichteinhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln, sagte Sager. "Diese müssen konsequent bundesweit befolgt werden. Dann bräuchte es auch kein Beherbergungsverbot."

Kanzleramtsminister Helge Braun hatte die Beherbergungsverbote am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" noch als "echte Notfallmaßnahme" verteidigt. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert nannte es am Montag "nicht vollkommen unverständlich", wenn sich eine Region mit "ganz, ganz niedrigem Fallaufkommen" gegen innerdeutsche Reisende aus Hotspots schützen wolle. Seibert betonte, dass die Regelung in die Zuständigkeit der Länder fällt. Sie müssen also entscheiden.

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Doch vom Tisch ist das Thema auch aus Sicht der Bundesregierung noch nicht. Seibert bestätigte, dass die Beherbergungsverbote am Montag im Corona-Kabinett Thema gewesen seien und auch beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch eine Rolle spielen würden. Die Bundeskanzlerin werde sich "mit Sicherheit die Argumente aller Seiten anhören", und dann werde man "darüber zu diskutieren haben". Ab 14 Uhr werden sich die Länderchefs mit der Kanzlerin zusammenschalten.