Kampf gegen den Extremismus Bericht: Union will Verfassungsschutz und BKA stärken
Damit Extremisten wirksamer bekämpft werden können: Die Union will einem Bericht zufolge die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten und das Bundeskriminalamt personell verstärken.
CDU und CSU im Bundestag wollen im Kampf gegen den Extremismus dem Verfassungsschutz weitere Befugnisse einräumen. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, der der "Rhein-Neckar-Zeitung" vorliegt.
"Extremisten wollen unsere freiheitliche Grundordnung beseitigen, sie schrecken vor Gewalt nicht zurück. Die volle Härte unseres Rechtsstaates wollen wir einsetzen, um sie frühzeitig zu enttarnen", heißt es in dem Papier. Wenn sie Straftaten begehen würden, müsse der Staat auch konsequent betrafen.
Die Bundesregierung müsse jetzt zügig den geplanten neuen Gesetzentwurf zur Stärkung des Verfassungsschutzes vorlegen, fordert die Unionsfraktion. Der Verfassungsschutz müsse mehr Befugnisse bekommen. "Insbesondere müssen wir unsere Sicherheitsbehörden besser in die Lage versetzen, digital kommunizierende Extremisten und Täter frühzeitig zu erkennen und ausfindig zu machen", heißt es in dem Papier. Zudem müsse das Bundeskriminalamt personell verstärkt werden, um im Kampf gegen Extremisten, die organisierte Kriminalität und die Drogenkriminalität den Verfolgungsdruck zu erhöhen.
Erst das vergangene Wochenende hatte die Debatte um Extremismus in Deutschland befeuert: Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik hatten am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und waren auf die Reichstagstreppe vorgedrungen. Nur drei Polizisten waren vor Ort und drängten die Menschen zurück. Die Beamten setzten auch Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben, bei der auch die von "Reichsbürgern" und Rechtsextremen verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen waren.
- Nachrichtenagentur dpa
